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Bezirkstag

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Geschichte

Am 6. Juli 2016 forderte der Bezirksrat Alexander Abt von der oedp Memmingen die Abschaffung der Parteispenden für Parteien und eine entsprechende Anfrage des Bezirkspräsidenten an das Ministerium. Zwar sei die Bestechung von Mandatsträgern verboten, doch gleichzeitig seien Großspenden von Konzernen und Industrieverbänden an die Parteien ausdrücklich erlaubt. "Weshalb gilt das für Abgeordnete und Bezirksräte zu Recht bestehende Verbot, einen ungerechtfertigten Vorteil anzunehmen, nicht endlich auch für die politischen Parteien?“, wollte Abt wissen. Bezirkspräsident Jürgen Reichert sollte laut ÖDP-Antrag im Ministerium nachfragen, "ob die Einschätzung, dass der Geber eine Gegenleistung erwarten könnte, nicht grundsätzlich auch für die Parteien gelten müsste". Abt: "Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar!" Die ÖDP forderte deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten.

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