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Umweltzone

Eine Zone im Bereich der erweiterten Augsburger Innenstadt?, die aus Umweltgründen nur von bestimmten Fahrzeugen befahren werden darf.

Allgemeines

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Die Notwendigkeit einer Umweltzone ergibt sich in Augsburg durch die Belastung der Luft durch Feinstaub und andere für Mensch und Natur giftige Stoffe. Ab 1. Januar 2010 gelten gesetzliche Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die immer wieder überschritten werden. Die Karlstraße und der Königsplatz gehören zu den in ganz Bayern am stärksten belasteten Straßen und Plätzen. Nur noch die Landsberger Straße in München kann mit noch schlechteren Werten aufwarten (Stand 2008). Durch Untersuchungen ist klar erwiesen, dass solche Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentrationen vor allem durch den Straßenverkehr verursacht werden. Und es ist klar erwiesen, dass diese Schadstoff-Konzentrationen für Mensch und Natur schädliche Folgen haben. Menschen z. B., die solchen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt sind, haben ein höheres Risiko, an Allergien und Asthma zu erkranken und ihr Herz-Kreislaufsystem wird stärker belastet.

Wie langsam diese Erkenntnisse in Gesetzgebung gegossen werden, sieht man daran, dass die EU erst 1996 die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinien verabschiedet hat, die dann erst im September 2002 durch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (22. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt wurden. Und erst 2004 wurde von der Regenbogen -Koalition in Augsburg endlich gehandelt und ein Luftreinhalteplan? erarbeitet sowie die Umweltzone Augsburg in die Wege geleitet.

Wahrscheinlich hätte die Umsetzung dieser Gesetze noch länger gedauert, wenn heute nicht der Freistaat Bayern? verpflichtet wäre, für Gebiete mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen Luftreinhalte-/ Aktionspläne zu erstellen. Ja nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2008 haben betroffene Bürger im Fall von Grenzwertüberschreitungen einen einklagbaren Anspruch auf die Erstellung und inhaltliche Kontrolle eines Aktionsplans. Und durch ein Urteil vom 29.03.2007 (7 C 9/06) stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Anwohner - solange kein Aktionsplan aufgestellt ist - vor gesundheitlichen Belastungen durch planungsunabhängige Maßnahmen geschützt werden müssen. Dazu könnten z. B. zeitlich befristete und örtlich begrenzte Verkehrsverbote in Betracht kommen.

Die Umweltzone soll die Luftqualität in der Stadt Augsburg dadurch verbessern helfen, dass innerhalb ihrer Grenzen ein ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge gilt, die einen besonders hohen Schadstoffausstoß haben. Man hofft, dass viele entweder ihre Fahrzeuge entsprechend nachrüsten oder neue Autos kaufen, die weniger Schadstoffe ausstoßen.

Allerdings ist die Umweltzone nur ein Mosaikstein im Konzept der Reduzierung von Schadstoffen in der Luft. Andere Maßnahmen wie das LKW-Durchfahrtverbot tragen ebenfalls zur Luftreinhaltung bei, belasten aber manche um die Stadt liegenden Wohnviertel.

Geschichte

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Ab dem 1. Oktober 2007 sollte in der Augsburger Innenstadt eine so genannte Umweltzone eingerichtet werden. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt keine LKW mehr in der Augsburger Innenstadt fahren sollten - es sei denn es handelt sich um Lieferverkehr mit einer Ausnahmegenehmigung. Aber auch Autos, die besonders viel Schadstoffe in die Luft blasen, sollten sich nicht mehr innerhalb der Umweltzone bewegen dürfen.

Der Termin für die Einrichtung der Augsburger Umweltzone wurde jedoch immer wieder verschoben. Zuletzt auf den Jahresbeginn 2009. Ende 2008 sah die Planung folgendermaßen aus: Die Einführung der 1. Stufe der Umweltzone in Augsburg (Verbot des Befahrens für Fahrzeuge ohne Plakette) ist frühestens zum 01.01.2009 vorgesehen. Konkret bedeutet das, Dieselfahrzeuge mit EU-RO-Norm I/1 und schlechter und alle Benziner ohne geregelten Katalysator dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Frühestens ab 01.01.2010 dürfen nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette die Zone befahren, also keine Fahrzeuge mehr mit der roten Plakette. Ab 01.01.2012 dürfen schließlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Augsburger Umweltzone einfahren.

Die letzten Planungen sahen viele damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen vor. Unter anderem sollten so genannte Pförtnerampeln eingerichtet werden, an denen nicht jedes Auto vorbeifahren dürfen soll. Die Planungen sahen vor, dass solche Ampeln an den Einfallstraßen in die Stadt aufgestellt werden sollten, etwa an der B 300 aus Richtung Friedberg. Andere Details eines Luftreinhalteplans sehen die Beschaffung von schadstoffarmen Fahrzeugen vor, die ökologische Nachrüstung kommunaler Fuhrparks und einen attraktiveren Öffentlichen Nahverkehr.

Im Juni 2009 wurden etwa 100 Verkehrsschilder für die Umweltzone im Stadtgebiet aufgestellt.

