Korrekturen? Ergänzungen? Schreiben Sie an stoebener@augsburg-wiki.de


Hauptseite | Umwelt und Umgebung | Augsburger Straßen | K | Königsplatz | Geschichte des Königsplatzes | Der Königsplatz im 21. Jahrhundert | Erneuter Bürgerentscheid zum Kö


Erneuter Bürgerentscheid zum Kö

Tunnelbegehren

Schon im Jahr 2007 entschieden sich die Bürger von Augsburg in einem Bürgerentscheid?, der damals von der CSU unterstützt wurde, gegen das Projekt Mobilitätsdrehscheibe, wie es von der damaligen Regenbogen –Regierung geplant war, danach von der CSU und PRO Augsburg, als sie die Macht übernommen hatten, aber fortgeführt wurde. Die Folge: Es musste ein gesamtinnerstädtischer Ideenwettbewerb Innenstadt durchgeführt werden, denn die Pläne der Regenbogen -Regierung, nur das Gleisdreieck? am Königsplatz zu verschieben, wurden durch den Bürgerentscheid? zunichte gemacht. Ein durchgeführter Ideenwettbewerb Innenstadt modifizierte dann die Planungen der Regierung Paul Wengert allerdings nur.

Im Juni 2010 schrieben elf Stadträte aus den Reihen der damaligen Regierungskoalition einen Brief an OB Kurt Gribl. Darin forderten sie weitere Klärungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bebauungsplan. Deutlich wurde, dass diese von der Presse als "Rebellen" bezeichneten Stadträte nicht mit der "Brechstange" gegen die Augsburger Bürger Politik machen wollten. Ebenfalls im Juni 2010 bekannte sich die Augsburger FDP? zum Bürgerbegehren für den Tunnel und Miriam Gruß forderte dazu auf, es mit Unterschriften zu unterstützen.

Im Juli 2010 äußerten sich das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung? und die Bürgeraktion Pfersee? zum BBP 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“. Im Grundsatz begrüßten sie die Planungen, schlugen im Einzelfall jedoch Veränderungen bzw. Verbesserungen vor. So sollte etwa in der Augsburger Umweltzone eine Tempo-30-Regelung eingeführt werden. Im Zuge des Augsburg-Boulevards? forderte man die Einrichtung einer übergeordneten Nord-Syd-Fahrrad-Achse. Die Südseite des Königsplatzes sollte stärker von Individualverkehr entlastet werden, eine Beschneidung der Wall-Grünanlage wurde abgelehnt. Angeregt wurde eine Fußwegbeziehung zwischen Synagoge / Königsplatz, Hermanfriedhof? und Wittelsbacher Park. Die so genannte „Manzu-Schleife“ im nördlichen Teil des Königsplatzes sollte von Straßenbahngleisen frei gehalten werden. Der Theodor-Heuss-Platz sollte durch verschiedene Maßnahmen zum Quartiersplatz für das Bismarckviertel aufgewertet werden. Am Eserwall? bzw. Roten Tor sollten Verkehrsspuren für den Individualverkehr rückgebaut werden, um Rad- und Gehwege besser führen zu können und das Vorgelege der Freilichtbühne vergrößern zu können. Auch für das weitere Umfeld des Königsplatzes wurden Vorschläge und Anregungen neuer Verkehrsführungen gemacht.

Etwa zur gleichen Zeit gründeten Bürger, darunter auch die damalige CSU –Stadträtin Erika Still-Hackel?, Wolf Noack? und Gottfried Schröder? eine Bürgerinitiative für einen Tunnel unter dem Königsplatz und erinnerten die Stadtregierung an ihr früheres gegen den Regenbogen gerichtetes „Tunnel-statt-Chaos“-Plakat. Am 1. September 2010 konnten die Initiatoren des so genannten „Tunnelbegehrens“ Hermann Weber?, dem 2. Bürgermeister, insgesamt 11.927 Unterschriften überreichen, was etwa 2.000 mehr waren als erforderlich.

Ebenfalls gegen die Lösung der Stadtregierung sprach sich die Neue Augsburger Mitte aus. Sie warb für einen Altstadtring mit Einbahnregelungen.

Tunnelgegner

Am 21. September 2010 erklärte die Grüne Stadtratsfraktion, die CSU unterstütze den Oberbürgermeister? Dr. Kurt Gribl nicht, da sie ihm in den grundlegenden Anliegen des Ideenwettbewerbs? und des Bebauungsplans 500? (autofreier Kö) in den Rücken gefallen sei, weil er angeblich zusätzliche Parkhäuser und einen „Not-Bypass“ am Königsplatz versprochen habe, um die Unterstützung der CSU zu bekommen. Mit einem solchen Bypass soll „in Notfällen“ Autoverkehr über den Königsplatz ermöglicht werden. Reiner Erben bemerkte, mit den an die CSU gemachten Zugeständnissen habe der Oberbürgermeister? seine bis dahin geäußerte Überzeugung von der Machbarkeit des autofreien Königsplatzes verlassen.

