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Informationsfreiheitssatzung

eine kommunale Regelung, wie BürgerInnen in Augsburg ihr Bürgerrecht auf Information durch die öffentliche Verwaltung ausüben können

Allgemeines

Unter Informationsfreiheit, manchmal auch Informationszugangsfreiheit oder Informationstransparenz genannt, ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung zu verstehen.

Während es für die Bundesrepublik und viele Länder in Deutschland sogar gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Informationsfreiheit gibt, zeigt sich Bayern bislang restriktiv, obwohl seit 2001 viele Gesetzesinitiativen von verschiedenen Seiten ausgingen. Diese wurden im Bayerischen Landtag? von der CSU und ab der Landtagswahl 2008 von der CSU - FDP? - Koalition abgelehnt. So erkämpften BürgerInnen Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, die wenigstens auf Gemeindeebene Informationsfreiheit garantieren. Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene regeln das Recht auf Information und legen das Verfahren fest, wie ein freier Zugang zu den entsprechenden Dokumenten und Akten gewährt wird.

Herne Stadtarchiv alte Akten
Stadtarchiv Herne, Lastenausgleichsakten, fotogtrafiert anlässlich des Wikipedia Stammtisches Ruhrgebiet in Herne 2013 von Arnoldius (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

In einer Informationsfreiheitssatzung wird geregelt, dass Bürger/-innen Einsicht in alle verfügbaren Akten der Stadt und auch der städtischen Töchter nehmen können, außer der Datenschutz steht dem entgegen. Dies kann bei persönlichen Belangen, Geschäftsgeheimnissen von Firmen der Fall sein oder wenn der übertragene Wirkungskreis betroffen ist. Eine Informationsfreiheitssatzung ist ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Damit Bürger/-innen angemessen mitentscheiden können, müssen sie auch Zugang zu den relevanten Informationen haben.

Geschichte

Vereine wie Mehr Demokratie, Transparency International oder die Humanistische Union schlossen sich 2003 in Bayern im Bündnis für Informationsfreiheit zusammen, um Informationsfreiheitsgesetze auf Landes und Kommunalebene zu fördern. In Augsburg fand diese Initiative erst Jahre später Widerhall.

Im März 2012 gaben die GRÜNEN bekannt, dass die Informationsfreiheitssatzung, in der geregelt wird, wie Bürger/-innen Einblicke in Akten der Stadt und ihrer Töchter bekommen, von der konservativen Stadtregierung aus CSU und Pro Augsburg?, die damals an der Macht war, abgelehnt wurde. Es bestehe zum einen kein Bedarf, da die Stadtregierung ja eh schon alles offenlege, zum anderen entstehe durch eine solche Satzung ein großer Aufwand für die Verwaltung.

Am 28. Juli 2014 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD erneut den Antrag auf eine Augsburger Informationsfreiheitssatzung.

Im Ferienausschuss des Augsburger Stadtrats wurde am 28. August 2014 über die Einführung und den Inhalt einer Informationsfreiheitssatzung für Augsburg entschieden. Das Vorgehen der damaligen Regierungsparteien CSU, SPD und GRUENE zog danach die Kritik der kleineren Fraktionen? auf sich. Sowohl das Vorgehen wie der Inhalt der für Augsburg beschlossenen Satzung erscheine fragwürdig. Weil nicht nur GRÜNEN gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt hatten, sondern auch Anträge von AfD und FDP? vorlagen, hätten die Anträge nach der üblichen Praxis erst nach Besprechung beschlossen werden sollen. Stattdessen sei eine bereits fertige Satzung der Stadtverwaltung vorgelegt und beschlossen worden. Auch inhaltlich weise die verabschiedete Satzung Mängel auf, weil sie eine hohe Hürde für die Bürgerinnen und Bürger aufrichte. Insgesamt sei die Satzung eher als Vehikel zur Informationsverhinderung zu werten. Deshalb bracht die Ausschussgemeinschaft (AG) aus Freie Wähler Augsburg e. V.?|Freien Wählern]], Linken?, Polit WG? und ÖDP in einem Dringlichkeitsantrag einen Gegenentwurf für diese Satzung ein. Sie wollten eine zentrale Ansprechstelle für BürgerInnen einrichten, um zu verhindern, dass die Informationssuchenden erst einmal nach der Stelle suchen müssen, wo die Information liegt. Auch die Gebühren sollten sehr viel moderater gestaltet werden als im Verwaltungsentwurf. Generell sollten die Informationen im Internet für jede(n) einsehbar sein, um so die Verwaltung vor einer Flut von Anfragen zu bewahren. Bei personenbezogenen Daten ist eine Herausgabe an Dritte per Gesetz unterbunden, aber der Vorschlag der AG sah vor, dass die Verwaltung Informationen, die mit personenbezogenen Daten verknüpft sind, davon trennen und soweit als möglich heraus geben sollte. Generell sollte sich nach Vorstellung der AG auch jede BürgerIn, ob in Augsburg wohnhaft oder auswärts, informieren können. Der Dringlichkeitsantrag der AG wurde jedoch im Ferienausschuss abgelehnt und der Verwaltungsvorschlag eingesetzt. Eine Überprüfung des Verwaltungsvorschlages wurde aufgrund des Protestes der AG in einem Jahr in Aussicht gestellt. Enttäuscht zeigte sich die AG von SPD und GRÜNEN, waren doch beide Parteien Mitglieder des Bündnisses für Informationsfreiheit Augsburg?.

Details

Die Informationsfreiheitssatzung von Augsburg ist eine der letzten in Bayern eingeführten Informationsfreiheitssatungen größerer Städte. Als sie 2014 erlassen wurde, bestanden schon in etwa 60 bayerischen Städten (München, Nürnberg, Regensburg?, Würzburg, Ingolstadt etc.) entsprechende Regelungen, eines von vielen deutlichen Zeichen, dass das Augsburger Bürgertum seine frühere politisch gestaltende Kraft verlor.

Die von der Augsburger Stadtverwaltung 2014 erarbeitete Informationsfreiheitssatzung, die mit der Mehrheit der herrschenden Parteien CSU, SPD und DIE GRÜNEN verabschiedet wurde, orientiert sich am Vorbild der Informationsfreiheitssatzung von München. Die Erteilung von Auskünften, Gewährung von Akteneinsicht oder die Anfertigung von Kopien im Rahmen der Augsburger Informationsfreiheitssatzung sind nicht kostenlos, sondern - wie Kritiker meinen - zum Teil mit zu hohen Gebühren verbunden, die sich nicht jeder Bürger leisten kann.

Vor dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung 2014 bestand in Augsburg aufgrund des Verbraucherinformationsgesetzes und des Umweltinformationsgesetz nur in bestimmten Bereichen die Möglichkeit, öffentliche Informationen von der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Andere Informationen wurden nur freigegeben, wenn ein Bürger ein berechtigtes (persönliches) Interesse nachweisen konnte und war ein sehr aufwändiges Verfahren.

Weblinks


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