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Politik Augsburg

Allgemeines

Schon in den 1990er Jahren liest man in dem Stadtführer "Augsburg zu Fuß" einen Beitrag von Günter Rieger, in dem er schreibt, dass sich Augsburgs Kommunalpolitik durch besondere Verschlafenheit und Provinzialität auszeichne. Dafür werden aus der damaligen Zeit einige Beispiele aufgeführt.

Vergleicht man die damalige Situation mit der heutigen, ist man gezwungen Ähnliches zu konstatieren, sagen einige Augsburger. Eine konservative Koalition der Mittelmäßigkeit bestimme die Augsburger Politik und sorge dafür, das Politiker mit Ideen die plan- und alternativlose Öde der Kommunalpolitik am Lech flüchten. Damals in den 1990er Jahren führte Günter Rieger die Situation der Augsburger Politik auf die interfraktionelle Zusammenarbeit der beiden größten politischen Lager zurück. Das sei heute immer noch so und der Augsburger Bürger? stelle immer noch eine Beißhemmung der großen politischen Lager fest.

In die Augsburger Kommunalpolitik brächten nur ein paar kleinere politische Strömungen wie DIE GRÜNEN, die Piratenpartei oder die Freien Wähler etwas Farbe, doch viel zu wenig, um das Grau-in-Grau bunter werden zu lassen. Mitverantwortlich an dieser Situation sei in einem hohen Maß die Augsburger Allgemeine, deren konservative Ausrichtung sie daran hindere, Alternativen zum bestehenden Klein-Klein der Kommunalpolitik herauszuarbeiten und andere politische Richtungen angemessen zur Geltung zu bringen.

Geschichte

In der Weimarer Republik begann man in Augsburg, die Ämter und Posten zwischen der SPD und der damaligen BVP? (Bayerische Volkspartei) "gerecht" zu verteilen. So kamen von der BVP? die beiden Ersten Bürgermeister Deutschenbaur (1919 - 1929) und Bohl (1929 - 1933), der zweite Bürgermeister kam von der SPD (Ackermann, 1919 - 1933). Diese interfraktionelle Zusammenarbeit setzte man nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Am 3. Juni 1946 unterzeichneten CSU und SPD wieder ein Abkommen, in dem es vor allem um die Ämterverteilung ging. Erst in den 1970er Jahren wurde diese Zusammenarbeit durch die Polarisierung der CSU unter ihrem Vorsitzenden Franz-Josef Strauß schwieriger und der damalige CSU -Vorsitzende Knipfer ging mit einem Teil der Fraktion oft auf Konfrontationskurs zur SPD. Die Folge war 1981 die Gründung der CSM? durch einige CSU -Referenten und -Mitglieder, die diesen Konfrontationskurs nicht mitmachen wollten. Sie wollten die Zusammenarbeit mit dem populären SPD -Bürgermeister Breuer fortsetzen.

1919 brach die SPD bei den Kommunalwahlen stark ein und die Republikaner? feierten einen großen Erfolg, wodurch die interfraktionelle Zusammenarbeit erst einmal beendet wurde. Nun konnte die CSU mit Hilfe der Republikaner? zunächst einmal allein regieren.

Einrichtungen

Einzelbereiche

Sonstige politische Themen

Bürgerbeteiligung

Gesellschaftliche Veränderungen führen zu einem Wertewandel und Protest. Das Misstrauen der Bürger gegenüber Parteien, Parlamenten, dem Rechtssystem und der Polizei wächst. Deshalb wollen sich Bürger? heute immer öfter einmischen. Die Formen der Bürgerbeteiligung an der Politik sind vielfältig.

Ziele von Bürgerbeteiligung sind der Austausch von Informationen, Wissen, Sichtweisen und Interessen. Diese Ziele können durch Bürgerumfragen, Runde Tische, Zukunftswerkstätten?, Planungszellen und Bürgerräte erreicht werden.

Planungszellen, Runde Tische und Zukunftswerkstätten? können mitgestalten und Entscheidungen vorbereiten. Bei Konflikten können Runde Tische, Mediation und Schlichtung weiterhelfen.

So kann die Bürgerbeteiligung die Zivilgesellschaft stärken und das Verständnis von Politik und das Vertrauen in sie fördern. Zwar überwiegen die positiven Folgen der verschiedenen Formen von Bürgerbeteiligung, doch gibt es auch neutrale und negative Wirkungen, etwa die Spaltung einer Stadtgesellschaft. Zum Erfolg führen Bürgerbeteiligungen, wenn es viele Möglichkeiten der Bürger? gibt, Anregungen zu geben, die Bürgerschaft durch eine Vorhabenliste frühzeitig informiert wird, die Beschlüsse einen breiten Geltungsbereich haben, das Verfahren der Bürgerbeteiligung professionell durchgeführt und reflektiert wird, die Ergebnisse in eine breitere Öffentlichkeit rückgekoppelt werden, die Ergebnisse als verbindlich gesehen werden und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung stattfindet.

Mehr Partizipation der Bürger? kann Politikverdrossenheit senken, das Interesse am Gemeinwohl stärken, Entscheidungen optimieren, das Planungsverfahren finanziell und zeitlich verdichten und die Akzeptanz von Maßnahmen erhöhen.

Augsburger haben einen starken Willen, sich politisch einzubringen, Formen der Bürgerbeteiligung wahrzunehmen. Nirgends sonst in Bayern gab es seit 1995 so viele Bürgerbegehren. Dazu kommen viele weitere Beteiligungsverfahren wie z. B. beim Gaswerk oder dem Theater Augsburg. Was aber in Augsburg noch fehlt, sind verbindliche Strukturen für eine dauerhafte Beteiligung der Bürger? in Augsburg. So gibt es in Augsburg noch keine öffentliche Vorhabenliste und nicht immer ist sicher, dass die Anregungen aus der Bürgerschaft von der Politik auch berücksichtigt werden. Auch hapert es in Augsburg noch oft an der frühzeitigen Information bzw. der Transparenz von Projekten, wie viele Augsburger monieren. Z. B. gibt es in Augsburg noch immer keine Live-Übertragungen von Sitzungen des Stadtrats oder ein öffentliches Ratsinformationssystem (Stand 2016).

In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft erhöht die Bürgerbeteiligung die Qualität von und die Zufriedenheit mit Entscheidungen. Auch genügt die repräsentative Demokratie heute nicht mehr, gesellschaftlichen Wandel oder Wertewandel zu spiegeln.

Formen direkter Demokratie in Augsburg

Formen direkter Demokratie können Entscheidungen herbeiführen, doch sie werden nur akzeptiert, wenn die Bürger? zuvor umfassend informiert und gehört wurden. Formen der direkten Demokratie ersetzen also nicht die Bürgerbeteiligung, sondern führen eine Entscheidung bei konfliktbeladenen Themen herbei.

Weblinks


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