Am 29. September 2010 sprach sich das Fachforum Verkehr der Lokalen Agenda 21? und das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21? Augsburg gegen den Tunnel aus. Zur so genannten "Bypass-Lösung" schrieb man: "Auch eine Bypasslösung, egal in welcher Form, lehnen wir ab, da sie das Ziel einer Verringerung des motorisierten Durchgangsverkehrs konterkariert. Es gilt den begrenzten Platz in der Innenstadt nicht weiterhin dem Auto zum Fraß vorzuwerfen! Wir setzen auf elegante Mobilität – sie wählt klug aus!"

Ende September 2010 entschied der Augburger Stadtrat, dass das neue Bürgerbegehren zu den Verkehrsplänen um den Königsplatz rechtmäßig ist.

Stadtmarketing gegen den Tunnel

In der Zwischenzeit hatte die Stadt eine 120.000-Euro teure Marketing-Kampagne zum Umbau des Königsplatzes nach Bebauungsplan 500 (ohne Tunnel) und Hauptbahnhofs gestartet (Projekt Augsburg City). Gegen diese Kampagne veranlassten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Königsplatz-Tunnel bei der Regierung von Schwaben eine Überprüfung der Werbemaßnahmen der Stadt, mit dem Argument, dass es sich hierbei nicht mehr um Öffentlichkeitsarbeit, sondern um Wahlwerbung handele, weil die Argumente der Tunnelbefürworter nicht geschildert würden. Der Augsburger Mirko Welsch? von der Freien Union? ging sogar noch weiter und stellte bei der Staatsanwaltschaft Augsburg? Strafanzeige gegen Kurt Gribl (CSU) und Norbert Walter, weil es sich bei dieser so genannten „Info-Kampagne“ um eine Veruntreuung von Stadtwerke Augsburg –Geldern handele: Die Stadtwerke? finanzieren die Kampagne immerhin zu drei Vierteln, die Stadt nur zu einem Viertel. Mirko Welsch? hielt es für Veruntreuung, wenn von dem Geld, das er für Fahrscheine bezahlt, „politische Werbung“ (das sei die Info-Kampagne) finanziert werde.

Ratsbegehren

Am 8. Oktober 2010 beschloss der Augsburger Stadtrat mit großer Mehrheit ein so genanntes Ratsbegehren. Ein solches Ratsbegehren hatte es 1997 zum letzten Mal in Augsburg gegeben, wobei es damals um die Schleifenstraße ging. Für das Ratsbegehren 2010 stimmten die CSU, PRO Augsburg, der fraktionslose Karl Heinz Englet und die SPD. DIE GRÜNEN, die Freien Wähler? und DIE LINKE? lehnten es ab, weil im Ratsbegehren von einer „vorsorglichen Entlastungsstraße“ ("Bypass-Lösung") die Rede war, sprich: Man wollte eine Durchgangsstraße am Königsplatz öffnen, wenn es zu Verkehrsproblemen kommen sollte. Das Ratsbegehren machte es möglich, dass bei dem Bürgerentscheid? (21. November 2010) nicht nur über die Frage der Bürgerinitiative, die für den Tunnel ist, abgestimmt wurde, sondern auch über den Stadtratsvorschlag. Der genaue Wortlaut des Ratsbegehrens lautete: „Sind Sie dafür, dass der Königsplatz jetzt ohne Tunnel und mit einer vorsorglichen Entlastungsstraße in Süd-Nord-Richtung (Achse Konrad-Adenauer-Allee / Fuggerstraße) gebaut wird?“

Am 11. Oktober 2010 wurden durch eine Pressemitteilung von Reiner Erben (DIE GRÜNEN) unterschiedliche Positionen der politischen Akteure auf Seiten der Tunnelgegner deutlich. DIE GRÜNEN hätten zwar trotz vieler Baumfällungen dem Bebauungsplan 500 (autofreier Königsplatz) zugestimmt, weil so der Individualverkehr in der Innenstadt? reduziert werde, doch verwässere das Ratsbegehren mit seiner Formulierung „für eine Behelfsüberfahrt im Bedarfsfall“ („Bypass-Lösung“) den Beschluss des Stadtrats zum autofreien Königsplatz. Das mache nämlich den Beschluss interpretationsfähig. Und es gebe auch schon unterschiedliche Interpretationen: Die einen (u. a. IHK Schwaben, Einzelhandelsverband?, Teile von CSU und SPD) wollten eine grundsätzliche Öffnung am Kö, verbunden mit der Gefahr, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen neu aufgestellt werden müssten. Die anderen (Stadtbaurat?, Teile von CSU und SPD) wollten eine Not-Durchfahrt u. a. für Rettungsfahrzeuge, die auch ohne Ratsbegehren möglich sein müsse. "Es ist heute noch nicht abzuschätzen, welche Interpretation sich im Falle eines Erfolgs für das so formulierte Ratsbegehren tatsächlich durchsetzen wird." So Reiner Erben wörtlich in seiner Presseerklärung.

