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Bürgerbegehren

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid?.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Bürgerbegehren soll auf kommunaler Ebene direkte Demokratie möglich gemacht werden. Damit ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid? führt, muss es von einem bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten einer Kommune in einer bestimmten Frist unterzeichnet werden. Ein Sonderfall ist das kassierende Bürgerbegehren, durch das Beschlüsse der kommunalen Vertretungen aufgehoben werden können. Das Bürgerbegehren ist also die 1. Stufe des zweistufigen Verfahrens direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in den meisten Bundesländern Deutschlands. Wenn die notwendigen Unterschriften gesammelt sind, wird das Bürgerbegehren daraufhin geprüft, ob es formal zulässig ist. Im positiven Fall wird es dann der gewählten kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Lehnt diese die Annahme des Bürgerbegehrens ab, wird ein Bürgerentscheid? durchgeführt. Bestimmte Themen können nicht durch Bürgerbegehren vom Volk beeinflusst werden. In den meisten Bundesländern sind das

  • der kommunale Haushalt (in seiner Gesamtheit),
  • Entscheidungen, die in der alleinigen Kompetenz des Bürgermeisters liegen,
  • die personelle Besetzung und innere Organisation von öffentlichen Einrichtungen sowie
  • Entscheidungen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren.

Das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern wurde am 1. Oktober 1995 durch einen Volksentscheid erwirkt. Durch dieses Recht gibt es oft eine breite Diskussion über Handlungsoptionen und politischen Alternativen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv zu Sachthemen in die Politik einbringen. Sie erleben, dass sie die Zukunft ihrer Gemeinde aktiv mitgestalten können.

Bürgerbegehren in Augsburg

Königsplatz

Der Umbau des Königsplatzes, der von der Politik in den Zusammenhang mit dem Umbau des Hauptbahnhofes und der so genannten Mobilitätsdrehscheibe gestellt wurde hat drei Bürgerbegehren hervorgerufen.

Am 31. Juli 2007 kommt es zum ersten Bürgerbegehren in Sachen "Kö". Die damalige Regenbogen -Stadtregierung will den Platz nach den Plänen der Stadtwerke Augsburg schnell umbauen und, weil ansonsten die Mobilitätsdrehscheibe in Gefahr sei. Das Bürgerbegehren aber fordert einen Ideenwettbewerb Innenstadt, der sich vor allem auf den Königsplatz ausrichtet. Weil mehr als 10.000 Augsburger entscheiden und der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellt, kommt es am 25. November 2007 zu einem Bürgerentscheid?. Ergebnis des Bürgerentscheids?: Die damalige Stadtregierung muss ihre Umbaupläne für den Königsplatz fallen lassen und einen Ideenwettbewerb Innenstadt ausschreiben.

Es dauert nur bis zum 7. Februar 2008, dass es zu einem neuen Bürgerbegehren mit der Frage kommt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die bereits gefassten Beschlüsse des Stadtrats zur Verwirklichung des Gesamtprojektes Mobilitätsdrehscheibe - insbesondere den sofortigen Umbau des Hauptbahnhofs - unverzüglich umgesetzt und deshalb das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 25. November 2007 aufgehoben wird? Aber schon in dieser Phase scheitern die Befürworter der Möbilitätsdrehscheibe nach dem Muster der Stadtwerke Augsburg erneut, denn sie bekommen nicht die geforderten Unterschriften zusammen.

