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Integrationsbeirat

Eigentlich Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen. Der Beirat der Stadt Augsburg ist der Nachfolger des 1974 gegründeten Ausländerbeirates und hat seitdem seinen Themenbereich erweitert. Schwerpunkt der Arbeit ist der Austausch mit Stadtverwaltung und Behörden über aktuelle Fragen und Anliegen sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

Allgemeines

Der Integrationsbeirat Augsburgs will eine Brücke zwischen der deutschen und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sein und Informationen über Kultur, Religion, Sitten und Gebräuche geben. Laut Satzung berät er den Stadtrat in Migrantenfragen. Vor allem geht es ihm um die Förderung der Integration und den Abbau von Vorurteilen. Außerdem will er den Menschen mit Migrationshintergrund - immerhin fast 50.000 Menschen in Augsburg - eine Stimme geben.

Der Integrationsbeirat besteht aus 29 stimmberechtigten Mitgliedern. Zusammengesetzt ist er aus Mitgliedern von neun Herkunftsregionen, der Gruppe der Asylbewerber und der Aussiedler.

Die Beiratmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Zugeordnet ist der Beirat dem Oberbürgermeister?. Ziel des Beirats ist die Vertretung der Interessen von Bürgern mit und ohne Zuwanderungserfahrung und deren Ausgleich. Es soll Teilhabe und Chancengleichheit der Menschen mit Migrationshintergrund und das Miteinander von Migranten und Nichtmigranten in der Bürgergesellschaft und in den Institutionen erreicht werden. Der Integrationsbeirat kann auf Problemlagen hinweisen und mit guten Vorschlägen und Hinweisen auf die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund Akzente setzen.

Der Integrationsbeirat Augsburgs ist damit einer der ältesten im Freistaat Bayern?.

Geschichte

Der erste so genannte Ausländerbeirat in Augsburg konstituierte sich am 27. März 1974 und war damit einer der ersten Beiräte dieser Art in Bayern. Die Besetzung des ersten Ausländerbeirates erfolgte durch die Berufung der Mitglieder auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt?, des Caritasverbandes? und des Diakonischen Werkes?.

Die Satzung für den neuen Integrationsbeirat wurde 2009 einstimmig im Stadtrat beschlossen und trat im August des gleichen Jahres in Kraft, während die Satzung für den Ausländerbeirat der Stadt Augsburg vom 1. November 2008 außer Kraft trat.

Hintergrund der Beiratsgründung ist der Paradigmenwechsel von der Ausländerpolitik der 1970er und 1980er Jahre hin zu einer Integrationspolitik der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Im Augsburger Weißbuchprozess wurden „20 Grundsätze zur Integrationspolitik“ beschlossen, die auch der Stadtrat unterstützte. Daneben trat Augsburg 2007 der Charta der Vielfalt? bei.

Am 28. Februar 2010 wurde ein neuer Integrationsrat gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 9 %, was im Vergleich zu anderen Städten gut ist. Neben den Gewählten wurden vom Augsburger Stadtrat am 29. April 2010 noch Vertreter/-innen von Nationalitäten berufen, die über die Wahllisten nicht repräsentiert waren. Einbezogen wurden auch Menschen, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert waren und einen deutschen Pass haben, aber sich nicht in die Gesellschaft integriert fühlen. Konstituiert hat sich der Integrationsbeirat durch seine erste Sitzung am 17. Mai 2010. Zum neuen Vorsitzenden wurde Ahmet Akcay gewählt. Unterstützung im Vorstand erhält er von den Stellvertreterinnen Douja Hadjri und Marina Barach. Außerdem wurden die Mitglieder der Ausschüsse und die Sitzungstermine bestimmt. Bei der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirats wurde der Beschluss gefasst, einen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu unterstützen, der auf eine bessere Unterbringungssituation von Asylbewerbern gerichtet ist und kleinere Wohneinheiten fordert. Der Beirat setzte sich 2010 aus 29 Augsburgern zusammen, darunter neun Frauen, die bis 2016 im Integrationsbeirat sitzen.

Am 16. Dezember 2011 sprachen sich die GRÜNEN dafür aus, den Integrationsbeirat weiterzuentwickeln und mit Kompetenzen auszustatten. Der Integrationsbeirat sei auch deshalb wichtig, weil er eine minimale Teilhabe an der Politik für Migranten/-innen ermögliche, da allen voran die CSU den dauerhaft hier lebenden Ausländer(Migranten)/-innen das Kommunale Wahlrecht verweigere.

Im Jahr 2011 wurden im Beirat unterschiedliche Zielvorstellungen der im Beirat vertretenen Gruppen deutlich, die zu Verwerfungen führten. Sie spiegelten im kleinen Rahmen des Beirats das, was im Großen der Stadtgesellschaft Realität ist. Das negative Verhalten einzelner im Beirat führte aber nicht zu seiner Infragestellung.

Im Januar 2012 fand eine Klausurtagung des Beirats statt. Um die gemeinsame Verantwortung genauer in den Blick zu nehmen, trafen sich die Beiratsmitglieder mit externer Unterstützung, um die Mitglieder zu gemeinsamem Wirken für die ganze Stadtgesellschaft konstruktiv zusammenzuführen. Alle Migrantenorganisationen sollten produktiv einbezogen werden und dazu beitragen, die Unterschiede von Herkunft, Religion und Weltanschauung im Sinne der kulturellen Vielfalt Augsburgs zu überbrücken.

