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Freie Wähler

genau: Freie Wähler Augsburg e. V.

Allgemeines

Die Freien Wähler Augsburgs sind inhaltlich in der politischen Mitte anzusiedeln. Je nach Themengebiet vertreten sie konservative, teils sozialliberale, liberale oder ökologisch-alternative Positionen. Sie wollen eine pragmatische Politik abseits ideologischer Vorurteile machen und sind deshalb auch bereit, parteiübergreifend Themen aufzugreifen und zu verfolgen. Vielen erscheinen sie deshalb beliebig, doch sieht man in der Politik der Freien Wähler in Augsburg, dass sie ein deutlich wahrnehmbares Profil haben und es gerade im Kommunalen stark aufleben lassen. Bei den Freien Wählern handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um eine Partei, sondern um eine Wählergruppierung, die keinem "Parteizwang" untersteht. Jeder kann - unabhängig von seinem politischen Standpunkt - seine Erfahrungen, sein Engagement und sein Wissen einbringen. Die Freien Wähler sehen sich als Vereinigung von parteipolitisch nicht gebundenen Bürgern handelt, die Kommunalpolitik zum Besten der Stadt Augsburg und ihrer Bürger betreiben wollen.

Richtlinien der Freien Wähler Augsburgs werden im alltäglichen politischen Arbeitsfeld spürbar. Alle Entscheidungsprozesse sollen so bürgernah wie möglich organisiert werden, die Entscheidungsträger sollen unabhängig sein, um ohne Gewissenskonflikte Entscheidungen für die Bürger treffen zu können. Das bedeutet: Sachpolitik geht vor Parteipolitik. Die Freien Wähler setzten sich dafür ein, dass die Kommunen einen höheren Stellenwert in unserem politischen System und mehr Freiräume in der politischen Arbeit erhalten. Dazu soll vor allem die Verteilung von staatlichen Geldern, das Förderwesen, verändert werden. Dem Trend, öffentliche Aufgaben zu privatisieren, setzen die Freien Wähler Widerstand entgegen, denn er ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit der Bürger. Klar, dass der Öffentliche Dienst erhalten bleiben soll. Die Innenstädte sollen ihren Einzelhandel behalten, weshalb die Freien Wähler gegen Ansiedlungen auf der grünen Wiese kämpfen.

Stadt und Land haben in den Augen der Freien Wähler die gleiche Bedeutung, das Potenzial des Landes soll besser gefördert werden, die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Kulturlandschaft soll erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Zentralismus und ein gewisses Prestigegehabe bekämpft werden. Arbeit soll sich wieder lohnen, fordern die Freien Wähler, weshalb Auswüchse der Globalisierung einzudämmen sind, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. In diesem Zusammenhang soll vor allem der Mittelstand gestützt werden; er ist tragende Säule unserer Wirtschaft. Bildung sehen die Freien Wähler als Schlüssel zur Zukunft. Sie beginnt zwar in der Familie, aber auch Tagesmütter, Krippen und Kindergärten sollen gefördert und ausgebaut werden. Auch den Schulen soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, wobei die Schulstrukturen pragmatisch und nicht ideologisch gesehen werden. Ein wichiges Augenmerk legen die Freien Wähler auch auf die Unterstützung der Familien und ihre Entlastung. Senioren sollen in die Gesellschaft zurückgeholt werden.

Geschichte

1978 gründete sich der „Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen. 1998 nahmen die Freien Wähler als organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ erstmals an der bayerischen Landtagswahl teil. In der Zwischenzeit sind die Freien Wähler Bayern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Bei der Kommunalwahl 2002 wurden sie mit 15,6% drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern und fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister gehört den Freien Wählern an (Stand 2008). Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet.

