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Haushalt der Stadt Augsburg

Allgemeines

Gemeinden und Städte finanzieren sich aus verschiedenen Töpfen: Steuern, Überweisungen des Freistaats? im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, Beiträgen und Gebühren. Die Gewerbesteuer ist ein großer Posten, auch die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Nicht unerheblich ist auch die Grundsteuer, die Beteiligung an der Umsatzsteuer. Auch kleinere Steuern wie die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer machen Steuereinnahmen der Kommunen aus. Die Höhe der Gewerbesteuer kann eine Kommune im Rahmen ihrer Finanzhoheit selbst festlegen. Das Recht, Gewerbesteuern festzulegen, ist sogar im Grundgesetz festgelegt.

Bei den Ausgaben von Kommunen rangieren die Personalausgaben an erster Stelle, dann die Investitionen, dann die Sozialausgaben (Eingliederungshilfen für Behinderte, Hilfen zur Pflege, Grundsicherung für Arbeitslose, Jugendhilfe etc. Besonders die Ausgaben für Soziales steigen seit Jahren und sich durch die Kommunen nicht zu beeinflussen. Die steigenden Sozialausgaben würden inzwischen fast 50 % des Verwaltungshaushalts und damit ca. 300 Mio Euro, der Stadt Augsburg ausmachen, war im August 2014 in einer Pressemitteilung der GRÜNEN Augsburgs zu lesen. Dort hieß es: "Im Gegensatz zu den umliegenden Landkreisen trägt die Stadt Augsburg die Hauptlast der Sozialleistungen, denn 66 Prozent der armutsriskanten Gruppen leben in Städten. Von Jahr zu Jahr bleibt den Kommunen ein geringerer Handlungsspielraum für Investitionen und für politisches Gestalten."

Auch die Stadt Augsburg geht in den letzten Jahren wie viele andere Kommunen dazu über, immer öfter öffentliche Einrichtungen zu verkaufen, um sich ihrer Leistungen zu entledigen und Einnahmen zu erlangen. Ein anderer Weg, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen: Man lässt kommunale Töchter sich tief verschulden.

In beiden Fällen schwindet kommunales Eigentum, ohne dass das Haushaltsdefizit wirksam bekämpft wird. Das kann nur durch strukturelle Änderungen passieren. So dämmert den Politikern parteiübergreifend langsam, dass die bisherige Struktur des kommunalen Finanzausgleichs, der nur wenig die steigenden finanziellen Belastungen der kommunalen Ebene und hier insbesondere der Ballungsregionen durch Sozial- und Jugendhilfeleistungen berücksichtigt, dringend reformiert werden muss. Dazu kommen sparsames Haushalten, eine sachgerechte Mittelzuteilung und kreatives Umgehen mit Sachzwängen auf lokaler Ebene.

Geschichte

2008

In den Jahren 2002 bis 2008 war es dem Regenbogen gelungen, die von Dr. Peter Menacher? (CSU) ererbten Haushaltsfehlbeträge abzutragen.

Die Koalition von CSU und Pro Augsburg? startete 2008 aus einer guten finanziellen Ausgangslage. Musste die Vorgängerregierung noch mit heftigen Einbrüchen bei der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer (2001: 62,2 Mio. €) haushalten, konnte die neue Stadtregierung (CSU/Pro Augsburg, 2008) einen Haushalt mit Überschüssen und Rekordgewerbesteuereinnahmen von 155,8 Mio. € übernehmen. Dieses Haushaltsplus wurde jedoch schnell aufgebraucht: durch die Schaffung des neuen Wirtschaftreferats, diverser Koordinator/innen, neuer Stellen (79,5 Stellenneuschaffungen) und Stellenhebungen. Zudem wurden die umstrittenen Trinkwassergrundstücksverkäufe an die Stadtwerke rückgängig gemacht und haushaltsbelastende Wahlversprechen wie die „Semmeltaste“ (458.000 € Wenigereinnahmen jährlich) umgesetzt. Einzig erkennbarer neuer Akzent in der Finanzpolitik war der Versuch die Doppik mit Kosten von 7 Mio. € einzuführen. Dieses Projekt wurde aber wie viele andere aus Kostengründen auf Eis gelegt.