Damit ist aber immer noch keine Ruhe an der Front Königsplatz. Der OB-Bewerber der CSU und spätere Stadtchef Dr. Kurt Gribl hatte die Kommunalwahlen im Jahr 2008 unter anderem mit seinem Versprechen eines Tunnels unter dem Königsplatz gewonnen. Seine Anhänger zeigten sich maßlos enttäuscht, als er sich kurz nach der Wahl von dem Versprechen löste und sich immer deutlicher für eine durch den Ideenwettbewerb Innenstadt modifizierte Lösung in der Art der vorhergehenden Stadtregierung aussprach. Dies führte nicht nur zu erheblicher Unruhe in den Reihen der städtischen CSU, sondern auch zu CSU -Austritten und einem neuen Bürgerbegehren, das ab dem 27. Mai 2010 um ein Ja zu der Frage warb: "Muss die Stadt zur Gewährleistung eines flüssigen motorisierten Individualverkehrs unter dem Königsplatz zur Verbindung von Konrad-Adenauer-Allee und Fuggerstraße einen Tunnel bauen?" Das Bürgerbegehren für einen Tunnel unter dem Königsplatz wurde von Mitgliedern des Einzelhandelsverbandes Augsburg und der Augsburger FDP? unterstützt. Viele Augsburger Einzelhändler sammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren Pro Tunnel. Die geforderten Unterschriften kamen zusammen und der Augsburger Stadtrat formulierte im Oktober 2010 ein Ratsbegehren.

Maximilianstraßen-Umbau

Im Juni 2009 initiierte die Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße? ein Bürgerbegehren mit der Frage: „Soll der Augsburger Stadtrat unverzüglich alle Beschlüsse fassen und Auftragsvergaben tätigen, damit die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis einschließlich Milchberg bis Ende 2012 fertig gestellt ist, wobei diese Maßnahme die Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr im Bereich des Holbeingymnasiums und den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie in der Maximilianstraße beinhalten muss.“

Bürgerbegehren Hauptbahnhof (Bahnhofstunnel)

Das Bürgerforum Thelott- und Rosenauviertel initiierte dieses Bürgerbegehren im Dezember 2013. Statt einer Untertunnelung des Hauptbahnhofs schlug es eine Haltestelle in der Viktoriastraße vor, die weniger koste, weniger Kurvenradien und weniger Unterhaltskosten bedinge. Danach sollte die Straßenbahnlinie 5 durch eine autofreie Pferseer Unterführung in die Rosenaustraße geführt werden.

Nachdem im Dezember 2013 das Bürgerbegehren gegen den im Rahmen der Linie 5 und der Mobilitätsdrehscheibe geplanten Tunnel unter dem Hauptbahnhof, der die Straßenbahn durch das Thelottviertel führen sollte, startete, wandten sich vor allem die GRÜNEN gegen das entsprechende Bürgerbegehren, da ein Erfolg des Bürgerbegehrens den ÖPNV in Augsburg um Jahrzehnte zurückwerfen und die Stadt große Millionenbeträge kosten würde, weil die Gesamtförderung der Mobilitätsdrehscheibe gefährdet wäre. In Zukunft sollten die Reisenden mit zwei Rolltreppen oder mit Aufzügen von den Bahngleisen zur Tramhaltestelle kommen können. Nach den Plänen der Tunnelgegner müssten sie durch einen Tunnel zu einer unterirdischen Haltestelle gehen, was unbequem wäre und die Umsteigezeiten verlängern würde. Seit über 20 Jahren kämpfe man dafür, dass Menschen aus den westlichen Stadtteilen, vor allem aus Pfersee und aus dem Rosenau- und Thelottviertel direkt vom Westen in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen kommen könnten, was vielen Pendlern den Weg durch die Pferseer Unterführung ersparen und somit Verkehr vermeiden helfen könnte.

Bürgerbegehren "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Hand"

Im Dezember 2014 sammelten erste Augsburger Bürger Unterschriften gegen eine Fusion der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben.

Das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Hand“ wurde im Januar 2015 von Aktiven der Augsburger attac? –Bewegung initiiert, als es um eine mögliche Fusion der Stadtwerke Augsburg und erdgas schwaben unter Beteiligung der Thüga AG ging. Die Initiatoren gründeten zur Durchführung des Bürgerbegehrens einen gleichnamigen Verein und wollten mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass die gesamten Stadtwerke Augsburg dauerhaft und vollständig im Eigentum der Stadt Augsburg verbleiben. Sie sahen die mögliche Beteiligung der Thüga AG am Energiebereich der Stadtwerke Augsburg als Einstieg in die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Genau lautete die Formulierung des Bürgerbegehrens:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding Gmb H? und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser Gmb H?, Verkehrs Gmb H? und Netze Augsburg Gmb H? in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?“

