Korrekturen? Ergänzungen? Schreiben Sie an stoebener@augsburg-wiki.de


Hauptseite | Bevölkerung und Politik | Parteien | DIE LINKE


DIE LINKE

eine deutsche Partei des "Demokratischen Sozialismus"; in Augsburg besteht ein Kreisverband von DIE LINKE

Allgemeines

DIE LINKE vertritt in Deutschland den "Demokratischen Sozialismus", eine politische Zielvorstellung, die Demokratie und Sozialismus als untrennbare Einheit betrachtet und vereinen will. Seit 1945 bezeichnet man mit dem Begriff einen so genannten "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Man steht zu einer demokratisch und sozial ausgerichteten Marktwirtschaft.

In der Innenpolitik soll die Bevölkerung stärker an Entscheidungen wirtschaftlicher, politischer und kultureller Art beteiligt werden. Darüber hinaus sollen auf kommunaler Ebene so genannte Bürgerhaushalte eingerichtet werden: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune direkt mitentscheiden dürfen. Die Stellung der Kommunen im föderalen System soll gestärkt werden.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielt. Das Sozialstaatsgebot soll festgeschrieben und das Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Der gesellschaftliche Reichtum soll gerechter auf alle verteilt werden.

Geschichte

Die Geschichte der Partei geht in das Jahr 2004 zurück. Damals bildeten Gewerkschafter und regierungskritische Mitglieder der SPD den vor allem westdeutschen Verein WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). 2005 wurde dieser Verein in eine Partei verwandelt. Die PDS und die WASG vereinbarten, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren, im Juni bildete man ein Bündnis, das in der Bundestagswahl am 18. September 2005 mit 8,7 % die viertstärkste Kraft wurde und eine gemeinsame Fraktion bildete.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007, als die WASG der Linkspartei PDS beitrat und der Name in DIE LINKE geändert wurde. Die PDS hatte ihre Wurzeln in der ehemaligen Staatspartei der DDR. DIE LINKE steht der SED in der DDR heute kritisch gegenüber. Ende des Jahres 2006 zählten PDS und WASG zusammen 69.282 Mitglieder an, darunter etwa 11.500 der WASG. Ende 2007 waren nur noch etwa 75 % der Mitglieder ehemals Mitglieder der SED.

Am 30. September 2008 hatte die vereinigte Partei 76.139 Mitglieder. Bis Ende Juni 2008 wuchs die Partei um weitere 2.500 Mitglieder (bei 2.700 Abgängen und 5.200 Neueintritten). Beim Wachstum der Partei ist zu beobachten, dass sich die räumliche Verteilung immer mehr in Richtung Westen verschiebt.

In den neuen Bundesländern ist DIE LINKE eine Volkspartei, in den alten Bundesländern gewinnt sie ebenfalls immer mehr Anhänger. Bemerkenswert: DIE LINKE hat den höchsten Frauenanteil aller deutschen Parteien (38,2 %). In Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind die Linken schon in Landesparlamenten eingezogen. In Bayern verfehlte sie noch die 5%-Hürde.

Auf europäischer Ebene ist die Partei Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

Details

Die Partei hat in den Bundesländern Landesverbände. Einem Landesverband sind Kreisverbände zugeordnet, in Ostdeutschland manchmal auch Regional- oder Bezirksverband genannt. Ein solcher Gebietsverband umfasst einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt.

Parteinahe Organisationen sind z. B. der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereine, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V.

Kommunalpolitik

https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th128---ffffff--boersenbahn_die_linke_09.jpg.jpg

Kommunalpolitik ist der Partei deshalb sehr wichtig, weil sie sich als Partei des Alltags profilieren will. Deshalb sind sind Mitglieder der Partei in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden aktiv beteiligt. Das führt auch in den alten Bundesländern zu einer zunehmenden Präsenz in den kommunalen Vertretungsorganen. Mit Sorge beobachtet die Partei die Lage der Kommunen, die sich dramatisch verschlechtert hat. Sie haben immer mehr Aufgaben und gleichzeitig werden ihre Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten immer geringer. Auch verfügen sie über immer weniger Finanzmittel. Diese Entwicklung will die Partei umkehren, denn die Kommunen sind für sie nicht nur Verwaltungsebenen, sondern Lebens- und Entfaltungsräume. Die Kommunalpolitik der Partei ist deshalb darauf ausgerichtet, kommunale Entscheidungen partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen. Das Leitbild ist die Bürgerkommune bzw. Bürgergesellschaft.

Das Modell der Bürgergesellschaft oder Bürgerkommune meint - als Motto ausgedrückt: Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie breit ausbauen. Das bedeutet, dass die Linkspartei direkte Demokratie, Partizipation der Bürger und mehr Transparenz der repräsentativen Demokratie durchsetzen will - unter Einbeziehung der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten.

