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Stadtrecht

Allgemeines

Geschichte

Im Stadtarchiv? von Augsburg wird eine Archivale aufbewahrt, die als das so genannte erste Stadtrecht von Augsburg gilt (Hochstift Augsburg? Urkunden 27). Es handelt sich um den Schiedsspruch Kaiser Friedrich Barbarossas? zwischen den Vögten, dem Bischof und der Stadt Augsburg vom 21. Juni 1156. Der Schiedspruch wurde auf Pergament festgehalten, das beschädigt, später aber restauriert wurde. Die Schrift ist in Latein abgefasst und besitzt das Siegel des Kaisers lose (ebenfalls restauriert). Das Pergament ist etwa 55 auf 40 Zentimeter groß. Eingeleitet wurde das Schriftstück mit einer Anrufung Gottes und dem Namen und Titel des Ausstellers sowie einer Devotion: "In no(m)i(n)e s(an)c(ta)e et individu(a)e trinitatis. Frideric(us) divina favente dementia Romano(rum) imp(er)ator august(us)."

Bis heute gilt diese so genannte "iustitia Augustensis civitatis" als das zweitälteste schriftliche deutsche Stadtrecht. Damals war Augsburg noch in erster Linie eine Bischofsstadt. Das erste Stadtrecht markiert einen ersten Schritt des Augsburger Bürgertums?, sich von der bischöflichen Herrschaft zu lösen. Weil es zuvor Streit gegeben hatte, regelte Kaiser Friedrich Barbarossa? in dem Dokument auf Betreiben von Bischof, Klerus und "Volk" die Rechte der einzelnen Parteien. Dabei stützte er sich auf das Vogteiweistum, das 1104 Kaiser Heinrich IV. erlassen hatte.

Der Schiedsspruch besaß drei Teile:

  • Artikel I: Klagen von Bischof Konrad aus dem Jahr 1152 gerichtet an Kaiser Friedrich Barbarossa? wegen der ungeklärten Rechtsverhältnisse in der Stadt
  • Artikel II: Proteste der Augsburger Kanoniker, die auf dem königlichen Hoftag zu Regensburg? 1104 gegen bischöfliche Repressalien vorgetragen wurden
  • Artikel III bis VI: die eigentlichen Rechtsgrundlagen, die vom Augsburger Bischof und Vogt in gegenseitigem Einvernehmen gefasst wurden

Friedrich Barbarossa? bestimmte mit dem Schiedsspruch, dass der Bischof weiterhin der Herr von Augsburg sein sollte, doch wurden seine Rechte gegenüber den Bürgern? beschränkt. Zwar konnte er immer noch den Burggrafen, den Münzmeister und den Dompfarrer ernennen, doch musste er dabei die Wünsche der Ministerialen und des Volkes ("urbani") berücksichtigen. Wenn er dies nicht tat, konnten diese ihr Petitionsrecht nutzen. Die Position des Vogtes wurde durch das erste Stadtrecht von Augsburg ebenfalls gestärkt. Er übte die Hochgerichtsbarkeit aus. Die Augsburger, die das Bürgerrecht? besaßen, durften von nun an nicht mehr nach Eigen- oder Lehenrecht behandelt werden, sondern nur nach Bürgerrecht?.

Details

Sonstiges

Am 13. Oktober 2009 veranstaltete die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg eine Buchpräsentation zur Augsburger Stadrechtsgeschichte. "Consvetvdines almae Reipublicae Augustanae von Matthaeus Laimann und Georg Tradel mit Notwendigs Bedenckhen von Georg Tradel", lautet der Titel eines vom Augsburger Rechtshistoriker Prof. Dr. Christoph Becker beim LIT Verlag herausgegebenen Bandes, der die kritischen Editionen zweier zentraler Handschriften zu den Augsburger Stadtrechtsreformbemühungen im 16. Jahrhundert versammelt. Zum Hintergrund des Buches: Im 16. Jahrhundert gab es in Augsburg - ähnlich wie in anderen Städten des Alten Reichs - Bestrebungen, das Stadtrecht vom Jahre 1276 zu reformieren. Die bis heute in der Augsburger Staats- und Stadtbibliothek bewahrten Entwürfe und Denkschriften städtischer Juristen bezeugen die frühneuzeitlichen Versuche, das mittelalterliche Rechtsbuch mit seinen Nachträgen, mit weiteren Satzungen der Reichsstadt, mit Beobachtungen aus anderen Ortsrechten sowie Regeln des gemeinen Rechts zu einem schlüssigen neuen Statutarrecht zu verschmelzen. Ein endgültiger Beschluss zu einer Erneuerung des Stadtrechts gelang dem Augsburger Stadtrat bis zum Ende des Alten Reichs zwar nicht. Doch die hierfür erarbeiteten Konzepte belegen den jeweils erreichten Entwicklungsstand des Stadtrechts. Zwei dieser Handschriften, die die Zeiten in der Staats- und Stadtbibliothek überdauert haben, wurden nun von Prof. Dr. Christoph Becker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht, Römisches Recht und Europäische Privatrechtsgeschichte an der Juristischen Fakultät? der Universität Augsburg, ediert und zusammen mit einigen einleitenden Texten als Band 14 der "Augsburger Schriften zur Rechtsgeschichte" beim LIT Verlag veröffentlicht. Bei den beiden Handschriften handelt es sich zum einen um eine von dem reichsstädtischen Ratsadvokaten Dr. Georg Tradel? (1530-1598) und einem seiner Kollegen, dem 1589 verstorbenen Matthaeus Laimann?, erarbeitete Zusammenstellung des Augsburger Stadtrechts mit dem Titel "Consvetvdines almae Reipublicae Augustanae"; zum anderen um eine von Tradel alleine verfasste und mit Notwendigs Bedenckhen" überschriebene Denkschrift zur Reformation des Augsburger Rechts.

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