In Augsburg sind die Freien Wähler seit 1997 aktiv. 2002 gelang ihnen unter Rainer Schönberg der Einzug in den Augsburger Stadtrat. Im Jahr 2003 gelang ihnen das Familienbad zu retten, das geschlossen werden sollte. Dabei engagierten sich die Freien Wähler für ein Bürgerbegehren, das dann doch nicht durchgeführt wurde, weil die Stadtregierung einlenkte und das Bad sanieren ließ.

Zur Kommunalwahl 2008 legten die Freien Wähler Augsburg ein 20-Punkte-Programm vor, das ihre kommunalpolitischen Ziele verdeutlichte. In der Wirtschafte setzt man sich für die Wiederbelegung des Wirtschaftsreferenten und die Beseitigung des Zuständigkeitenchaos mit der Augsburg AG ein. Verkehrspolitisch schlugen die Freien Wähler ein umfassendes Konzept vor, das die gesamte Innenstadt umfassen und den Anliegen der Bürger Rechnung tragen sollte. Bildungspolitisch forderte man die Einsparungen im Rahmen des Energieeinsparungsprogramms den Schulen zugute kommen zu lassen und die Bionahrungsanweisung zugunsten heimischer Ware zu relativieren. In der Umweltpolitik sollte der Beschluss der Stadtwerke Augsburg zur künftigen Beteiligung an der Braunkohletechnologie überdacht werden. In der Öffentlichkeitsarbeit wollte man die Bürgerzeitung Augsburg direkt auf unbedingt notwendige Sachinformation zurückführen. Sie dürfe keine Konkurrenz zur ortsansässigen Presse sein und Anzeigenaufträge abschöpfen, die ansonsten der freien Wirtschaft zugute kämen. Die Freien Wähler wollten die Verwaltungsorganisation auf wenige Standorte konzentrieren ("technisches Rathaus"). Kulturell sollten neben Großevents für gehobene Schichten auch kulturelle Angebote für die "Normalbevölkerung" vorgehalten werden. Kleinere Theater und Organisationen, die zur kulturellen Vielfalt in Augsburg einen wesentlichen Beitrag leisten, sollten stärker unterstützt werden. Das tim sollte schnell ans Laufen gebracht werden. Dem Handel versprach man, städtische Parkhäuser einzurichten, um auf das Preisniveau beim Parken regulierend einwirken zu können. Außerdem sollten die Park & Ride? -Plätze für Benutzer des ÖPNV gebührenfrei bleiben, während von sonstigen Nutzern Gebühren erhoben werden sollten.

Im Sport sollten der AEV? und der FCA im positiven Sinne gleich behandelt werden, also in etwa die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen. Für den Einzelhandelte soll das Bauvorhaben Riedingerpark? auf der Agenda bleiben. Im Interesse der Behinderten sollte der behindertengerechte ÖPNV ausgebaut werden. Auch sollte die Stadt mehr Aufträge an Integrationsfirmen oder Werkstätten für Behinderte vergeben und selbst mehr Behinderte einstellen. Im Interesse der Senioren sollte der Eigenbetrieb Altenhilfe kritisch begleitet werden, ob wirklich Effizienzdividende und Betroffenenakzeptanz gegeben sind. Für die Jugend wollten die Freien Wähler mehr Spiel- und Bolzplätze einrichten. Das Grünordnungsamt? sollte mehr Mittel bekommen, die Plätze zu errichten und dann in einem sauberen Zustand zu erhalten. Außerdem wollte man Jugend-Veranstaltungen wie Popcity? und X-Large? mit städtischer Hilfe wiederbeleben.

Im Oktober 2010 wurde die ehemalige FDP? -Stadträtin Marie Kranzfelder-Poth? Fraktionschefin der Freien Wähler, nachdem auch die ehemalige CSU -Stadträtin Regina Stuber-Schneider? im Oktober 2010 den Freien Wählern beitrat.

Am 19. März 2013 änderte die Mitgliederversammlung die Satzung vom 15. März 1997.

