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Asylsuchende

Asylbewerber; oft auch Flüchtlinge, Immigranten oder Asylanten genannt; Menschen, die in einem Land um Aufnahme und damit um Schutz vor Verfolgung (religiöser, politischer, ethnischer ...) ersuchen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Allgemeines

Die meisten Asylbewerber kommen wegen politischer, religiöser und ethnischer Verfolgung zu uns nach Deutschland. Eigentlich sind Asylbewerber nur Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren, doch verstehen wir hier auch anerkannte Asylbewerber unter dem Begriff. Das Wort "Asylant", das 1980 in den Rechtschreibeduden aufgenommen wurde, hat heute einen eher abwertenden Unterton, weil es vor allem von rechtsstehenden Organisationen in diesem Sinn verwendet wurde ("Asylantenzustrom", "Asylantenheim"). In Deutschland prüft der Staat in einem Asylverfahren, ob ein Asylbewerber Anspruch auf Asyl hat. Wer sich genau mit den Hintergründen und dem Asylverfahren beschäftigen will, sei auf die deutschsprachige Wikipedia verwiesen. Hier geht es um die Augsburger Situation, die im Rahmen der Situation des bayerischen Umgangs mit Asylsuchenden gesehen werden muss.

Karl Glatt Flüchtlinge
Karl Glatt, 1942, Titel: Flüchtlinge. Ölbild auf Leinwand, 230 x 200 cm; von Markus Glatt: Datei, Karl Glatt: Gemälde (eigene Datei, von eigenem Foto gescannt) [CC0], via Wikimedia Commons

In Bayern bestehen zwei Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylsuchenden zunächst ankommen: eine in Zirndorf? und eine in München. Von hier werden die Asylbewerber nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen Regierungsbezirke Bayern? verteilt. Beide Erstaufnahmeeinrichtungen sind ehemalige Kasernengebäude und in beiden regiert seit Jahren die Überbelegung. Die Augsburger Allgemeine schrieb am 7. Oktober 2014, die "Erstaufnahmelager" (!) seien "heillos überfüllt". In der Tat liegt das Wort "Erstaufnahmelager" näher als "Erstaufnahmeeinrichtung", wenn es um die oft menschenunwürdige Unterbringung der Asylsuchenden geht. Und ein Kommentar von Till Hofmann spricht von einem bayerischen Alleinstellungsmerkmal "Lagerpflicht": Nirgendwo sonst in Deutschland werde die Anwesenheitspflicht in Lagern so rigide gehandhabt. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) vom 4. Juni 2002, "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (§ 7 Abs. 5).

Augsburger Wohnheime für Asylbewerber

Übergangswohnheim Schülestraße und Rote-Torwall-Str. 16

Die Umstände, in denen hier Asylbewerber wohnen müssen waren und sind bedrückend. Im Mai 2015 mussten hier mehr als 250 Asylbewerber wohnen, obwohl die Einrichtung nur für 170 ausgelegt ist. Auch mussten sich bis zu sieben Familien eine Küche teilen. Für Menschen, die hier mehrere Monate oder gar Jahre leben müssen, eine hohe Belastung. Im Haus gibt es einen Berater für asylrechtliche Fragen. Auch einen Hausmeister gibt es, der ganztags für die Schülestraße zuständig ist. Der Ulrichsverein? engagiert sich hier u. a. in der Hausaufgabenbetreuung für die Kinder in der Unterkunft.

Gemeinschaftsunterkunft Calmbergstraße

Geschichte

Im Herbst 2000 wurde eine Asylbewerberunterkunft am Roten Tor sowie eine Unterkunft an der Schülestraße? in Aussiedlerheime verwandelt.

2010 verschlechterte sich die Situation von Asylsuchenden in Augsburg, weil etwa die Hälfte der 1500 Flüchtlinge Schwabens in den verschiedenen Augsburger Unterkünften leben musste, wodurch die Stadt im Verhältnis zu den ländlichen Regionen überbelastet wurde.

