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Sozialticket

ein Ausweis, der es für bestimmte Personenkreise ermöglicht, bestimmte kommunale Dienstleistungen kostenfrei oder stark verbilligt zu erhalten; in Augsburg als ermäßigte Monatsfahrkarte konkretisiert

Allgemeines

Sozialticket bezeichnet üblicherweise einen Einzelfahrschein oder eine Zeitkarte zur kostenlosen oder ermäßigten Benutzung des ÖPNV durch sozial bedürftige Menschen. Ein Sozialticket ist nicht übertragbar. Die Städte oder Landkreise, die Sozialtickets eingeführt haben, bezuschussen ihre regionalen oder die überregionalen Verkehrsunternehmen, in denen das jeweilige Sozialticket gilt.

In Augsburg ist das Sozialticket unter dem später fallen gelassenen Namen „Augsburg-Pass“ ein von vielen Seiten lange eingefordertes, aber erst gegen großen politischen Widerstand von konservativer Seite umgesetztes Sozialprojekt. Dabei gibt es in vielen anderen deutschen Städten Sozialtickets, die über den verbilligten Fahrschein hinausgehen und als Ausweis ausgegeben werden, der den Inhaber berechtigt, verschiedene Einrichtungen wie Museen, Theater, Sportstätten etc. der Stadt kostenlos oder stark verbilligt zu nutzen. Sozialticket heißt in Augsburg dagegen unter der Regierung von CSU, SPD und GRÜNEN lediglich eine ermäßigte Monatsfahrkarte der Stadtwerke Augsburg. Ein Minimalkonsens, auf den sich sparsame Schwaben geeinigt haben. Antragsberechtigt sind etwa 7.500 Augsburger, wobei Hartz-IV-Empfänger (etwa 20.000 Personen in Augsburg) ausgeschlossen sind (Stand Juli 2014).

Bundesarchiv B 145 Bild-F088842-0004, Berlin, Schönhauser Allee, Fahrkartenschalter
Mit Werbeplakaten zugeklebter Fahrkartenschalter Berlin 1991; Bundesarchiv, B 145 Bild-F088842-0004 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Geschichte

Die Augsburger Stadtratsgruppe DIE LINKE stellte im März 2009 einen Antrag im Stadtrat Augsburg, in dem sie die Einführung eines "Sozialpasses" für Bezieher von Grundsicherung forderte. Dieser "Sozialpass" sollte noch weiter gehen als ein in anderen deutschen Städten eingeführtes Sozialticket. Mit dem Sozialpass nach linker Vorstellung sollte der Bezug einer Monatskarte zu 14,- € für den ÖPNV, der kostenlose Erhalt von Rest-Eintrittskarten für Stadttheater-Veranstaltungen, der kostenlose Eintritt für den Zoo Augsburg, Museen, Schwimmbäder, die kostenlose Entleihung von Büchern der Stadtbücherei, die Befreiung von Gebühren (z. B. Ausweis-Beglaubigungen etc.) und die Abschaffung der Kontoführungsgebühren bei der Stadtsparkasse Augsburg verbunden sein.

Die damalige konservative Stadtratsmehrheit verschob eine Entscheidung über den Antrag, um erst einmal Daten zu sammeln über die mögliche Anzahl der Inanspruchnahmen, um daraus auf mögliche Kosten zu schließen. Den Sozialpass bzw. das Sozialticket probeweise einführen, wollte man nicht. Dann stellte der damalige Sozialreferent? in der Armutskonferenz? Zahlen vor, mit denen die Stadt Augsburg das Sozialticket aus Kostengründen ablehnte. Trotzdem einigten sich die Teilnehmer der Armutskonferenz? darauf, das Sozialticket (nicht den Sozialpass) unter dem Namen "Augsburg-Pass" weiter zu verfolgen.

Nachdem sich in der Folge nichts mehr in Sachen Sozialticket Augsburg bewegte, forderten im Juni 2011 DIE LINKE? statt eines Sozialpasses wenigstens ein Sozialticket für Augsburg. Auch das lehnte die damalige konservative Stadtregierung ab, weil es zu teuer für die Stadt Augsburg sei. Demgegenüber führten andere deutsche Städte ein solches Sozialticket unabhängig von der Höhe ihrer Verschuldung ein.