Das Wahlprogramm von 2014 sprach sich für eine Förderung der Stadtteile Augsburgs aus: Ortskerne sollten erhalten werden, Kultur und Vereine gefördert werden, bezahlbares Wohnen ermöglicht werden und Einkaufen sollte fußläufig möglich sein - bei guter ÖPNV-Anbindung. Unter dem Motto "Wir lieben Augsburg" forderten die Freien Wähler Generationen übergreifende Betreuungs-, Bildungs- und Wohnkonzepte am Grundschulstandort. Als Schwerpunktthemen im Bereich Stadtentwicklung sahen die Freien Wähler ein Römerzentrum im Lechviertel, die Sicherung und touristische Aufwertung des Augburger Erbes, die Einrichtung eines "Hohlbein-Campus", die Umkonzeptionierung des Theaters Augsburg und den Ausbau der Freilichtbühne. Eine sofortige Schulsanierung, die kommunale Umsetzung neuer Energiekonzepte, verbesserter Natur- und Trinkwasserschutz, die Freihaltung der Innenstadt von Durchgangsverkehr, die Wiederentdeckung der Straße als Lebensraum, die Einrichtung von Stadtteilparlamenten (Bezirksausschuss gem. Art. 60 Absatz (2) bis (4) der Bayerischen Gemeindeordnung), die Weiterentwicklung der Inklusion?, das Erstellen eines Sportentwicklungsplans, Verbesserung der städtischen Verbrechensprävention und freies WLAN im Augsburger Stadtgebiet waren weitere Forderungen des Kommunalwahlprogramms der Freien Wähler Augsburg 2014.

Details

Die Freien Wähler sind ein Verein und im Augsburger Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg und ist parteipolitisch unabhängig. Er führt die Kurzbezeichnung "Freie Wähler Augsburg". Kandidaten der Freien Wähler, die in ein Vertretungsorgan gewählt sind, sind als Parteifreie allein ihrem Gewissen verantwortlich und sollen sachgerecht zum Wohle der Stadt Augsburg und ihrer Einwohner entscheiden.

Architektur und Städtebau

Einen besonderen Schwerpunkt legen die Freien Wähler auf das Thema Architektur und Städtebau. Hier soll es in der Öffentlichkeit mehr Diskussion und Partizipation von Bürgern geben. Schon in der Schule sollen Kenntnisse dazu vermittelt werden, damit später der Dialog in der Öffentlichkeit und mit der Verwaltung und Künstlern besser gestaltet werden kann. Für Augsburg bedeutet das: Es soll die eigene Baugeschichte an konkreten Beispielen vermittelt werden, der Verfall von Baudenkmälern gestoppt werden, die alten Bauten innovativ genutzt werden, die Stadtentwicklungsplanung im Zusammenhang mit der Wirtschaftsplanung vorangetrieben werden, öffentliche Bauaufgaben auf eine breitere Ideenfindung der Bürger aufbauen, das Wettbewerbswesen reformiert werden und ein öffentlicher Architektenpreis für besondere Bauten in der Stadt geschaffen werden.

Schwerpunkt Kultur

Ebenfalls ein Schwerpunkt der Freien Wähler ist die Kulturpolitik, denn in ihr kann Augsburg nach Meinung der Freien Wähler ein unverwechselbares Profil zeigen und sie kann zur Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt beitragen. Die Freien Wähler wollen die Kulturpolitik aus ihrer defensiven Rolle im Verteilungskampf um Gelder herausführen und begreifen sie als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche. Vor allem soll die Kulturpolitik auf die Stadtplanung Einfluss nehmen. Stadtplanung soll auch kulturverträglich sein. Darüber hinaus sollen bestehende Kulturinstitute wie das Theater Augsburg, die Kunstsammlungen und Museen Augsburg, das Naturmuseum, die Staats- und Stadtbibliothek oder das Stadtarchiv? weiterentwickelt werden.

