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Bürgerantrag

ein basisdemokratisches Instrument, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger in Bayern Anträge in ihr jeweiliges Gemeindeparlament einbringen können, ohne dort selbst Sitz und Stimme zu besitzen

Allgemeines

Das formelle Verfahren des Bürgerantrags ist in der Bayerischen Gemeindeordnung? im Artikel 18b geregelt. Im Prinzip kann auf diesem Weg jedes Thema, das der Gemeinderat auch sonst beraten und entscheiden kann, von der Seite der Bürger eingebracht werden. Es müssen drei Vertreter benannt werden, die das Thema der Gemeinde gegenüber vertreten sollen und es müssen Unterstützungsunterschriften von mindestens 1% der Wahlbevölkerung der Gemeinde gesammelt werden. In Augsburg waren das 2012 etwa 1900 Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt oder Gemeinde kontrolliert die Unterstützungsunterschriften auf ihre Gültigkeit. Anschließend entscheidet der Stadt- oder Gemeinderat, ob die formalen Voraussetzungen für den Antrag gegeben sind und muss dann innerhalb von drei Monaten darüber entscheiden.

Geschichte

Der Versuch eines Bürgerantrags der ÖDP zum Atomrisiko durch das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen im Jahr 2012 war der erste Versuch eines Bürgerantrags, der in Augsburg je gemacht wurde.

Details

Weblinks


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