Um eine solche Partizipation möglich zu machen, soll es eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft geben, eine gesetzliche Pflicht, dass mittel- und langfristige Planungen im Vorfeld mit der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden müssen, einen deutlichen Ausbau der elektronischen Informations- und Kommunikationssysteme (`eGovernment), um die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Vorbereitung und Entscheidung öffentlicher Angelegenheiten zu befördern; in möglichst vielen öffentlichen Einrichtungen sollen zusätzlich elektronische Möglichkeiten geschaffen werden, um auch sozial benachteiligten Gruppen der Gesellschaft eine solche Teilhabe zu ermöglichen; die Partei setzt sich für eine neue Qualität von Transparenz und Sicherstellung eines allgemeinen Informationszugangs für die Bevölkerung, die Stärkung des Petitionsrechts und für transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen sowie einen konsequenten Kampf gegen Verschleierung und Korruption ein, wobei die Partei insbesondere für Korruptionsregister eintritt, damit jene Unternehmen, die der Korruption überführt sind, für Jahre von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sind.

Die Linkspartei will auf kommunaler Ebene desweiteren die Einführung von "Bürgerhaushalten", womit die Gesellschaft an der kommunalen Haushaltspolitik beteiligt werden soll. Das bedeutet konkret dass in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen und der haushalts- sowie gestaltungspolitischen Prioritätensetzung gesichert wird, dass es eine umfassende und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Aufgaben gibt, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen möglichst viele Haushaltstitel zur öffentlichen Debatte stellen, dass sich die Kommunalvertretungen verpflichten, dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen, dass alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei in den Großstädten auch die Stadtteil- bzw. die Stadtbezirksebene berücksichtigt werden muss, und dass sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen herausbilden können und nicht bereits zu Beginn durch restriktive Formalitäten erstickt werden.

Bürgerschaftliches Engagement will die Partei umfassend fördern. Aber nicht im Sinne von Ersatz für staatliche Leistungen, sondern weil sich die Bürger in ihm einbringen können. Deshalb soll es finanziell mehr gefördert und von bürokratischen Hürden befreit, mit Kompetenzen ausgestattet und mehr anerkannt werden.

Kommunale Daseinsvorsorge

https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th128---ffffff--oeffentliche_hand_die_linke_09.jpg.jpg

DIE LINKE will in der Kommune soziale Grundrechte sichern und die kommunale Daseinsvorsorge auf ein bedarfsgerechtes Niveau heben - vor allem der benachteiligten Bürger. Die Kommunen sollen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen können. Daseinsvorsorge darf nicht unter dem Primat der Marktöffnung, des „freien Wettbewerbs" und des „Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft" behandelt werden. Ihre Ausgestaltung soll unter dem Gesichtspunkt ihrer Funktionsfähigkeit erfolgen, demokratisch legitimierte gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen und das öffentliche Interesse zu verwirklichen.

Die Linkspartei setzt sich dafür ein, dass bestimmte europäische Regelungen, die sich auf die Kommunen beziehen, zurückgenommen werden. Denn im Zuge der EU-Wettbewerbspolitik wurden bzw. werden bisher geschützte und in der Regel von Kommunen bediente Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge für Wettbewerb und private Konkurrenz geöffnet. Diese Liberalisierung soll in bestimmten Bereichen zurückgenommen werden. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – vor allem soziale Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, Kultur, der gemeinnützige Sport und audiovisuelle Dienste – sind nicht in den europaweiten Wettbewerb einzubeziehen.

Kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik wird von der Linkspartei als Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge definiert. Sie muss sich Massenarbeitslosigkeit, wachsender Kinderarmut, den Defiziten in der Migrations- und Integrationspolitik sowie dem demografischen Wandel stellen. Deshalb wollen die Linken die Einführung einer sozialen Grundsicherung, durch die eine dauerhafte Entlastung der Kommunen möglich würde. Eine regelmäßige qualifizierte Sozialbericht- und Gesundheitsberichterstattung soll für die Kommunen Pflicht werden.

https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th91---ffffff--mitmachen_die_linke_09.jpg.jpg

DIE LINKE will die kommunale Ebene stärken und die Vermischung von Bundes-, Landes- und Kommunalkompetenzen entflechten, durchsichtiger machen und klarer strukturieren. Gefordert ist eine Neuordnung von unten nach oben. Die Kommunen müssen mehr Gewicht und mehr Finanzmittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb soll es keine Durchgriffe des Bundes auf die Kommunen mehr geben - nur noch in Ausnahmefällen. Außerdem sollen alle Gesetzes- und Verordnungsvorbehalte auf Bundes- und Länderebene, die die kommunale Selbstverwaltung tangieren, auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Die kommunalen Beteiligungsrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, um eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Interessen zu gewährleisten. Den kommunalen Spitzenverbänden muss ein Vetorecht zustehen, wenn Regelungen nicht eingehalten werden.

