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ödp - Kreisverband Augsburg-Stadt

Allgemeines

Die ödp hat etwa 4.000 Mitglieder in Bayern (Stand 2009). Die Ausrichtung ist konservativ-ökologisch. Inhaltlich befasst sich die Partei im kommunalen Bereich vor allem mit den Themen Schaffung von Arbeitsplätzen, Haushaltspolitik, Verkehrsplanung, Altenbetreuung, Energiepolitik und Müllproblematik.

Die ödp kämpft für mehr direkte Demokratie (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Laut Eigenwerbung ist sie die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt.

Geschichte

Bundesebene

Am 17. Oktober 1981 gründeten im Bundesbahnhotel in München 22 Mitglieder der Grünen Aktion Zukunft (GAZ), der Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik (AGÖP) und der Grünen Föderation die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Landesverband Bayern.

Die ÖDP, eine Partei der politischen Mitte, die eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft anstrebt, besteht auf Bundesebene seit 1982. Im gleichen Jahr wurde auch der Regionalverband Augsburg gegründet, 1989 folgten die selbstständigen Kreisverbände Augsburg-Stadt und Augsburg-Land. 1990 trat die ÖDP-Augsburg erstmals zur Kommunalwahl an und errang ein Stadtratsmandat, 1996 kam ein zweites hinzu (Fraktionsstatus seit Juni 1996).

1995 trug die ÖDP Bayern den Volksentscheid zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids? entscheidend mit. Gegen den fundamentalen Widerstand der CSU.

69 Prozent folgten 1998 dem ÖDP-Aufruf „Schlanker Staat ohne Senat“, womit der Bayerische Senat? abgeschafft wurde.

2003 erreichte die Partei in der bayerischen Landtagswahl? etwa 200.000 Stimmen und damit 2,0 Prozent.

Im Oktober 2011 forderte die ÖDP die sofortige Abschaltung des AKW Gundremmingen auf einer Tagung des Landeshauptausschusses (LHA) der Bayerischen ÖDP in Regensburg?. Wörtlich hieß es dazu: "Es ist nicht hinnehmbar, das Deutschlands gefährlichstes Atomkraftwerk Gundremmingen mit seinen beiden Siedewasserreaktoren vom Fukushima-Typ noch bis 2022 betrieben werden soll. Für die ÖDP ist der faule Ausstiegsbeschluss, den die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Mithilfe auch der rot-grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region Augsburg heuer beschlossen hat, absolut nicht zufriedenstellend." Im Gegenzug gelte es möglichst zügig die regenerative Energiegewinnung auszubauen.

Die Partei in Augsburg

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Der Kreisverband Augsburg-Stadt zählte im Juli 1997 52 Mitglieder (bundesweit 6900).

Im Augsburger Stadtrat waren von der ÖDP vertreten:

Jüngste Aktivität der Augsburger ÖDP war die Initiative und Durchführung des erfolgreichen Volksbegehrens "Schlanker Staat ohne Senat" zusammen mit der ÖDP-Bayern, danach das Nichtrauchervolksbegehren in Wirtschaften, der sich etliche Parteien anschlossen. Zudem engagieren sie sich für das Sorgenkind Radverkehr in Augsburg, um den Verkehr zu normalisieren.

Die ÖDP setzt sich für Windkraftanlagen auch im Binnenland ein z. B. zwischen Ottmaring? und Bachern?.

Die ÖDP kämpft zusammen mit vielen anderen Gruppen gegen die leider auch in Augsburg immer wieder aufkeimende Neonaziszene.

Die ÖDP schlug eine Solarfassade für die impuls arena vor.

Im November 2011 stellte der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger in der Stadtbücherei Augsburg sein Buch "Volk, entscheide! Visionen eines christlichen Rebells" vor.

Im Juni 2012 startete die ödp Augsburg den ersten so genannten Bürgerantrag in Augsburg, um damit den Stadtrat Augsburg zu zwingen, das Thema Atomrisiko Gundremmingen und die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls für Augsburg im nur 39 Kilometer entfernten AKW auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stadtrat sollte darüber hinaus zu einer Resolution an die Landes- und Bundesregierung gezwungen werden, den Atomausstieg sofort zu vollziehen. Auf einer Infoveranstaltung dazu erklärte die Partei auch, dass sie sich für einen zügigen Ausbau von Windkraft im Binnenland und den Aufbau von Speicherkapazitäten durch Methanisierung von solar gewonnenem Wasserstoff einsetzt. Jedenfalls brauche man nicht den Ausbau der Braunkohleverstromung und der Bau von tausenden Kilometern Höchstspannungsleitungen, es gehe nur um den politischen Willen, sich vom bisherigen konzernzentrierten, monopolistischen Energieversorgungssystem zu verabschieden und in die regionale, intelligent vernetzte, nachhaltige Stromerzeugung einzusteigen. Und um die politische Willensbildung zu beschleunigen wäre der Bürgerantrag ein Mittel der Wahl.

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Im September 2012 wählten die Mitglieder der ÖDP Augsburg, Gersthofen und Neusäß auf ihrer Stimmkreisversammlung die Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Stimmkreise 701 Augsburg Ost und 702 Augsburg West (mit Gersthofen und Neusäß). Aufgestellt wurde für Augsburg Ost als Direktkandidatin zum Landtag? die langjährige (stellvertretende) Vorsitzende und ehemalige Stadträtin Julia Winkler?, Diplom-Verwaltungswirtin aus dem Univiertel. Für den Stimmkreis Augsburg West fiel die Wahl zum Direktkandidaten für den Landtag? auf Benedikt Bogdahn?, der seit geraumer Zeit ebenfalls im Vorstand der Augsburger ÖDP mitarbeitet. Für den Bezirkstag kandidieren in Augsburg Ost Ahmet Aydin?, selbstständiger Unternehmer aus dem Jakoberviertel? und für Augsburg West Hans-Peter Bogdahn?, Systemadministrator aus Kriegshaber. Beide waren ebenfalls seit Jahren im Vorstand der Augsburger ÖDP aktiv.