2009

Für die zweite bayerische Großstadt nach München musste CSU-Bürgermeister Kurt Gribl im April 2009 eine Haushaltssperre für Augsburg erlassen. Noch 2008 hatte man ein Investitionsvolumen von 108 Mio. € gegen die Warnungen der verschiedensten Seiten abgesegnet.

2010

Im März 2010 wurde das Rechnungsergebnis des städtischen Haushalts von 2009 bekannt. Danach schloss die Stadt Augsburg das Jahr 2009 mit einem Defizit von über 38 Mio. Euro ab.

2010 trafen die Einnahmeausfälle die Stadt noch heftiger als in den Vorjahren. Eine Idee, die Haushaltslöcher zu stopfen, war der geplante Verkauf des Alten Stadtbades und die Idee, ein etwa 100.000 € teures Radargerät zu kaufen, um in der Altstadt? Raser abkassieren zu können. Der Ordnungsdienst sollte auch mehr Jagd auf Falschparker, Radler in der Fußgängerzone und "Wildbiesler" machen, wovon man sich eine Steigerung dieser Einnahmen auf 1,75 Mio. € versprach.

Trotz der neoliberaler Politik der Bundesregierung und der dadurch wegbrechenden Steuereinnahmen, rückläufigen Finanzausgleichsleistungen und steigenden Soziallasten legte die Stadtregierung für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vor, was durch die Haushaltssperre und harte Einschnitte bei der Verwaltung möglich wurde. Die Grünen lehnten diesen Haushaltsentwurf ab, weil in ihm die Einnahmen und Ausgaben zu optimistisch gerechnet würden und er ungerecht sei, weil durch ihn die Substanz der Stadt geschwächt und Spielräume für spätere Generationen eingeengt werden würden. Ein Hauptkritikpunkt der Grünen waren die eingeplanten Gewinnabführungen der Stadtwerke Augsburg. Auch die Sparmaßnahmen im Bereich der Bildung und bei Sozialem lehnten sie ab.

Was dem städtischen Haushalt 2010 entgegenkam war das Konjunkturpaket II. Im Rahmen dieses Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Finanzkrise genehmigte die Regierung von Schwaben die energetische Modernisierung zum Beispiel von Schulen und Kitas sowie Projekte zum Lärmschutz an Straßen. Das Kostenvolumen belief sich auf insgesamt rund 22 Mio. Euro. Der städtische Eigenanteil betrug dadurch nur rund 3 Mio. Euro.

Trotz dieser Hilfe durch den Bund konnte die Stadt Augsburg im Haushalt 2010 nur mehr Investitionen von 85,3 Mio. € tätigen.

Im Oktober 2010 stimmten DIE GRÜNEN dem Nachtragshaushalt nach Veränderungen durch den Finanzreferenten? in den Haushaltsberatungen zu. Trotzdem könne angesichts der strukturellen Probleme und des noch abzutragenden Defizits in Höhe von 38 Mio. Euro aus dem Jahre 2009 von einer Entwarnung keine Rede sein.

2011

Im April 2011 wurde bekannt, dass die Stadt Augsburg für 120.000 € ein Beratungsunternehmen (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) damit beauftragte, Tipps zu geben, wie sie sparen könne. Zunächst waren nur 90.000 € Kosten dafür geplant, doch stockte der Finanzausschuss? diesen Betrag um 30.000 € auf, weil sich herausstellte, dass der Sparprozess aufwändiger gestaltet als geplant. Die Sparvorgabe für den Sparplan lautet: Die Stadt Augsburg muss jedes Jahr 6 Mio. € an Ausgaben einsparen - und das zehn Jahre lang.