Das Bürgerbegehren sprach sich gegen den Einfluss von Kapitalgesellschaften auf die Augsburger Daseinsvorsorge aus und wollte Arbeitsplätze, Preisstabilität, Kundennähe, regionales Dienstleistungswissen, regionale Vermarktung und die Kontrolle der Stadtwerke Augsburg durch die Augsburger Bevölkerung erhalten. Alle Berechnungen der Fusionsbefürworter gingen von einer zusätzlichen Gewinnsteigerung im Fall der Fusion von 11 bis 14 Mio. Euro aus: Was aber wenn sich der Rückgang der Gewinne auch über die nächsten Jahren wie in der Vergangenheit fortsetzt? Auch in diesem Fall müssten die rückgehenden Gewinne anteilsmäßig mit der Thüga AG geteilt werden, was ein starkes Risiko für die Quersubventionierung des Augsburger ÖPNV darstelle.

Am 31. Januar 2015 zitierte die Augsburger Allgemeine im Zusammenhang mit den Fusionsplänen und dem angelaufenen Bürgerbegehren den damaligen Oberbürgermeister? Dr. Kurt Gribl mit den Worten: „Ohne dass jetzt eine Schublade aufgemacht wird: Wie kann in der Tiefe des Themas jeder verantwortlich entscheiden?“ Auch stellte Dr. Kurt Gribl die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Frage. Die Antwort der Initiatoren des Bürgerbegehrens ließ nur wenige Tage auf sich warten. Am 6. Februar 2015 erklärte die Bürgerenergiewende Augsburg, dass bis dato keine juristische Begründung für die Unzulässigkeit des „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ vorliege. Man forderte daher Herrn Dr. Gribl auf, „ohne weitere Verzögerung die Begründung uns und der Öffentlichkeit vorzulegen, da er sonst den Verdacht verstärkt, nur Verwirrung unter der den Bürgern stiften zu wollen … Wie aus der Presse zu ersehen war, hat Herr Dr. Gribl den Bürgern die Fähigkeit abgesprochen, über die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG abstimmen zu können, da der gesamte Vorgang zu `komplex´ sei. Doch die Fragestellung der Bürgerinitiative ist nicht komplex. Sie stellt eindeutig und ohne Missverständnis die Eigentumsfrage: Sollen die Stadtwerke und ihre Töchter auch in Zukunft vollständig im Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger bleiben. Mit dieser Fragestellung wollen wir vorbeugen, dass weder der Energiebereich noch andere Bereiche der Daseinsvorsorge, und sei es nur teilweise, dem Einfluss von Konzernen und anderen Wirtschaftsinteressenten preisgegeben wird. Doch selbst wenn ein Thema `komplex´ wäre, ist es das in der bayerischen Verfassung verankerte Recht des Bürgers in Bürgerentscheiden über eine solche Sachfrage abstimmen zu können. Wenn dies ein Oberbürgermeister? in Abrede stellt, muss die Frage nach seinem Demokratieverständnis gestellt werden. Als Oberbürgermeister hat er die berufliche Verpflichtung die Verfassung und die darin enthaltenen Rechte zu wahren.“

Im Mai 2015 stand der Termin für den entsprechenden Bürgerentscheid? fest: am 12. Juli 2015 bestimmten die Augsburger über die Zukunft "ihrer" Stadtwerke. Bei der Abstimmung am 12 Juli 2015 handelte es sich genau genommen um zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage.

Bürgerentscheid 1 entsprang dem Ratsbegehren „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“ und hatte folgenden Wortlaut: Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?

Bürgerentscheid 2 entsprang dem Bürgerbegehren „Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand“ und hatte folgenden Wortlaut: Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?

Zusätzlich gab es eine Stichfrage mit folgendem Wortlaut: Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten? Hier hatte man die Wahl zwischen „Bürgerentscheid 1 (Vorschlag des Stadtrats)“ und „Bürgerentscheid 2 (Vorschlag der Initiative)“.

Am 17. Mai 2017 urteilte das VGH über die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga/ES. Das Urteil erläuterte die Rechtslage eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 23. April 2015, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

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