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Diskriminierung

Allgemeines

Geschichte

Im Januar 2016 kritisierte die Grüne Stadtratsfraktion das Abstimmungsverhalten von CSU, Pro Augsburg, CSM?, FDP? und AfD? bei einer Vorlage zum Abbau von Diskriminierungen bei Vertragspartnern der Stadt Augsburg. Zusammen mit SPD und CSU hatten die GRÜNEN schon 2014 beantragt freiwillige Zuschüsse nur noch zu vergeben, wenn sich die Zuschussempfänger vertraglich dazu verpflichten die Vorgaben des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) ohne Ausnahme einzuhalten. Mit diesem Antrag wollte die Partei erreichen, dass die Stadt nicht indirekt diskriminierendes Verhalten von Trägern der kommunalen Daseinsfürsorge unterstützt. Speziell ging es dabei um kirchliche Träger, für die eine Ausnahme vom AGG gilt, und die z .B. einer lesbischen Erzieherin kündigen dürfen, wenn ihre Homosexualität durch eine Verpartnerung öffentlich wird. Gleiches gilt für Geschiedene, die sich neu verheiraten wollen. Die Stadt hat die Verpflichtung Diskriminierungen abzubauen. Deshalb könne sie ein solches Verhalten von Trägern gegenüber ihren Mitarbeitern nicht durch freiwillige Zuschüsse billigen. Dass die CSU nun im Stadtrat trotz des gemeinsamen Antrags und trotz eines weiteren gemeinsamen Schreibens in der gleichen Sache gegen eine klare Regelung zum Schutz vor Diskriminierung gestimmt hat, sei sehr enttäuschend. Die Grüne Stadtratsfraktion hatte in einem Ergänzungsantrag klar gemacht, dass es ihr nicht darum geht, kirchliche Träger aus dem Wettbewerb zu drängen, sondern darum, dass dort, wo freiwillige staatliche Gelder fließen auch die gleichen Bestimmungen gegen Diskriminierung gelten müssen. Kirchliche Träger sollten weiterhin ihre Mitarbeiter nach Zugehörigkeit zu einer Kirche auswählen dürfen. Ein Rauswurf aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung ginge aber eindeutig zu weit.

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