Kurz nach Erscheinen des Haushaltsentwurfs der Augsburger Stadtregierung von CSU und PRO Augsburg für 2011 kritisierte ihn die Grüne Stadtratsfraktion als inakzeptabel. Ihr finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik ließ sich in einer Pressemitteilung vom 17. November 2010 dazu so zitieren: „Angesichts einer Neuverschuldung von mindestens 50 Millionen Euro droht Augsburg auf längere Sicht eine Zwangsverwaltung durch die Regierung von Schwaben. Die CSU und PRO Augsburg haben es nicht geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist ein Desaster auf der ganzen Linie …Die Regierungsfraktionen rühmen sich, dass sie mit einer Neuverschuldung von 50 Millionen Euro auskommen. Das ist ein Hohn gegenüber den nachfolgenden Generationen, die diese Schulden zurückzahlen müssen. Eine solche Politik ist unverantwortlich!“

Angesichts des angespannten städtischen Haushalts forderten die GRÜNEN im November 2011 die konservative Stadtregierung dazu auf, die Sanierung von Gebäuden und Einrichtungen dem Neubau vorzuziehen, denn Neubauten bringen Folgekosten mit sich, während es die Stadt nicht einmal mehr schaffe, die Substanz von städtischen Einrichtungen und Gebäuden zu erhalten. Dringend sei auch der Abbau des Verwaltungshaushalts und die Reduzierung ständig steigender Personalkosten. Darüber hinaus forderten sie die Streichung von unnötigen Prestigeprojekten der damaligen konservativen Stadtregierung wie Semmeltaste (460.000 €), Popkulturbeauftragter (75.000 €), ein zusätzliches Referat? (460.000 €) und KuSpo (95.000 €). Weitere Einsparungen seien durch Zusammenlegung von Referaten?, Streichung von Mehrfachstrukturen (Werkstätten, Wirtschaftsförderung) und städtischen Schullandheimen? oder ein funktionierendes Energiemanagement zu erreichen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer sei notwendig, um mehr finanzielle Spielräume zu haben.

Ebenfalls im November 2011 beschloss der Stadtrat gegen die GRÜNEN den Nachtragshaushalt 2011, der durch die von der Regierung von Schwaben verordnete Kürzung von acht Mio. € notwendig geworden war. Die Mehrheit des Stadtrats beschloss pauschale Kürzungen im Bauunterhalt (etwa von Schulen?), bei sozialen Einrichtungen und Sportvereinen, während die GRÜNEN lieber Einsparvorschläge der KG St? umgesetzt hätten.

2012

Seit 2012 veröffentlicht die Stadt ihren Etat online und die Augsburger haben die Möglichkeit, dem Finanzreferat? über das Internet Anregungen mitzuteilen und sich so am Haushalt zu beteiligen.

Im September 2012 kündigte die Stadtregierung an, im Oktober 2012 keinen Haushaltsentwurf vorzulegen. Entgegen der üblichen Vorgehensweise sollten die Einbringung des Haushalts und die anschließenden Beratungen auf Ende Januar 2013 und Ende Februar 2013 verschoben werden. Das kritisierte Reiner Erben in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters? und des Kämmerers? auf der Basis der Anmeldungen der Referent/-innen Schwerpunkte zu setzen und einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Dass dies nicht rechtzeitig erledigt wurde, ist eine politische Bankrotterklärung. Es macht aber auch deutlich, dass die komplette Stadtregierung nicht in der Lage ist, endlich Sparvorschläge vorzulegen, um den Haushalt zu sanieren. Damit droht der Stadt eine haushaltslose Zeit bis in den Frühsommer. Das kann niemand wollen." Und Christian Moravcik, der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, legte nach: "In einem kurzen Schreiben hat der Kämmerer mitgeteilt, dass die Anmeldungen der Referent/-innen für den Haushalt zu hoch gewesen seien, weshalb er keinen Haushalt zeitgerecht aufstellen könne. Dabei ist das doch seine ureigene Aufgabe: Aus den Wünschen der Referate nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt eine politische Vorstellung für einen Haushalt zu entwickeln. Der städtische Haushalt scheint nun endgültig ausser Kontrolle zu geraten, wenn nicht einmal die Abstimmung innerhalb der Stadregierung mehr möglich ist."