2012 nahm sich die Augsburger Armutskonferenz? der Frage nach einem Augsburg-Pass und einem Sozialticket an. In Augsburg war die CSU dagegen. Sowohl die Sozialverwaltung in Augsburg als auch der Sozialreferent? schlossen sich an. Die Stadtwerke Augsburg hätten sich zu einem Mobilticket bereit erklärt, wollten aber von der Stadt einen „Ausgleich“ erhalten. Im Sozialausschuss? am 25. April 2012 wurde von CSU und Pro Augsburg gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN (7:5) beschlossen, das Thema nicht weiter zu verfolgen.

Nach vielen weiteren Diskussionen führten die Stadt Augsburg und die Stadtwerke Augsburg am 1. Juli 2014 ein gegenüber den Forderungen der Partei DIE LINKE? zurechtgestutztes "Sozialticket" ein. Beschlossen wurde diese "kleine Lösung" im Januar 2014 im Stadtrat.

Am 31. Januar 2014 berechnete die Augsburger Allgemeine, dass die Stadt Augsburg für die "kleine Lösung" etwa 500.000 Euro aufwenden müsse, wovon 100.000 für Verwaltungskosten seien. Vom Rest zahle die Stadt pro Monat etwa 30 Euro pro Sozialticket-Nutzer an die Stadtwerke Augsburg, wofür etwa 13.000 "Sozialtickets" zu erstehen wären. Ginge man davon aus, dass nur etwa 20 Prozent der Antragsberechtigten das Ticket auch nutzten, würde die Stadt ihr Geld für das Sozialticket nicht einmal in einem halben Jahr los.

Mitte 2014 führte man das Sozialticket zur ermäßigten Benutzung des ÖPNV für bestimmte benachteiligte Gruppen.

Dieses "Sozialticket light" der konservativen Augsburger Stadtregierung kippte das Verwaltungsgericht Augsburg im Oktober 2014. Es wurde seit 1. Juli 2014 für Wohngeldberechtigte, Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (z. B. Sozialhilfe) und Asylbewerber vergeben. Laut Gericht verstieß es gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), dass die 20.000 Hartz-IV-Empfänger in Augsburg vom Bezug des Sozialtickets ausgeschlossen wurden.

Am 15. Januar 2015 lehnten die CSU, CSM?, Pro Augsburg und Freie Wähler im Sozialausschuss? die Einführung eines Augsburger Sozialtickets für alle benachteiligten Gruppen ab.

Zum Stadtratstermin am 26. Februar 2015 lag laut Information des Sozialreferats kein Antrag zum Sozialticket vor. Daraufhin stellte die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge: einmal zu den Kosten und einmal zur Einführung eines Sozialtickets. Im ersten Antrag forderte die Ausschussgemeinschaft, dass die Stadt Augsburg mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschließt, der ähnlich wie beim Theater Augsburg, dem FCA oder bei dem Semesterticket? eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des ÖPNV regelt. Über einen solchen Dienstleistungsvertrag könne das Sozialticket zu einem günstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend sei. Gleichzeitig forderte man, dass der Oberbürgermeister? in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Augsburg sowie die Stadträte im Aufsichtsrat als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt. In dem Antrag zu den Kosten forderte die Ausschussgemeinschaft in Anbetracht eines Mobilitätsbudgets im Hartz IV-Satz von 25,14 €/Monat, dass das Sozialticket nicht mehr als 20 € kosten dürfe und dass die Wohngeldbezieher in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollten. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg, Dr. Casazza, entgegnete, dass die anderen Dienstleistungsvereinbarungen (Theater, FCA, Hochschulen) eine Mischkalkulation mit dem Namen "Solidarmodell" seien. Daher sei der günstige Preis möglich, aber nicht für ein Sozialticket, da ja nicht jeder potentielle Empfänger ein Sozialticket erwerben muss. Dazu erwiderte Stadtrat Süßmair: "Einerseits ist der Begriff `Solidarmodell´ für diese Mischkalkulationen offensichtlich falsch gewählt. Hier unterläuft Herr Dr. Casazza ein Denkfehler. Was er beschreibt, sind Umlagemodelle. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger Bürger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gewählt haben, dass ein Sozialticket eingeführt werden soll. Mit dieser Wahl haben sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen, da sie sich sonst Mobilität nicht leisten könnten." Es reiche hierbei völlig, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da den Stadtwerken durch es keinerlei Mehrkosten entstünden, sondern vielmehr Einnahmen von ca. 90.000 €/Monat, wenn es bei einem Preis von 20 €/Monat von 25 Prozent der Sozialticketberechtigten (also ca. 4500 Menschen) in Anspruch genommen werden würde. Die jährlichen Ticketkosten für die Stadt Augsburg in Höhe von 1.350.000 €, die Dr. Kiefer kalkulierte, seien für die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als die Variante mit der Dienstleistungsvereinbarung.