Im November 2010 traten etwa 200 Flüchtlinge aus der Unterkunft in der Neusässer Straße in einen Essenspaketeboykott. Durch ihre Aktion wollten die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung in Privatwohnungen und damit die Abschaffung der großen Massenunterkünfte sowie Geld statt Essenspakete erreichen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Unterstützt wurden die Asylanten u. a. durch Christine Kamm, die in einem Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und die Bayerische Ministerin für Arbeit und Soziales, Christine Haderthauer, darum bat, "möglichst schon vor Weihnachten den Flüchtlingen eine erste Perspektive zur Verbesserung ihrer Lage zu geben". Ein entsprechender Landtagsbeschluss dafür sei bereits vorhanden, so Kamm in ihrem Brief. Denn bereits vor der Sommerpause, am 14. Juli 2010, erteilte der Landtag den beiden Ministerien den Auftrag, die "Bayerische Asylpolitik zukunftsorientiert und familiengerecht weiterzuentwickeln". Auf Basis dieses Beschlusses, so Kamm, könnten viele Flüchtlinge in private Wohnungen umziehen und so mehr Selbstständigkeit im alltäglichen Leben erlangen. So könnten Familien bereits nach Abschluss des Erstverfahrens in eine Wohnung umziehen, alle weiteren Asylbewerber könnten spätestens nach vier Jahren die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigten zudem, dass einfache Wohnungen nicht nur menschlicher, sondern auch preisgünstiger seien. Bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln schlug Kamm einen Kompromiss vor: "Wenn die Staatsregierung nicht über ihren Schatten springen kann, und den Flüchtlingen statt der Essenspakte kein Geld geben möchte, dann sollten sie auf Gutscheine für den Lebensmitteleinkauf umstellen."

Von den rund 800 Flüchtlingen, die 2012 in Augsburg untergebracht waren, stammten 90 % aus Regionen, in denen die NATO in Krieg involviert war: Somalia, Afghanistan, Irak, Ex-Jugoslawien.

Der Sozialausschuss? des Stadtrats forderte in seiner Sitzung im Oktober 2012 einstimmig von der Regierung von Schwaben, die menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Calmbergstraße Augsburg möglichst schnell zu schließen. Die Mehrheit von CSU und Pro Augsburg lehnte es in dieser Sitzung jedoch ab, die Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen nach der Leitlinie des bayerischen Sozialministeriums für alle Augsburger Unterkünfte als verbindlich zu erklären. Genauso wurde der Antrag, Flüchtlinge bei der Suche nach einer Privatwohnung über das bestehende Wohnhilfeprojekt zu unterstützen, abgelehnt.

In einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012 erklärte Christine Kamm, dass Augsburger Asylbewerberheime zu wenig Personal hätten und Hausmeister und Heimleiter oft für mehrere Heime zuständig sind. Sie hatte eine Anfrage im Bayerischen Landtag? gestellt und die Anzahl der Heimleiter, der Hausmeister und sonstiger Mitarbeiter erfragt. Alle Angaben beziehen sich auf den Stichtag 1. November 2012. Für Gemeinschaftsunterkünfte von Asylbewerbern hatte der Oberste Rechnungshof 2004 festgelegt, dass für jeweils 75 Unterkunftsplätze eine Vollzeitkraft zur Verfügung stehen muss. Bayernweit wird dieser Betreuungsschlüssel 2012 eingehalten: Auf durchschnittlich 57,61 Plätze in Asylbewerberheimen kam jeweils ein Mitarbeiter. Schwabenweit waren die Zahlen schon etwas schlechter, hier stand für durchschnittlich 66,35 Asylbewerber ein Mitarbeiter zur Verfügung. Fünf Augsburger Unterkünfte waren allerdings weit unter vorgeschriebenem Personalschlüssel. Bei den sechs Augsburger Asylbewerberheimen sah es wesentlich schlechter aus als im bayerischen oder schwäbischen Durchschnitt: Fünf von ihnen lagen weit über dem vorgeschriebenen Verhältnis von 75:1. Zwei Mal war nur ein Mitarbeiter für über 100 Unterkunftsplätze von Flüchtlingen zuständig. Der Fall des Asylbewerberheimes I in Augsburg war besonders gravierend: Das Heim hatte eine Kapazität von 137 Plätzen und war mit 144 Plätzen bereits überbelegt. Hier existierte eine Drittel-Heimleiterstelle (0,34 Arbeitsanteile) und ein volle Hausmeisterstelle (1,0 Arbeitsanteile). Damit ergaben sich 1,34 Mitarbeiter bei 144 Asylbewerbern. Das war ein Betreuungsschlüssel von 1:107,46. Einer der Heimleiter musste darüber hinaus noch eine Unterkunft in Aichach mit betreuen.

Im Mai 2013 errichteten "Non-Citizens", so nannten sich die Asylsuchenden, auf dem Rathausplatz Augsburg ein Protestzelt und kampierten dort mehrere Tage, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Sie wollten erreichen, dass alle Non-Citizens in Deutschland Citizens werden und wie alle Deutschen leben können. In einer Presseerklärung der Non-Citizens des Zeltes in Augsburg hieß es: "Während die nötigen Genehmigungen für ein Zelt in der Stadt von Augsburg angesucht wurde, wandte die Augsburger Verwaltung alle möglichen Restriktionen an, um den Willen der protestierenden Non-Citizens zu brechen und die Weiterführung ihres Kampfes zu verhindern. Mittlerweile wurden nicht wie beantragt zwei, sondern nur ein einziges Zelt für zehn protestierende Non-Citizens und nur drei Betten, ohne die offizielle Erlaubnis zur Übernachtung, genehmigt." Plakatiert war das Zelt mit "Kein Mensch ist illegal. Wir bleiben alle."