Argumente der Tunnelbefürworter

Dagegen war die Position der Tunnel-Befürworter immer klar. Ein Bürgerbegehren wollte unter dem Königsplatz zwischen Theater Augsburg und Konrad-Adenauer-Allee einen etwa 380 Meter langen Tunnel errichten (inklusive Ein- und Ausfahrt). Man brauche den Tunnel unter dem Königsplatz, um Platz für den ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und gleichzeitig den Individualverkehr zu belassen. Mit dem Tunnel sollte es keinen Schleichverkehr geben und es sollten damit unnötige Belastungen jetzt noch weniger belasteter Straßen vermieden werden. Außerdem sei die Tunnel-Lösung die sicherste Variante der Umgestaltung des Königsplatzes, weil sie den Verkehr entzerre.

Von den Tunnelbefürwortern wurden zusätzlich noch folgende Vorteile angegeben:

  • Der Tunnelbau ließe von vier nur noch eine Ampel übrig, was den Verkehr flüssiger macht und Abgase wie Lärm reduziert.
  • Gleichzeitig schafft der Tunnel mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und ÖVPN?, ist also auch ein Projekt zur Stärkung des ÖVPN?, ohne den PKW-Verkehr zu benachteiligen.
  • Die Staufalle Kaiserhof-Kreuzung entfiele.
  • Nicht umgebaut werden müssten: die Schaezlerstraße, die Kaiserhofkreuzung, die Schießgrabenstraße, der Theodor-Heuss-Platz, die Konrad-Adenauer-Allee, die Fuggerstraße und der Kennedy-Platz. Die Bauarbeiten würden sich auf den Königsplatz beschränken und nicht die halbe Innenstadt? einbeziehen.
  • Es müssten in der Eserwallstraße die Straßenbahnschienen nicht von Süd nach Nord verlegt werden.
  • Durch die Tunnellösung bliebe die Innenstadt? auf für den PKW-Verkehr leicht erreichbar und würde Verlagerungen der Einkaufsgewohnheiten verhindern.
  • Durch die Tunnellösung wird auch keine Zeit vergeudet, denn laut Bauausschuss? vom 28.10.2005 „wurden, um keine zeitlichen Verzögerungen zu bekommen, für den Tunnel Konrad-Adenauer-Allee / Fuggerstraße von den Stadtwerken Planungsleistungen in Höhe von 10.000 Euro vorfinanziert“.
  • Dank der Umgehungsstraßen B 17 und Schleifenstraße? wurde der Durchgangsverkehr erfolgreich aus Augsburgs Innenstadt? verbannt, weshalb der Tunnel auch keinen neuen mehr provoziert.
  • Durch den Fließverkehr im Tunnel wird ein Stop-and-go-Verkehr an der Kaiserhof-Kreuzung verhindert. Schon der Bauausschuss? vom 28.10.2005 spricht von einem „hochausgelasteten Knotenpunkt von Schaezler-/Halder- und Hermanstraße“. Doch sollen nach Bebauungsplan 500 zusätzlich der dann 2-spurige Autoverkehr der Konrad-Adenauer-Allee und noch die Strassenbahnlinie 6Straßenbahnlinie 6? über diese Kreuzung verkehren. Hier seien Staus vorprogrammiert. Und das habe Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß: Innenstädtischer Fließverkehr (ø 45 km/h) produziere 0,28 g Stickoxyde per PKW und Kilometer. Innerstädtischer stop-and-go-Verkehr (ø 12,7 km/h) dagegen 0,58 g Stickoxyde per PKW und Kilometer, also mehr als das Doppelte (Quelle: Handbuch für Emissionsfaktoren: Version 3.1 vom Umweltbundesamt Deutschland). Das bedeute: Durch den Tunnel könne man die Schadstoffe am Königsplatz verringern.
  • Ein zweiter Pracht-Boulevard mache keinen Sinn. In den letzten 30 Jahren sei aus einer der schönsten Prachtstraßen Europas, der Maximilianstraße ein lebenswerter Boulevard entstanden – mit attraktiven Geschäften, vielen Straßen-Cafés und Straßenfeste. Die Stadt solle lieber Geld ausgeben, um diesem Pracht-Boulevard den letzten Schliff zu geben: breite, bequeme Flanier-Bürgersteige und ein vernünftiges, reduziertes Verkehrssystem. Augsburg braucht keine zwei „Boulevard“, der so genannte „Augsburg-Boulevard“ sei eine Totgeburt.

