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Ratsbegehren

eine Art "von oben initiierter" Bürgerentscheid?.

Allgemeines

Die Bevölkerung einer Stadt oder einer Gemeinde kann u. a. dadurch an der politischen Willensbildung teilnehmen, dass sie einen Bürgerentscheid? einleitet. Die Bundesländer Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein geben Gemeindevertretungen die Ermächtigung, Entscheidungen, für die sie selbst zuständig sind (eigener Wirkungskreis, keine laufende Aufgabe, nicht im Aufgabenbereich des Bürgermeisters), an die Bürger der Gemeinde abzugeben. In Bayern bestimmt das der Artikel 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung?. Im Grunde ist das dann auch ein Bürgerentscheid?, der aber durch die Gemeindevertretung ins Rollen gekommen ist und deshalb Ratsbegehren genannt wird. Allerdings fällt dieser Begriff in Artikel 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung? nicht. Das Vorgehen ist identisch, bis auf die Tatsache, dass es nicht Unterschriften im Vorfeld braucht, sondern ein mehrheitlicher Beschluss des Rates in Bayern ausreicht, um die Bürger entscheiden zu lassen.

Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs? vom 25. September 2009 (Az.: 4 CE 09.2403) entfällt im Falle eines Ratsbegehrens das Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot, das eine Gemeinde oder Stadt im Fall eines Bürgerbegehrens zur Neutralität verpflichtet. Im Falle, dass sich die Fragestellungen des Bürgerentscheids? "von unten" und "von oben" entgegen stehen, kann die Gemeinde oder Stadt für ihre Position werben.

Augsburger Ratsbegehren

Schleifenstraße

1997 kommt es wegen der Schleifenstraße zu einem Ratsbegehren.

Königsplatz

8. Oktober 2010: Der Augsburger Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit ein Ratsbegehren. Für das Ratsbegehren stimmen die CSU, PRO Augsburg, der fraktionslose Karl Heinz Englet und die SPD. DIE GRÜNEN, die Freien Wähler? und DIE LINKE? lehnten es ab. Es geht darum, ob der Königsplatz untertunnelt werden soll, wie es ein Bürgerbegehren will, oder der Königsplatz ohne Tunnel und mit einer vorsorglichen Entlastungsstraße in Süd-Nord-Richtung (Achse Konrad-Adenauer-Allee / Fuggerstraße) gebaut wird.

Umbau Königsplatz: Damals stimmten fast 56.000 über den Umbau des Königsplatzes ab.

Weblinks


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