Den Direktkandidaten der ÖDP für den Bundeswahlkreis 252 Augsburg mit Königsbrunn wählte die Wahlkreisversammlung der Partei am 4. Oktober 2012 und nominierte Robert Huemer zum Direktkandidaten für den Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2013. Er war damals 45 Jahre alt, von Beruf Gärtner und Fahrradbeauftragter der Partei. Sein Augenmerk galt aber auch den existenziellen Themen Atomausstieg und Energiewende. Dazu könne auch das Fahrrad einen deutlichen Beitrag leisten, meinte er. Deshalb dürfe das Thema nicht so stiefmütterlich behandelt werden. Vielmehr gelte es grundsätzlich schon bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen den Stellenwert des Radverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr höher anzusiedeln. Dies müsse vom Gesetzgeber entsprechend in den Verordnungen und Ausführungsvorschriften verankert werden.

Die ÖDP Augsburg stellte Ende Mai 2013 ihren OB-Kandidaten auf und ihr Kreisverband wählte auch seinen Vorstand und die Delegierten zum Landesparteitag neu. Zum OB-Kandidaten wurde der langjährige Vorsitzende Christian Pettinger gewählt. Er sprach sich vor allem gegen die Privatisierungsbestrebungen bei der Wasserversorgung und den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus wie z.B. in Gundremmingen. Der Umbau der lokalen Energieversorgungssysteme hin zu nachhaltigen Quellen würde von Stadt und Stadtwerken viel zu stiefmütterlich betrieben. Es genüge nicht, den Bau eines Gas-Großkraftwerkes in Lechhausen zu befürworten. Gleichzeitig müsse man über die Methanisierung von solar gewonnenem Überschussstrom nachdenken. In Sachen Windkraft sollten die Stadtwerke Augsburg auf dem Hochfeld einen Bürger-Windpark errichten, anstatt in Thüringen als Investor aufzutreten. Ein Skandal sei der Umgang mit Radfahrern in Augsburg. Längst beschlossene Maßnahmen wie der Bau der Radwege in der Grottenau würden immer wieder verschleppt. Neben der Nominierung eines ÖDP-OB-Kandidaten stand die Neuwahl des Vorstandes und der Landtagsdelegierten an. Christian Pettinger wurde wieder zum Vorsitzenden und Julia Winkler zu seiner Stellvertreterin gewählt. Ahmet Aydin übertrug man das Amt des Schatzmeisters. Zu Beisitzern wurden wieder Benedikt Bogdahn und Hans-Peter Bogdahn bestellt. Neu in den Vorstand kam Robert Huemer.

Im Juli 2013 besuchte der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, Augsburg während einer Wahlkampftour durch Bayern. Unter dem Motto „Radeln für Bayern“ besuchte er mit dem Fahrrad in 90 Tagen die 90 Bayerischen Stimmkreise. Auf seiner Etappe von Günzburg nach Augsburg erneuerte die ÖDP bei einem Abstecher zum Atomkraftwerk Gundremmingen? ihre Forderung nach einem Ende der Atomkraftnutzung.

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Der Bundesparteitag der ÖDP tagte im November 2013 in Eichstätt. Auf diesem Parteitag wurde der Augsburger ÖDP-Vertreter Ahmed Aydin auf die Kandidatenliste für die Europawahl gewählt (Listenplatz 16). "Ich habe mich zu einer Kandidatur zum europäische Parlament entschieden, weil mir das Thema Integration sehr wichtig ist und ich hoffe, auf dieser Ebene an Lösungen für eine langfristig lebensfreundliche Welt mitarbeiten zu können", meinte der verheiratete Unternehmer Aydin nach der Wahl. Seine politische Arbeit beschränkte sich nicht nur auf die ÖDP, Aydin setzte sich auch in verschiedenen Vereinen und Gruppen für die Situation der MigrantInnenen in Augsburg und darüber hinaus ein.

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Bei der Wahl des Stadtrats und des Oberbürgermeisters? am 16. März 2014 konnte die ÖDP Augsburg einen Sitz im Stadtrat zurückerobern, weil sie von 1,5%-Punkten in 2008 auf 1,9%-Punkte zulegen konnte.

Details

Wichtige Programmpunkte

Die ödp will eine 100prozentige Deckung des Energiebedarfs durch Alternativ-Energien. Alle Atomkraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden.

Eltern sollen für die Kindererziehung ein Gehalt bezahlt bekommen.

Die ÖDP nimmt selbst keine Spenden von Firmen und Konzernen, um damit in ihrer Politik unabhängig von Lobbygruppen zu bleiben. Die ÖDP fordert zudem ein bundesweites Verbot von Parteispenden aus Industrie und Handel.

Die ÖDP steht zu einem geeinten Europa. Sie spricht sich aber gegen die undemokratischen Bestandteile der EU-Gesetzgebung aus.

Die ÖDP tritt für eine Ausgewogenheit bei der Berichterstattung über politische Parteien in den Medien ein z. B. mit ihrer Klage gegen die Betreiber des Wahlbarometers bei der letzten Landtagswahl

Die ÖDP setzt sich für eine funktionierende Integration von Migranten ein und für ein gewaltfreies Miteinander aller Bevölkerungs- und Altersgruppen.

Adresse

ÖDP - Kreisverband Augsburg-Stadt
Postfach 10 22 23
86012 Augsburg

Tel. 0821/2291591
E-Mail: info(@)oedp-augsburg.de

Weblinks


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