Theater: Neben dem alten Schauspielhaus fordert man ein neues Schauspielhaus, um in Zukunft kostengünstiger und öfter aufführen zu können. Kleinere Theater in der Stadt sollen besser unterstützt werden und besser an den ÖPNV angeschlossen werden. Die Komödie im Gignoux-Haus will man als Spielstätte für Kabarett, Jazz und Kleinkunst in privater Trägerschaft erhalten. Auch die Kleinkunstszene soll mehr städtische Unterstützung und Anregung erhalten. Das Gleiche gilt für Tanztheater, Ballett, Amateurtheater. Das Parktheater? im Kurhaus? und die Stadthallen des Umlandes bieten zusätzlich Theater an, das besser koordiniert werden sollte.

Augsburg als Literaturstadt: Die Freien Wähler wollen das Profil Augsburgs als Literaturstadt ausbauen. Der Neubau der Stadtbücherei? und das abc-Festival seien Bausteine, aber darüber hinaus soll das gesamte städtische Büchereiwesen finanziell besser gestellt werden. Das Gleiche gilt für Schriftsteller?, denen Autrittsmöglichkeiten und finanzielle Förderungen der Stadt zukommen sollen.

Musik: Ein einzurichtendes Bläserinstitut als Ersatz für die Musikhochschule Augsburg-Nürnberg darf finanziell nicht zu sehr allein von der Stadt getragen werden. Veranstaltungen wie der Jazzsommer? oder die Musikwerkstatt im abraxas sollen von der Stadt - genau wie Programmkneipen - besser unterstützt werden.

Bildende Kunst: Auch die Künstler will man mit mehr öffentlicher Beachtung bedenken und die Stadtmetzg von Elias Holl zu einem Stadtmuseum umbauen, nachdem die Verwaltung umgezogen ist.

Industriekultur: Die Freien Wähler wollen ein "Industriemuseum", das die Geschichte der Industriestadt für die Nachwelt erhält, und Zeugnisse der Industriearchitektur in Augsburg erhalten. Besonders setzen sie sich für den Bahnpark, das ehemalige Gaswerk, die Depots der Straßenbahn, eine Feuerwehrerlebniswelt? und das tim ein, das in der Zwischenzeit realisiert wurde.

Neue Medien: Neue Medien und die Kulturwirtschaft sollen in Augsburg mehr gefördert werden. Genauso wie die Filmkunst mit überregionalen Filmfestivals. Programmkinos, die den unabhängigen Film fördern, sollen mehr Unterstützung erhalten. Bedauert wird der Untergang des Stadtkinos.

Das Potenzial der Augsburger Hochschulen? soll im Kulturleben besser zur Geltung kommen. Die Neubauarchitektur in Augsburg soll kritisch begleitet werden. Events wie die langen Kulturnächte oder die PAX-Veranstaltungen? sollten ausgebaut werden. Nach dem Vorbild anderer Städte will man eine Kulturlobby einrichten, den internationalen Kulturaustausch verbreitern und die Integration von ausländischen Mitbürgern intensivieren. Das Kulturbüro? soll personell besser ausgestattet werden. Dem Vorbild anderer Städte folgend soll es Ansprechpartner geben für Bildende Kunst, Musik, darstellende Kunst, Medien, Film, Literatur, kulturelle Stadtteilveranstaltungen, kulturelle Stadtteilentwicklung und kulturelle Zentren, Volkskultur und Brauchtum, interkulturelle Kunst und Immigrantenkultur, Kunst und Kultur gesellschaftlicher Bewegungen, bürgerschaftliches Engagement-Sponsoring, Stadtgeschichte, Wissenschaft und Technik.

Andere Themen

Der Zoo und der Botanische Garten sollen mehr gefördert werden.

Adresse

FW Freie Wähler Augsburg e. V.
Stadtverband Augsburg
Geschäftsstelle
Maximilianstraße 14
86150 Augsburg

Tel. 0821/4550420
Fax. 0821/3446721
E-Mail: info(@)freie-waehler-augsburg.de


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