Am 28. Juni 2016 beschloss der Augsburger Stadtrat eine neue Satzung für den Integrationsbeirat. Sie ging auf eine Arbeitsgruppe zurück, die sich aus Mitgliedern des Integrationsbeirats und Vertretern des Stadtrates sowie Personen der Stadtgesellschaft und der Verwaltung zusammensetzte und zwischen November 2015 und März 2016 in zwölf Sitzungen das neue Konzept entwarf.

Details

Die Schwerpunkte der Arbeit des Beirats liegen Handlungsfeldern Bildung, Jugend und Senioren, Soziales, Kultur, Sport, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Stadtteilentwicklung und Wohnen sowie Aussiedlerfragen. Auch Ausländerrecht, Fortbildung, Seminare, und das Thema ausländische Frauen sind Handlungsfelder der des Beirats. Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt Augsburg fallen. Auch Vereine und Gruppen der Migrantenorganisationen in der Stadt Augsburg werden von ihm unterstützt.

Um die Belange der Migranten zu vertreten, spiegelt der Integrationsbeirat nach Möglichkeit in seiner Zusammensetzung die Vielfalt und Heterogenität der verschiedenen Gruppen wider. Schon vor 2016 war die Satzung des Beirats nicht ganz demokratisch. Nur 24 der 29 Mitglieder wurden gewählt. Fünf Mitglieder wurden vom Bund der Vertriebenen BdV Kreisverband Augsburg-Stadt? vorgeschlagen und vom Stadtrat ernannt. Die so genannten Russlanddeutschen? stellten die größte Gruppe im BdV. Ab 2016 gilt mit der Satzungsänderung: Bewerbung statt Wahlurne. Sprich: Die neue Satzung des Integrationsbeirats sieht die Wahl als "aufwändiges Verfahren" und als überholt an. Stattdessen werden jetzt engagierte und fachlich kompetente Augsburgerinnen und Augsburger aufgerufen, sich aktiv als Mitglied des Integrationsbeirats zu bewerben. Der Vorteil dieses Verfahrens liegt angeblich darin, dass die zukünftigen Mitglieder bereits über Fachkunde in einem Bereich verfügen, den der Beirat thematisch in einem seiner drei Fachausschüsse (Bildung, Kultur und Sport / Soziales, Asyl, Gesundheit und Recht / Wirtschaft, Arbeit, Stadtplanung und Ökologie) bearbeitet. Die Mitgliederzahl beträgt nach der neuen Satzung des Beirats 30 Personen. Auch Augsburgerinnen und Augsburger ohne Migrationshintergrund können nun Mitglied werden.

Die Sitzungen des Integrationsbeirats sind öffentlich und finden üblicherweise im Rathaus statt. Es gibt auch die folgenden Ausschüsse des Integrationsbeirats: Kulturausschuss, Allgemeiner Ausschuss, Schul- und Jugendausschuss sowie Sozialausschuss. Die Ausschüsse tagen üblicherweise im Zeughaus. Aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder wird der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter gewählt (Vorstand). Der "Erweiterte Vorstand" besteht aus dem Vorstand und den vier Sprechern der Fachausschüsse.

Ziele des Beirats sind Chancengleichheit, eine positive Integrationspolitik, die Gleichberechtigung aller Religionen, politische, rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von Deutschen und Nichtdeutschen und der offene Austausch zwischen den Kulturen. Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Diskriminierung, die Benachteiligung von Migranten im alltäglichen Leben und das Ausspielen verschiedener Kulturen gegeneinander will der Beirat bekämpfen.

Vielfältig sind die Aktivitäten des Beirats. Durch wiederkehrende Aktivitäten soll das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gestaltet werden. Konkret ist es der Neujahrsempfang des Integrationsbeirats, das Frühlingsfest, die Veranstaltung "Frieden säen", der Interkulturelle Frauentreff und die Interkulturelle Woche. Darüber hinaus ist der Beirat Kooperationspartner bei den meisten anderen Veranstaltungen, die mit Integration zu tun haben wie z. B. Karneval der Welten, Europatag?, Augsburger Friedensfest? etc.

Mit der Satzungsänderung wurde 2016 die so genannte Stadtratskommission eingerichtet. Sie setzt sich aus Mitgliedern jeder Stadtratsfraktion? und Ausschussgemeinschaft? und dem Vorstand des Integrationsbeirats zusammen. Die Kommission soll die Arbeit des Integrationsbeirats inhaltlich begleiten, Themen in die Beiratsarbeit einspeisen und Stellungnahmen oder Empfehlungen an die Gremien des Stadtrats abgeben. Ziel ist eine bessere Vernetzung der gewählten Stadtratsmitglieder mit dem Integrationsbeirat und ein rascher Austausch mit der politischen Ebene.

Ebenfalls mit der Satzungsänderung von 2016 führte man das Vereinsparlament ein, denn aus den Vereinen kamen in der Vergangenheit immer wieder wertvolle Anregungen für die Arbeit des Integrationsbeirats. Um den Austausch zwischen Vereinen und Integrationsbeirat zu verbessern, richtete man ein Vereinsparlament ein, das grundsätzlich für alle Augsburger Vereine offen ist, die an den Aufgabenstellungen des Integrationsbeirats mitwirken wollen. Damit wird das Thema der Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf Ebene der Vereine verdeutlicht. Das Vereinsparlament ist einerseits als Austausch mit der bürgerschaftlichen Basis zu verstehen, andererseits ist es auch die Plattform, auf welcher der Integrationsbeirat mindestens jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht abgibt und Anregungen ebenso wie Kritik erfährt.

Adresse

Referat Oberbürgermeister
Fachstelle Integration und Interkulturelle Arbeit
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Tel. 0821/3242817
E-Mail: integrationsbeirat(@)augsburg.de

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