Am 18. Dezember 2015 wurde das Sozialticket überraschend im Stadtrat wieder abgeschafft. Angeblich, weil Klagen von Hartz-IV-Empfängern dies erforderten, als seien die Hartz-IV-Empfänger an der Abschaffung schuld.

Das Sozialticket in Augsburg wurde dann am 1. Juli 2015 wieder eingeführt. Die Einführung beschloss der Stadtrat am 21. Mai 2015. Die Stadt und die Stadtwerke Augsburg feierten die Einführung des "Sozialtickets" als Unterstützung für einkommensschwache Augsburger. Inhaltlich handelte es sich um eine ermäßigte Monatsfahrkarte. Der damalige SPD-Sozialreferent? Dr. Stefan Kiefer? kommentierte: "Ich bin froh, dass mit dem Sozialticket für viele Menschen in finanziell angespannter Lage die Nutzung des ÖPNV einfacher wird. Klar ist aber auch, dass damit längst nicht alle Bedürfnisse nach einem kostengünstigen ÖPNV gedeckt sind. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung" (Augsburg direkt Ausgabe 42, Seite 5).

Anfang Juli 2016 befürchtete DIE LINKE, dass die damalige Regierungskoalition das Sozialticket wieder abschafft. Die Stadtwerke Augsburg planten neue Tarife für Busse und Straßenbahnen. Die Pläne sahen vor, dass das Sozialticket wieder abgeschafft werden sollte, "vollkompensiert" durch ein "Jedermann-Ticket". Anstelle des Sozialtickets für 32 Euro im Monat sollte es künftig ein "Jedermann-Ticket" für 30 Euro im Monat geben. Allerdings mit zwei gravierenden Haken für Geringverdiener. Einmal sollte das neue Ticket erst ab 9 Uhr gelten. Aufstockern etwa, also Menschen, die morgens einer Arbeit nachgehen, aber trotzdem wenig verdienen, hätte das Ticket nichts genutzt. Sie hätten für die Zeit vor neun Uhr ein "Upgrade" kaufen, sprich 20 Euro extra zahlen müssen. Der zweite Haken bestand darin, dass es das "Jedermann-Ticket" nur für ein ganzes Jahr geben sollte. Menschen, die rechnen müssen, fahren häufig nach Möglichkeit mit dem Fahrrad. Um zu sparen, kaufen sie nur in den Wintermonaten ein Monatsticket. Künftig hätten sie kräftig draufzahlen müssen. Zudem sollte die Tarifzone eins wegfallen. Das hätte bedeutet: Wer nur an einzelnen Tagen Busse und Straßenbahnen nutzt und bisher nur einen Streifen gebraucht hat, hätte künftig doppelt so tief in die Tasche greifen müssen.

Im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss? wurde am Montag den 23. Januar 2017 der erste Jahresbericht zum Sozialticket durch das Amt für Soziale Leistungen? abgegeben. Zusammengefasst: Seit dem 1. Juli 2015 gibt es in Augsburg, nachdem das Verwaltungsgericht die erste Version gekippt hatte, ein Sozialticket für den ÖPNV. Die Inanspruchnahme des Sozialtickets ist seit der Einführung stetig gestiegen. Etwa 15 Prozent aller Berechtigten nehmen das Angebot an. Die Erfahrungswerte in anderen Städten liegen bei etwa 20 Prozent. Die Zahl der Inanspruchnahme des Sozialtickets stieg von anfänglich ca. 1.200 Personen im Juli 2015 auf ca. 2.900 Personen im Juni 2016. Die größte Personengruppe waren im Juni 2016 die ALG II-Bezieher mit ca. 1.700 Personen, dann die Empfänger von Grundsicherung mit ca. 750 Personen und Asylbewerber mit ca. 500 Personen. Unter Asylbewerbern? ist der Anteil der Inanspruchnahme mit 45 Prozent am höchsten, bei Beziehern von ALG II und Grundsicherung mit rund 14 Prozent etwa gleich hoch. Die anfänglich geschätzten Kosten von 1,5 Millionen € pro Jahr wurden nicht erreicht, sondern blieben mit ca. 860.000 € klar darunter. Der Personalaufwand war auch nur halb so groß wie gedacht.