Auf allen Verfassungsebenen soll das Konnexitätsprinzip verankert werden. Das bedeutet, die staatliche Ebene, die neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen will, muss auch für deren vollständige Finanzierung gerade stehen. In (Ausnahme-)Fällen des erlaubten Durchgriffs des Bundes auf die Kommunen soll eine direkte Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Kommunen begründet werden, indem zwingend ein striktes Konnexitätsprinzip verankert wird.

Für die Kommunen will DIE LINKE eine bessere Finanzausstattung, damit sie ihren Aufgaben bewältigen können. Das soll zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Gewerbesteuer-Bemessungsbasis erreicht werden. Außerdem soll die Grundsteuer unter ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Belangen neu ausgerichtet werden. Die Gemeinschaftssteuern von Bund, Ländern und Kommunen sollen in ihren Anteilen neu zu Gunsten der Kommunen festgelegt werden. Nicht mehr die Wirtschaftskraft, sondern die Einwohnerzahl soll über die Verteilung entscheiden.

Die Kommunalwirtschaft soll nach dem Willen der Linken nicht privatisiert werden, da sie die Grundversorgung sichern. Ja, die Kommunalwirtschaft soll erweitert werden durch überörtliche Kooperationen oder in neuen Geschäftsfeldern. Partnerschaftliches Zusammenwirken mit der Privatwirtschaft wird nicht abgelehnt, aber der kommunale Einfluss muss gesichert bleiben.

Kommunal verankerte Sparkassen sollen entgegen Plänen auf europäischer Ebene erhalten bleiben, um die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Finanzdienstleistungen, die Kreditierung kleiner und mittelständischer Unternehmen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu erhalten.

Durch kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftförderung sollen Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Langzeitarbeitslosigkeit soll dadurch gemildert werden, dass im soziokulturellen und ökologischen Non-Profit-Bereich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufgebaut wird.

Verwaltungs- und Gebietsreformen sind nach Meinung der Linkspartei ein ständiger Prozess, weil sich die örtlichen Gegebenheiten ständig ändern. Und dies vor allem heute, da die Umbrüche immer schneller und einschneidender für die Gemeinden sind. Wenn kommunale Strukturen geändert werden müssen, sollen sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Demokratie und mehr Effizienz führen. Aus diesen Gründen will DIE LINKE einen nur noch zweistufigen Verwaltungsaufbau in den Ländern. Regierungspräsidien und Landesverwaltungsämter seien Bremsklötze bei den notwendigen Anpassungen. Dafür sollen die Landkreise, die näher an den Menschen sind, gestärkt und mit mehr Aufgaben betraut werden - bei im Einzelfall notwendigen Vergrößerungen.

Weitere kommunalpolitische Leitlinien der LINKEN:

  • Ausrichtung der Politik am Agenda-21-Prozess (Einheit von ökologischen, ökonomischen, sozialen und basisdemokratischen Ansprüchen): Das betrifft vor allem den Einsatz erneuerbarer Energien, ökologischer Verkehrskonzepte und regionaler Wirtschaftskreisläufe.
  • Mitarbeit in Bündnissen wie "Städte für den Frieden" oder bei Aktionen gegen Kriege.
  • Schrittweiser Abbau von militärischen Standorten, Waffenlagern und Übungsgeländen verbunden mit einer aktiven Konversionspolitik.
  • Konkurrenz zwischen Kommunen soll durch Kooperation von Kommunen ersetzt werden.
  • Verhinderung des Eindringens von anonymem globalisiertem Kapital in die Kommunen; stattdessen Förderung der traditionellen örtlichen Wirtschaft.
  • Einsatz für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, was konkret die Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, die Stärkung von Migrantinnen-Interessenvertretungen, die Vereinfachung und Beschleunigung von Einbürgerungsverfahren und den Kampf gegen Diskriminierung bedeutet.
  • Antifaschismus und Antirassismus müssen auch im kommunalen Umfeld durch Gedenkstätten, Info-Tafeln, Straßenbenennungen etc. als Alltagskultur verankert werden.

Bayern

In Bayern hatte die Partei Anfang 2009 etwa 3.000 Mitglieder, was 24 Mitglieder der Partei auf 100.000 Einwohner bedeutete. Damit war Bayern neben Baden-Württemberg das Bundesland, das am wenigsten von der Partei DIE LINKE durchdrungen war.

Immerhin war der bayerische Landesverband schon mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten. Auch in Kreistagen sitzen Mitglieder der Partei und die Partei hat einige Stadt- und Gemeinderätinnen und -räte vorzuweisen.