Aufgewühlte Stimmung und Bürgerentscheid

Damit lauteten die Fragen für die Augsburger Bürger am 21. November 2010:

  • "Sind Sie dafür, dass der Königsplatz jetzt ohne Tunnel und mit einer vorsorglichen Entlastungsstraße in Süd-Nord-Richtung (Achse Konrad-Adenauer-Allee/Fuggerstraße) gebaut wird?" (Frage der Stadtrats-Mehrheit)
  • "Soll die Stadt zur Gewährleistung eines fließenden motorisierten Individualverkehrs unter dem Königsplatz zur Verbindung von Konrad-Adenauer-Allee und Fuggerstraße einen Tunnel bauen?" (Frage der Tunnelbefürworter)

Außerdem wurde noch eine Stichfrage ergänzt: "Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen enthalten: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerentscheid 1 (Vorschlag des Stadtrates) oder Bürgerentscheid 2 (Vorschlag der Initiative)?"

Der Bauausschuss? schätzte in seiner Sitzung am 28.10.2005 die Tunnelkosten auf 8,8 Mio. €. Für die Lösung des Bebauungsplans 500, der von der Stadtregierung 2010 präferiert wurde, sollten laut Augsburger Allgemeine Kosten von 20 Mio. € anfallen - ohne die 7 Mio. € für die Schienenverlegung am Eserwall?.

Am 13. Oktober 2010 meldete die Augsburger Allgemeine, dass die Stadtregierung von CSU und PRO Augsburg ihre Mehrheit im Stadtrat verlor, weil die Stadträtin Regina Stuber-Schneider? sowohl die Fraktion wie die Partei der CSU verließ. Ein Grund für den Austritt waren Meinungsverschiedenheiten über die Frage der Königsplatz-Planungen der Stadtregierung.

Am 23. Oktober 2010 kam es am Königsplatz zu einer etwa 150 Meter langen Menschenkette, die als Demonstration gegen die Tunnellösung gedacht war. Einige Augsburger Architekten hatten zu dieser Demonstration aufgerufen. Darunter auch die Preisträger des innerstädtischen Ideenwettbewerbs, Eberhard Wunderle und Klaus Stumpf, desweiteren aber auch Roman Adrianowytsch, Titus Bernhard, Dietmar Egger, Thomas Glogger, Frank Lattke, Reinhard Müller und Wolfgang Ott.

Laut Augsburger Allgemeine vom 2. November 2010 sollten die Tunnelbefürworter in der Zwischenzeit 17,9 Mio. € Kosten für die Tunnellösung angegeben haben, die Gegenseite 27 Mio. € bei der Lösung ohne den Tunnel. Sprich: Die Tunnelbefürworter warben auch mit einem finanziellen Argument für die Tunnellösung, mit der 9 Mio. € Steuergelder gespart würden (bzw. etwa 18 Mio. €, wenn man von den Zahlen des Bauausschusses? von 2005 ausginge).

Beim Bürgerentscheid? am 21. November gab es dann in der Tat zwei Vorschläge und eine Stichfrage. Vorschlag 1 war das Ratsbegehren, Vorschlag 2 das Bürgerbegehren. Dem Ratsbegehren, das gegen einen Tunnel unter dem Königsplatz gerichtet war, hatten sich verschiedene Parteien angeschlossen. Fast 74 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf Vorschlag 1 und votierten damit für einen weitgehend autofreien Königsplatz – nur im Bedarfsfall sah das Ratsbegehren vorsorglich eine „Entlastungsstraße“ für den Kö vor. Eine Untertunnelung des Königsplatzes scheiterte allerdings schon am erforderlichen Quorum von 19.391 Stimmen, die nicht erreicht wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 29 %. Wie die "Entlastungsstraße" aussehen sollte, wer über ihre Freigabe für den Verkehr entscheidet, war zu diesem Zeitpunkt unklar.

Weblinks


Hauptseite | Umwelt und Umgebung | Augsburger Straßen | K | Königsplatz | Geschichte des Königsplatzes | Der Königsplatz im 21. Jahrhundert | Erneuter Bürgerentscheid zum Kö


Korrekturen? Ergänzungen? Schreiben Sie an stoebener@augsburg-wiki.de




FacebookTwitThis