2013

In einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2013 erklärten die GRÜNEN den Haushalt 2013 als für sie nicht zustimmungsfähig. Sie kritisierten die grundsätzliche Ausrichtung in der Haushaltspolitik der letzten Jahre. Obwohl die Stadtregierung 2008 mit Rekordsteuereinnahmen gestartet war, Gewerbesteuernachzahlungen und erhöhte Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe erhalten hat, sei es dieser Stadtregierung nicht gelungen den Haushalt auf solide Grundlagen zu stellen und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten. Die Schere zwischen den Aufgaben, die die Stadt leisten soll und die sie noch leisten kann, gehe immer weiter auseinander. So seien die Haushaltsmittel für die Sanierung der Schulen? und Sportstätten? weiter zurückgefahren worden, für das schon öffentlichkeitswirksam vorgestellte Projekt „Fahrradstadt 2020“ stünden keine Mittel zur Verfügung, ebenso wenig für die seit Jahren geplante Fertigstellung der Ost-West-Radwegverbindung.

Für das Jahr 2012 stand bereits im Februar 2013 ein Defizit von 6,7 Millionen fest, in der Endrechnung würde das Defizit nach Einschätzung der GRÜNEN eher bei 10 Millionen € liegen. Dafür sei keine, auch keine nur teilweise Abdeckung im Haushalt 2013 vorgesehen. Auch seien die angesetzten Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer – wie jedes Jahr - zu optimistisch angesetzt. Der Haushalt 2013 sah vor, dass entgegen eines Grundsatzbeschlusses statt 75 Prozent nur noch knapp ein Drittel der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen reinvestiert wird. Die Zuschusskürzung bei den Eigenbetrieben Theater und Altenhilfe führe beispielsweise dazu, dass diese höhere Kredite aufnehmen müssten, für deren Tilgung dann die nächste Stadtregierung aufkommen müsse. Ebenso die erneuten Verschiebungen im Bereich Bädersanierung und Sanierung des Großen Hauses. "Die Stadtregierung hat sich weder dem Problem der Schuldentilgung gestellt, noch hat sie die Aufgabenkritik und den KGSt-Prozess ernst genommen. Die von der Stadtregierung aufgenommene Neuverschuldung in Höhe von 50 Mio. € muss fast ausschließlich von der nächsten Stadtregierung getilgt werden. Die Grüne Stadtratsfraktion hat auf Grundlage des KGSt-Prozesses bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr Einsparungsvorschläge für 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 22 Millionen € gemacht. Die Stadtregierung hat für 2012 und 2013 insgesamt lediglich 8,8 Millionen zustande gebracht. Diese Differenz von 13,2 Millionen € fehlen uns nun für die Umsetzung zukunftsfähiger und nachhaltiger Maßnahmen", hieß es in der Pressemitteilung.

Trotz allem war 2013 die Haushaltssituation der Stadt Augsburg etwas besser als in den Jahren zuvor, weil 111 Millionen Euro staatliche Schlüsselzuweisungen in den Haushalt der Stadt flossen und es deshalb keine massiven Einschnitte für die Bürger geben musste. Und so stimmte außer den GRÜNEN und den LINKEN der Stadtrat dem Haushalt mit einem Budget von 835 Mio. € mehrheitlich zu.