Eingeführt wurde die Umweltzone in Augsburg am 1. Juli 2009. Ab diesem Zeitpunkt durften nur noch Kfz mit einer roten, gelben oder grünen Umweltplakette in die Umweltzone der Stadt einfahren. Dies führte vor allem dazu, dass der LKW-Durchgangsverkehr aus der Innenstadt? verbannt wurde.

Die Planungen des Jahres 2009 sahen vor, dass ab 1. Oktober 2010 nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette und ab 1. Oktober 2012 nur noch Fahrzeuge mit der grünen Plakette in die Umweltzone fahren dürfen.

Wer ohne Umweltplakette in die Umweltzone einfährt, muss mit Bußgeld und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei Flensburg rechnen. Zwischen September 2009 und Juli 2011 wurden mehr als 20.000 Autofahrer gezählt, die das taten.

Im Mai 2012 forderte die Grüne Stadtratsfraktion eine Verschärfung der Umweltzone durch die Einführung einer dritten Stufe zum 01.01.2013 und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen München und Augsburg. Nach dem Willen des Augsburger Umweltreferenten? Rainer Schaal sollte die dritte Stufe in der Umweltstadt? Augsburg dagegen erst 2015 eingeführt werden. Laut Grüne Stadtratsfraktion hatte die EU-Kommission die Verlängerung der Fristen für den Grenzwert an Stickstoffdioxid nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Stadt Augsburg zum 01.01.2013 die dritte Stufe der Umweltzone einführen werde.

Laut Wissenschaftszentrum Umwelt der Universität Augsburg ist zwar 2015 die Luftqualität deutlich besser als noch vor zehn Jahren, doch kommt es an den Verkehrsmessstationen immer noch zu Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxiden.

Die Grüne Stadtratsfraktion forderte Ende 2015 die Verschärfung der Augsburger Umweltzone durch die Einführung der dritten Stufe. Diese war bereits zum 01.01.2013 geplant und wurde wegen der Umbaumaßnahmen am Königsplatz nicht umgesetzt. Auch in Augsburg wurden 2015 regelmäßig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

Details

Die Augsburger Umweltzone umfasst einen so genannten erweiterten Innenstadt? -Bereich. Die wesentlichen Begrenzungen sind im Westen die Rosenaustraße, im Norden die Dieselstraße? und die Berliner Allee?, im Osten die Jakoberwallstraße und die Forsterstraße? sowie die Schertlinstraße im Süden. Die Umweltzone ist ausgeschildert. In der Straßenverkehrsordnung (St VO?) wurden für Umweltzonen neue Verkehrszeichen geschaffen, so dass die Umweltzone durch Verkehrsschilder an ihren Grenzen gekennzeichnet ist. Die Umweltplaketten auf dem Zusatzschild in der Mitte geben Auskunft über die Fahrzeuge, die die Umweltzone weiterhin befahren dürfen.

Die Feinstaub-Plaketten gibt es in drei Farben: Rot für die Schadstoffgruppe 2, gelb für die Schadstoffgruppe 3 und grün für die Schadstoffgruppe 4. Die Zuordnung zu einer der Gruppen richtet sich nach dem so genannten Emissionsschlüssel. Der steht bei Fahrzeugscheinen, die vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden, in dem Feld "zu 1" oben links in der sechsstelligen Zahl, von der aber nur die beiden letzten Ziffern die Schlüsselnummer sind. Bei Fahrzeugscheinen, die nach dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden, ist die Schlüsselnummer im Feld 14.1 abzulesen (die beiden letzten Ziffern der vierstelligen Zahl). Diese Zahl kann man unter folgenden Internetauftritten prüfen und kommt so zu der richtigen Plakette: ADAC, Feinstaubplakette oder VCD.

Die Plakette erhält man bei den Kfz-Zulassungsstellen?, dem Bürgeramt, allen Bürgerbüros, den technischen Überwachungsvereinen wie TÜV?, DEKRA? oder GTÜ? und Werkstätten, die für die Abgasuntersuchung zugelassen sind. Die Plakette muss deutlich sichtbar auf der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe angebracht werden. Ihre Gültigkeit ist unbefristet und sie gilt bundesweit, nur bei Ummeldungen muss man auch eine neue Plakette besorgen, weil die Plakette mit dem Kfz-Kennzeichen identisch sein muss.

Ausgenommen von dem Fahrverbot in der Umweltzone Augsburg sind:

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  • Mobile Maschinen und Geräte
  • Arbeitsmaschinen
  • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
  • Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-ordnung)
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" nachweisen
  • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können,
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden
  • Zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,
  • Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen

In ganz eng definierten Einzelfällen kann es kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone geben. Sie müssen schriftlich beim Bürgeramt gestellt werden.

Wenn entgegen der Regelungen die Augsburger Umweltzone von nicht-berechtigten Fahrzeugen befahren wird, muss bei Entdeckung mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg gerechnet werden.

Adresse für Ausnahmegenehmigungen und Fragen

Stadt Augsburg
Bürgeramt
An der Blauen Kappe 18
86152 Augsburg

Tel. 0821/324-3583
E-Mail: buergeramt(@)augsburg.de


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