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Ausschussgemeinschaft

Zusammenschluss mehrerer Mitglieder des Augsburger Stadtrats ab 2014

Allgemeines

Die Augsburger Ausschussgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer Mitglieder des Augsburger Stadtrats, um gemeinsame Vertreter in die Ausschüsse des Stadtrats entsenden zu können. Im Gegensatz zu einer Fraktionsgemeinschaft gibt es bei einer Ausschussgemeinschaft weniger gemeinsame politische Ziele.

In Bayern besteht diese Möglichkeit ausdrücklich für die Bezirkstage, für die Kreistage und für die Stadt- und Gemeinderäte.

Geschichte

Die Augsburger Ausschussgemeinschaft ist nach der Kommunalwahl im März 2014 entstanden: Die Parteien, die zu wenige Stadträte hatten, um selbst Sitze in den verschiedenen Ausschüssen (z. B. Umweltausschuss, Sportausschuss?, Bauausschuss? etc.) zu bekommen, schlossen sich zur Ausschussgemeinschaft zusammen: Freie Wähler, Die Linke (je zwei Sitze im Stadtrat) und die ÖDP und die Polit-WG (je einen Sitz im Stadtrat). Leider wurde der Vierergruppe der Fraktionsstatus nicht zugestanden, da die Stadtregierung der Auffassung war, dass zwischen diesen Parteien nicht genügend ideologische Kohärenz bestehe, die für die Bildung einer Fraktion notwendig wäre. Daher ist man dann auf die Idee der Ausschussgemeinschaft gekommen, um das ursprüngliche Ziel – Sitze in den Ausschüssen zu erhalten, um so sinnvolle Stadtratsarbeit machen zu können – zu verwirklichen.

Seit Mitte Januar 2017 hat die Ausschussgemeinschaft ein funktionsfähiges Büro im Rathaus und stellt somit eine wirklich arbeitsfähige Opposition dar.

Details

Gemeinsame Ziele der Ausschussgemeinschaft liegen in den folgenden Bereichen vor:

  • Energie und lokale Umsetzung der Energiewende
  • Friedensstadt Augsburg und Toleranz
  • Jugend und Bildung
  • Klima und Umwelt
  • Kultur und Theater
  • Sicherheit und Brandschutz
  • Soziale Stadt und öffentliches Eigentum
  • Asyl
  • Fair Trade
  • Sport
  • Stadtentwicklung
  • Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Verwaltung
  • Verkehr
  • Wirtschaft
  • Wohnungsbau und Liegenschaften

Öffnungszeiten

Mo. – Fr. 9:00 – 12:00 Uhr
Di. und Do. 13:00 – 15:30 Uhr

Adresse

Geschäftstelle der Auschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG
Petra Kleber und Dr. Tobias Bevc
Geschäftsführer
Rathausplatz 2
86150 Augsburg

Tel. 0821/324 34261 (Fr. Kleber), -60 (Hr. Bevc)
Fax. 0821/324 34262 E-Mail: mail(@)ausschussgemeinschaft.de


Weblinks


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