Eine städtische Diskussion über die Form einer neuen Asylbewerberunterkunft in Augsburg entstand ebenfalls im Mai 2013. Fachleute erklärten, dass die Schaffung von sehr großen Unterkünften der falsche Weg zur Integration von Asylbewerbern in Augsburg und zudem menschenunwürdig sei, denn es mache den Asylbewerbern praktisch unmöglich, in normale Wohnungen zu ziehen. Dies führe zu überbelegten, kasernenähnlichen Gemeinschaftsunterkünften, die für ein längeres Wohnen ungeeignet sind. Integration kann nur über kleinere Wohneinheiten und mehr Rechte für die Asylbewerber funktionieren, z. B. das Recht schneller ausziehen zu dürfen. Auch die Abschaffung von Essenspaketen für die Asylanten ist ein richtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben.

Im September 2014 wurde bekannt, dass Augsburg eine Erstaufnahmeeinrichtung erhalten sollte. Man plante einen Standort am Flughafen Augsburg etwa acht Kilometer vom Rathausplatz entfernt und ohne ÖPNV. Dort sollte ein neues Gebäude durch die WBG errichtet werden, das optimal auf die Bedürfnisse einer Erstaufnahmeeinrichtung abgestimmt werden sollte. Die Abwicklung über die WBG sollte den Vorteil bieten, dass die Regierung von Schwaben mit der Stadt Augsburg einen am Wohlergehen der Flüchtlinge interessierten Vermieter vorfindet. Dagegen fragten sich viele Augsburger angesichts der innerstädtischen Leerstände von ehemaligen Fabrik- und Bürogebäuden, ob eine solche Einrichtung nicht günstiger und für die Integration der Asylsuchenden geeigneter näher am Zentrum der Stadt zu finden wäre.

Die Situation der Flüchtlinge dominierte gegen Ende des Jahres 2014 die öffentliche Diskussion. Auch die Politik reagierte und stellte einige Weichen für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt als wichtigen Integrationsmotor. In der gleichen Zeit räumte eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) – beauftragt durch die Bertelsmann Stiftung – mit einem Vorurteil auf. Denn damals zahlten Ausländer deutlich mehr Sozialabgaben und Steuern, als dass sie den deutschen Staat kosteten. Dennoch forderte der Herausgeber der Studie, mehr auf die Qualifikationen der Zuwanderer zu achten. Flüchtlinge sollten "Leistungsträger für Deutschland" sein, ihr Zugang zum Arbeitsmarkt sollte mit weniger Einschränkungen behaftet sein. Eine Entwicklung, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Podcast im November 2014 festhielt.

Der Landkreis Augsburg räumte im Oktober 2014 das Kreisjugendheim in Dinkelscherben frei für Asylbewerber, die ab November 2014 übergangsweise dort untergebracht wurden.

Anfang 2015 zeigte sich, dass die Finanzierung eines Containerdorfs für mindestens 500 Asylbewerber in der Nähe des Flughafens Augsburg als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge etwa 40 Mio. Euro kosten würde. Finanzierungstechnische Details zwischen der Stadt Augsburg und dem Freistaat Bayern? waren bis dahin noch nicht geklärt. Auch Planungen lagen damals noch nicht vor.

Details

2014 nahm Bayern etwa 15 Prozent aller Flüchtlinge auf, die in Deutschland ankamen, was auf dem "Königsteiner Schlüssel" beruht. Er berechnet das Kontingent von zugeteilten Asylsuchenden nach Bevölkerungsanzahl und Steueraufkommen und wurde 1949 bei einem Treffen in Königstein von den Länderregierungen Deutschlands zum ersten Mal angewandt.

Im Landkreis Augsburg werden keine privaten Wachdienste für die Überwachung von Asylantenwohnheimen eingesetzt, da die Asylbewerber dezentral untergebracht sind: Meist leben nur zehn bis 25 Menschen in einer Unterkunft, die Höchstgrenze sind 60 Personen. Die Unterkünfte des Landkreises Augsburg befinden sich in Langenneufnach, Schwabmünchen? und Walkertshofen?. Auch die Tatsache, dass in den Unterkünften unterschiedliche Nationalitäten zusammenleben, führt zu einer entspannten Situation (Stand 2014).

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