In Bayern will die Partei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit durchsetzen. Die Partei setzt sich mit den Auswirkungen von Privatisierung und Leiharbeit genauso auseinander wie mit der Frage, wie mit MigrantInnen in Bayern umgegangen wird. Auch strukturschwache Gebiete mit einer hohen Arbeitslosigkeit fordern die Partei heraus, die genau beobachtet, wie mit Arbeitslosen umgegangen wird. Man will in Bayern gegen die Verschwendung von Geldern vorgehen und sich für eine intakte und friedliche Umwelt einsetzen. Besonders die Frage der ungleichen Verteilung von Reichtum in Bayern will die Partei thematisieren.

In Bayern gibt es eine Landesgeschäftsstelle, fünf Geschäftsstellen im ganzen Land und die Wahlkreisbüros der Partei-Abgeordneten. Der bayerische Landesverband will seine spezifisch bayerischen Erfahrungen in die Politik der Gesamtpartei einbringen, wozu nicht nur drei Bundestagsabgeordneten, sondern auch Vertreter im Bundesvorstand der Partei beitragen.

Kreisverband Augsburg

https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th108---ffffff--homepage_die_linke_augsburg_09.jpg.jpg

Der Kreisverband Augsburg umfasst die Bundestagswahlkreise 253 und 254, also die kreisfreie Stadt Augsburg und die Kreise Augsburg-Land sowie Aichach-Friedberg. Darüber hinaus gibt es einen Ortsverband (OV) in Königsbrunn und eine Basisorganisation (BO) in Augsburg- Lechausen?.

Der Kreisverband wird durch den Vorstand vertreten, der alle zwei Jahre auf einer Kreismitgliederversammlung von den Mitgliedern gewählt wird. Das Linksbüro in Augsburg steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen, Kritik und den Parteimitgliedern zur Durchführung der politischen und organisatorischen Arbeit offen.

Der Kreisverband wird durch einen Vorstand vertreten, der alle zwei Jahre auf einer Kreismitgliederversammlung von den Mitgliedern gewählt wird. Die Kreisgeschäftsstelle in Augsburg steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen, Kritik und den Parteimitgliedern zur Durchführung der politischen und organisatorischen Arbeit zur Verfügung.

Ein großes Ziel in dem etwa 440.000 Wahlberechtigte zählenden Gebiet ist die Überwindung der bayerischen Einparteien-Demokratie, denn 2003 wählten 67% der Aichach-Friedberger, 63% der Bürger des Landkreises und 56% der Augsburger die CSU. Und diese Zahlen wiederholen sich in ähnlicher Größe schon seit Jahrzehnten.

Der Vorstand des Kreisverbandes Augsburg wird durch die Mitgliederversammlung gewählt (§ 27 BGB).

https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th99---ffffff--die-linke-augsburg-kreisgeschaeftsstelle_mauerberg_31_1.jpg.jpg https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th128---ffffff--die-linke-augsburg-kreisgeschaeftsstelle_mauerberg_31_2.jpg.jpg
https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th128---ffffff--die-linke-augsburg-kreisgeschaeftsstelle_mauerberg_31_3.jpg.jpg https://www.augsburgwiki.de/uploads/AugsburgWiki/th128---ffffff--die-linke-augsburg-kreisgeschaeftsstelle_mauerberg_31_4.jpg.jpg

Am 10. Januar 2009 wurde auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes ein neuer Vorstand gewählt. Es war die erste Neuwahl seit der Parteineugründung am 3. Juli 2007. Die Kreisversammlung beschloss die Bildung eines Kreis SprecherInnenrates bestehend aus 10 Vorständen, darunter eine Schatzmeisterin. Da sich im Oktober 2008 eine Ortsgruppe des parteinahen Jugendverbandes „Linksjugend [solid]“ gegründet hatte, gehört nun auch (entsprechend der Satzung der Partei) ein Vertreter der Jugendorganisation, als Jugendpolitscher Sprecher, dem Vorstand an. Diese wurde vom Jugendverband gewählt und von der Kreisversammlung bestätigt.

Am 18. Februar 2012 wurde Frederik Hintermayr? stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN und später einziger Vertreter aus Augsburg im bayerischen Landesvorstand der Linken. In 2012 gründete sich der Studierendenveband SDS an der Universität Augsburg.

Am 23. Februar 2013 fanden Vorstandswahlen des Kreisverbandes statt, der damals knapp 100 Mitglieder hatte.

2014 wählten die Augsburger DIE LINKE mit zwei Politikern in den Augsburger Stadtrat: Alexander Süßmair? und Otto Hutter?.

Adresse

DIE LINKE. Kreisverband Augsburg
Mauerberg 31
86152 Augsburg

E-Mail: kontakt@dielinke-augsburg.de


Weblinks


Hauptseite | Bevölkerung und Politik | Parteien | DIE LINKE


Korrekturen? Ergänzungen? Schreiben Sie an stoebener@augsburg-wiki.de




FacebookTwitThis