Details

Hinter dem Gedanken eines Sozialtickets steht die zunehmende Armut in Deutschland. Trotz Armut, so die Verfechter des Sozialtickets, gibt es ein Recht auf Mobilität, denn ohne eine Basis-Mobilität sei ein menschenwürdiges Leben in unserer flexiblen Gesellschaft erschwert. Wer den ÖPNV nicht bezahlen könne, sei sozial ausgegrenzt, was die Integration in die Gesellschaft schwer mache. Mobilität sei heute ein soziales Grundrecht und nicht Privileg für den Teil der Bevölkerung, der dafür bezahlen kann. Städte, die ein Sozialticket verhindern, tabuisierten die zunehmende Armut in ihrer Kommune. Mobilität sei genauso Teil der sozialen Infrastruktur wie kostenloser Schulbesuch, bezahlbares Gesundheitssystem, sowie ein uneingeschränkter Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie.

Auch in Augsburg sind die Preise für den ÖPNV stark gestiegen. Zehntausende Augsburger sind von Armut bedroht und müssen wegen jahrelangem Sozialabbau ihren Lebensstandard enorm zurückführen. Dass in Augsburg selbst die Mobilität für viele Tausende von Menschen nicht mehr bezahlbar ist, gilt vielen als Ausdruck der umfassenden Umverteilung von unten nach oben. Trotzdem ließ sich die Mehrheit der konservativen Augsburger Stadträte bis 2014 nicht erweichen, diese unsozialen Augsburger Verhältnisse zu verändern.

Der Augsburger ÖPNV wird wie in anderen Städten aus Steuergeldern subventioniert. Viele halten es deshalb für einen politischen Skandal, dass nur diejenigen in den Genuss dieser Subventionierung kommen, die genug Geld haben, um den ÖPNV zu nutzen, aber die ausgeschlossen werden, die kein Geld haben. So lange dies in Augsburg nicht geändert ist, gibt es in Augsburg keine „Mobilität für alle“. So die Befürworter des Sozialtickets. Mehrkosten entstehen nicht, denn Busse und Bahnen fahren sowieso. Das 2014 eingeführte zurechtgestutzte Sozialticket ist in Augsburg folgendermaßen gestaltet:

Antragsberechtigte müssen zunächst beim Amt für Soziale Leistungen? einen Antrag auf einen Berechtigungsschein für ein Sozialticket stellen.

Antragsberechtigt sind Leistungsempfänger von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, die nicht in Einrichtungen leben, sowie die zu deren Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen, Empfänger von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die nicht in Einrichtungen leben, sowie die zu deren Haushalt gehörenden Lebenspartner und minderjährigen Kinder und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die zu deren Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen.

Das Augsburger Sozialticket gib es in drei Versionen:

  • "Ausbildungsverkehr" für Schüler und Azubis ab sechs Jahren
  • "Senioren" für Personen ab 63 Jahren (gültig werktags ab 8 Uhr)
  • "Jedermann" für alle übrigen Antragsberechtigten

Die ermäßigte Monatskarte Augsburger ÖPNV kostet 25 Euro (Stand 2014), wobei von einem "Eigenanteil pro Monat" etwa in Augsburg direkt (Ausgabe 42, Seite 5) gesprochen wird. Für diesen "Eigenanteil" am so genannten Augsburger Sozialticket kann eine Monatsfahrkarte der AVV? -Tarifzonen 10 und 20 an über 40 Ticketverkaufsstellen der Stadtwerke Augsburg erworben werden. Aber nur mit AVV-Kundenkarte? kann die ermäßigte Monatsfahrkarte genutzt werden. Die gibt es kostenlos an zwei Stellen: im swa-Kundenzentrum am Königsplatz oder im Kundencenter der Stadtwerke Augsburg am Hohen Weg.

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