Im Juni 2016 billigte der Stadtrat gegen die Stimmen der Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, LINKEN, ÖDP und Polit-WG die Rechnungslegung der Stadt für 2013. Im Haushalt 2013 war ein Fehlbetrag von 24,5 Mio. Euro ausgewiesen. Laut einer Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft war das aber nur die halbe Wahrheit. Aus der Jahresrechnung 2013 gehe nicht hervor, dass das Immobilienvermögen der Stadt massiv geschrumpft sei. Den Immobilienwert könne man berechnen, wenn man einem Vorschlag der sog. Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung folge. Die schlage vor, den Wiederbeschaffungswert aus den Brandversicherungssummen zugrunde zu legen. Allgemein anerkannt als absoluter Mindestbetrag für einen substanzerhaltenden Unterhalt seien jährlich 1,2 Prozent des Gebäudewertes. Der Wiederbeschaffungswert der städtischen Gebäude wurde mit 1,768 Milliarden Euro beziffert. Der Mindestbauunterhalt sollte somit 21,2 Millionen Euro betragen. Tatsächlich standen im Haushalt 2013 dafür nur 14,9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Frage, was es kostet, den Wert der Gebäude zu erhalten, könne man auch herumdrehen: Was geht an Wert verloren, wenn der Unterhalt der Gebäude vernachlässigt wird? So die Ausschussgemeinschaft. Und dies seien mindestens die fehlenden 6,3 Mio Euro, um die die Gebäude der Stadt 2013 verfallen seien.

2014

Das Gesamtvolumen des Augsburger Haushalts betrug jährlich ca. 800 Mio. €. Es teilte sich in Verwaltungshaushalt (laufende Kosten wie Personal, Sozialausgaben, Zuschüsse, Zinsen etc ...) in Höhe von jährlich ca. 700 Mio. € und den Vermögenshaushalt (Investitionen) von jährlich ca. 100 Mio. €. Der Haushalt zeigt dabei seit Jahren eine Entwicklung von steigenden laufenden Kosten auf. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalt steigen jährlich an, während die Einnahmen stagnieren oder nur langsam steigen. Damit kann die Steigerung der Ausgaben nicht durch steigende Einnahmen gedeckt werden. Diese Fehlentwicklung hat zur Konsequenz, dass jährlich weniger freie Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Um dennoch investieren zu können, wurden laufende Kosten im Ansatz pauschal gekürzt und damit fiktiv ein Überschuss generiert, der für Investitionen benötigt wurde. Gleiches passierte bei den Einnahmen. Das Resultat dieser Augenwischerei war, dass die Ämter mit den gekürzten Ansätzen nicht zurechtkamen und die Ansätze im Laufe des Haushaltsjahres überschritten.

Ende des Jahres 2014 betrug deshalb das Haushaltsdefizit Augsburgs etwa 43 Mio. €.

2015

2015 sah der Haushalt der Stadt Augsburg etwa 80 Mio. Euro Investitionen vor – mehr als 2014, ein Teil davon jedoch durch Kredite finanziert (Pflichtaufgabe Schulunterhalt).

Die Einnahmen der Stadt waren unterdurchschnittlich, die Belastungen durch Sozialausgaben, aber auch durch schon bestehende Zinslasten (bereits knapp 8% der Einnahmen wurden zur Zinstilgung benötigt) überdurchschnittlich. Dazu kam, dass Augsburg die Investitionen schon lange nicht mehr frei wählen konnte. Denn der Investitionshaushalt wurde von Projekten geprägt, die zur Vermeidung von Notsituationen, Gefahr im Verzug oder der Abwendung von Schließungen und Sperrungen unausweichlich waren (bspw. Brückensanierungen). Im Wesentlichen konnte die Bürgervertretung Stadtrat nur noch über 5-10 Mio. € jährlich frei verfügen.

Nach noch nicht einmal zwei Jahren der aktuellen Stadtratsperiode wurde 2915 eine Rekordneuverschuldung von etwa 150 Mio. € geplant, die auf den damals aktuellen Schuldenstand von 300 Mio. € aufgesattelt werden sollte. Die Stadt Augsubrg hatte ihren Kreditrahmen ausgeschöpft, die Regierung von Schwaben bestimmte, dass neue Schulden nur noch mit staatlicher Ausnahmegenehmigung möglich waren.

2016

Zu Beginn des Jahres 2016 forderte Christian Pettinger? von der oedp? in einem Antrag an Oberbürgermeister? Dr. Gribl die Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer in Augsburg. Der Antrag konkretisierte eine Empfehlung der Regierung von Schwaben, die bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2015 genau diese Erhöhung als Mittel der Wahl für die Stadt empfohlen hat. "Ich bin mir bewusst", so Pettinger "dass dieser Vorschlag vor allem bei den Grundstücksbesitzern und der Wirtschaft keine Begeisterungsstürme auslösen wird. Aber ich halte den Schritt durchaus für verantwortbar. Die Gewerbesteuer wurde nämlich unter Beifall der Wirtschaftsverbände in den zurückliegenden 10 Jahren der Wirtschaftskrise in mehreren Schritten auf den heutigen Stand abgesenkt. Nachdem die Krise nun überwunden scheint und die Aussichten für die Zukunft deutlich positiv bewertet werden, kann sich die Wirtschaft auch wieder mehr an den Investitionen in den Standort beteiligen."

Laut Auskunft von Oberbürgermeister? Dr. Gribl könne bei einer Erhöhung der Hebesätze wie im Antrag gefordert mit jährlichen Mehreinnahmen von mehr als 16 Mio. € ausgegangen werden. In den Folgejahren eher mit noch höheren Beträgen. "Dieser Betrag erscheint im Hinblick auf das Haushaltsvolumen von über 900 Mio. € erst einmal nicht sehr hoch. Wenn man aber weiß, dass in den vergangenen Jahre der freie Gestaltungsspielraum des Stadtrates immer zwischen 5 und 10 Mio. Euro lag, erscheint die Zahl doch ganz beachtlich", so Pettinger. Wenn dieser Betrag konsequent in den Abbau der Altschulden investiert werde, könne die Stadt in absehbarer Zeit auch wieder mehr Spielraum für wichtige Projekte erhalten.

Zum ersten Mal legte die Stadtregierung zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Verwaltung am 4. Februar 2016 keine Liste mit den nicht aufgenommen Projekten bei. Nach Aussage von Finanzreferentin Weber durften aufgrund der Finanzlage keine neuen Projekte in den Haushalt aufgenommen werden. Das Fehlen dieser Liste erschwerte die politische Diskussion im Stadtrat über die Sinnhaftigkeit einzelner Ausgaben.

Verabschiedet wurde der Haushalt 2016 am 17. März 2016 im Stadtrat. Trotz enger Spielräume ging man darin den Sanierungsstau bei Schulen, Theater, Brücken, Sportstätten und Verwaltungsgebäuden an. Der Haushalt 2016 war ein Sparhaushalt. Nur durch Steuererhöhungen sowie Verzicht auf neue Projekte und auf Wünsche aus den Fraktionen konnte ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Außerdem gab man den Referaten Budgets vor und diese mussten selbst Prioritäten setzen, was gekürzt oder verschoben wird und was nicht.

Im Juni 2016 entschied Augsburg, ab 2017/2018 als Haushalt einen Doppelhaushalt einzuführen. Man erhoffte sich durch einen zweijährigen Rhythmus eine Entlastung der Verwaltung und mehr Planungssicherheit. Außerdem sollte der 2-Jahres-Rhythmus helfen, haushaltspolitische Notwendigkeiten ohne Blick auf Kommunalwahlen zu diskutieren. Im Haushaltsvollzug und bei Bauprojekten sollte der Doppelhaushalt zu mehr Effizienz und zu Einsparungen führen. Bis dahin gab es jedes Jahr bis zur Genehmigung des Haushalts eine so genannte haushaltslose Zeit, in der Mittel nur eingeschränkt bewirtschaftet werden konnten. Durch die späten Beratungen war dieser Zeitraum länger geworden als die Zeit mit genehmigtem Haushalt. Bei Bautätigkeiten sollte sich darüber hinaus der Vorteil ergeben, dass Ausschreibungen auch in den günstigeren Wintermonaten möglich und dadurch Mitteleinsparungen möglich sein sollten. Die LINKEN kritisierten diese Entscheidung, weil die Einführung eines Doppelhaushaltes in einer Kommune gravierende Beschneidungen der Befugnisse des Stadtrats nach sich zieht.

Am 18. Oktober 2016 tagte der Finanzausschuss?. Als Tagesordnungspunkt 5 wurde der Antrag der LINKEN verhandelt. In ihm forderten sie die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Augsburg. Bürgerhaushalte ermöglichen eine stärkere Verzahnung von Kommunalverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sowie eine stärkere Identifikation und folglich mehr Engagement der Menschen mit der Gemeinde, in der sie leben. In Augsburg biete sich an, die Einführung des Bürgerhaushalts mit dem Prozess der lokalen Agenda 21 zu entwickeln, um so eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen zu fördern. In der BSV/16/00912 der Verwaltung wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes mit der Begründung, dass es in Augsburg im Haushalt sowieso nichts zu diskutieren gebe, weil Augsburg kein Geld habe, abgelehnt.

Wegen des Spardrucks auf die Stadt Augsburg entschloss sie sich im Oktober 2016, neue Bauprojekte vor allem im Winter auszuschreiben, wenn am Bau weniger Vorhaben in Arbeit sind. Möglich wurde das durch den kurz zuvor eingeführten Doppelhaushalt über zwei Jahre – mit seinem Puffer im zweistelligen Millionenbereich und zwei Nachtragshaushalten zur Justierung. Ein weiterer Vorteil des Doppelhaushalts sah man darin, dass Folgebelastungen eines Projekts im Haushalt sichtbar werden.

Der Jahresabschluss 2016 wies ein leihtes Plus von etwa 180.000 Euro aus, ein Haushalt mit einer schwarzen Null.

2017

Mit dem neuen Jahr begannen die Wochen der Haushaltsberatungen. 2017 wurden sie unter schwierigen Vorzeichen geführt. Denn die Stadt Augsburg war finanziell äußerst klamm. Strukturelle Gründe und hohe Sozialkosten - rund ein Drittel des Gesamthaushaltes gab Augsburg ausschließlich zu Zwecken der sozialen Sicherung aus - ließen wenig Spielraum für eine positive Entwicklung. Nur die dringendst notwendigen Mittel wurden deshalb eingestellt, die Dienststellen bekamen Budgetvorgaben, die Personalkosten wurden pauschal gekürzt. Trotz dieser internen Maßnahmen musste die damalige Wirtschaftsreferentin? Eva Weber mit der Einbringung des Haushaltes 2016 Ende Januar dem Stadtrat vorschlagen, den Gewerbesteuer- und den Grundsteuerhebesatz? zu erhöhen.

Aufgrund eines Antrags der GRÜNEN beschloss der Stadtrat Anfang Februar 2017 eine bürgerfreundliche Darstellung des städtischen Haushalts. Bis dahin war der städtische Haushalt nur als extrem umfangreiches PDF-Dokument und mit Mühe auf der Homepage der Stadt zu finden. Das Zahlenwerk mit insgesamt mehr als 2000 Seiten war für die Bürgerinnen und Bürger damit letztlich nicht hilfreich und ohne Fachwissen auch nicht zu verstehen. Seit 2017 wurden nun getrennt nach Referaten die einzelnen Ausgabe- und Einnahmeposten jeweils mittels Tortendiagrammen auf der städtischen Homepage dargestellt. Durch diesen „offenen Haushalt“ wurden die Finanzen der Stadt auch ohne Fachwissen anschaulich und lesbar. Durch die graphische Aufbereitung des städtischen Haushalts wurde erstmals konkret sichtbar, wie in den Referaten die laufenden Verwaltungskosten und die Investitionsmittel verteilt sind.

Die Regierung von Schwaben genehmigte mit Schreiben vom 5. Juli 2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 rechtsaufsichtlich. Das Zahlenwerk ist ausgeglichen und hat für 2017 in Einnahmen und Ausgaben jeweils ein Volumen von 1.128,1 Mio. Euro, von denen 897,6 Mio. Euro auf die laufenden Positionen des Verwaltungshaushalts und 230,5 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt beziehen. Letzterer enthält im Jahr 2017 Investitionen in Höhe von 118,8 Mio. Euro.

Für das Jahr 2018 betrug das Gesamtvolumen 1.048,5 Mio. Euro, die sich zusammensetzten aus 885,9 Mio. Euro des Verwaltungshaushalts und 162,6 Mio. Euro des Vermögenshaushalts – davon 106,9 Mio. Euro Investitionen. Der Doppelhaushalt 2017/2018 erlangte mit Bekanntgabe im Amtsblatt am 14. Juli 2017 Rechtskraft.

Details

Da in Augsburg viele einkommensschwache Menschen leben, nimmt die Stadt wenig Steuern ein, während sie aber auf der anderen Seite hohe Sozialabgaben hat. Letztere haben sich zwischen 2005 und 2015 etwa verdoppelt.

Konsultationskreis Kommunalfinanzen

Statt mehr Transparenz und Beteiligung der Stadtgesellschaft am Haushalt der Stadt Augsburg, etwas durch einen Bürgerhaushalt, gibt es in Augsburg seit vielen Jahren ein informelles Gremium, in dem sich Vertreter der Stadt und des Stadtrates mit Vertretern der IHK Schwaben und Unternehmern treffen, um über den städtischen Haushalt zu sprechen. So zu lesen in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom 19. Januar 2017. Der Konsultationskreis Kommunalfinanzen wird als "Gemeinsame und vertrauliche Plattform der Stadt Augsburg und der IHK Schwaben als Vertreter der örtlichen Wirtschaft zum Know-How- und Ideentransfer“ bezeichnet. Der Kreis trifft sich regelmäßig aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadtrat und IHK Schwaben aus dem Jahr 2004. Diese Vereinbarung wurde 2016 erneuert. Neben der Finanzreferentin und Vertretern der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates und Vertretern der IHK Schwaben nimmt auch ein kleiner Kreis namhafter Unternehmensvertreter daran teil. Für Die Linke hat dieser regelmäßig tagende informelle Kreis keine politische Legitimation und seine Treffen im "geheimen" ohne Informationen für die Öffentlichkeit sind für sie völlig inakzeptabel. Die IHK Schwaben sei eine Interessensvertretung von privatwirtschaftlichen Unternehmern, ihre Zielsetzungen seien betriebswirtschaftliche Erfolge und die Erzielung von Gewinnen. Eine Kommune, also der Staat, habe eine völlig andere und viel weitreichendere Zielsetzung und müsse die Interessen der Gesamtgesellschaft im Auge haben. Eine Kommune habe viel mehr Aufgaben und Verpflichtungen, denen Sie nachkommen muss, als ein Unternehmen. Die herrschende Politik stecke in einer schweren Legitimationskrise, eine Politik des an den Interessen der Menschen Vorbeiregierens werde nicht mehr toleriert. Augsburg brauche Transparenz, umfassende Informationen und Beteiligung der Bevölkerung. Anstatt sich insgeheim mit Lobbyisten zu treffen, sollte der Haushalt und die in ihm gesetzten Prioritäten bei der Ausgabe der Mittel mit allen Teilen der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Also nicht nur mit der IHK Schwaben und Unternehmensvertretern, sondern auch mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, der HWK, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Migrantenorganisationen usw. Erst dann würde ein echter und demokratischer Know-How- und Ideentransfer stattfinden, der eine politische Legitimation hätte.

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