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Alternative für Deutschland

auch AfD; Kreisverband Augsburg

Allgemeines

Die Augsburger AfD sieht wie die Bundespartei politische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen in Deutschland. Spätestens die europäische Schulden- und Währungskrise habe viele davon überzeugt, dass die so genannten Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht mehr imstande oder nicht willens seien. Dagegen biete die `Afd mit ihrem Motto "Mut zur Wahrheit" auch in Augsburg frische, bürgernahe und zukunftsorientierte Alternativen. Man wolle ohne Parteischeuklappen und ohne Verfilzungen unbequeme Fragen stellen und Themen aufgreifen, die sonst gerne unter den Teppich gekehrt werden.

Während viele Beobachter die Partei als rechts betrachten, sieht sie sich selbst in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt. Man speise sich aus einer breiten Mittelschicht, bringe einen neuen Politikstil in den Stadtrat, und wolle die besten Ergebnisse für alle Augsburger erzielen. Im einzelnen definierte die Partei sieben Politikbereiche und darin ihre Ziele für Augsburg.

1. Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr: Gemeinsame Entwicklung einer Vision „Augsburg 2030“; Erhalt und Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze durch effiziente Wirtschaftsförderung; Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor stärken; Schaffung eines modernen ideologiefreien Mobilitätskonzeptes unter Berücksichtigung aller zukunftsorientierten Verkehrsmittel; ÖPNV: Kritische Betrachtung und sachliche Analyse der Bahnhofsuntertunnelung und Linie 5; Wohnbaupolitik für bezahlbaren Wohnraum und lebendige Wohnquartiere; Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt verbessern

2. Finanzen: Schuldenabbau durch Senkung der Ausgaben und höhere Gewerbeeinnahmen mit einer attraktiveren Wirtschaftspolitik; Einnahmeerhöhung durch verstärkte Gewerbeansiedlungen; Förderung von „Start Ups“; Ausgabensenkung durch konsequente Betrachtung aller Ausgabenpositionen; Augsburgs Verwaltung entlasten; Kommunale Finanzen offen legen; Neuverschuldung zu Gunsten zukünftiger Generationen vermeiden; Referat Finanzen stärken durch Besetzung mit erfahrenen Experten

3. Demokratie, Bürgernähe und Transparenz: Uneingeschränkter Datenschutz in der Kommunalverwaltung, Informationsfreiheit und Transparenz im Rathaus statt geheim gehaltener Stadtratssitzungen; Einrichtung eines Bürgerhaushaltes prüfen; frühzeitige Information der Bürger bei großen oder emotional behafteten Projekten; keine Privatisierung von kommunalen Einrichtungen ohne vorhergehenden Bürgerentscheid; mehr Bürgernähe durch verbesserten Zugang und angepasste Öffnungszeiten der kommunalen Einrichtungen; Rechenschaftspflicht und Haftungsbeteiligung der Entscheidungsträger bei Großprojekten

4. Kultur und Soziales: Theatersanierung ohne Denkverbote prüfen; Verantwortlichkeiten in professionelle Hände; attraktive Stadtfeste wieder aufleben lassen; Konzept Musicalstadt Augsburg ergebnisoffen prüfen; pulsierendes Leben an den lebendigen Flüssen Augsburgs; florierendes und geordnetes Nachtleben; Sozialticket für ehrenamtliche Helfer; mobiles Bürgerbüro für Ältere und Behinderte

5. Bildung, Sport, Familie und Jugend: deutlich stärkere Investitionen in die Schulsanierung; Realschulsituation für Jungen verbessern; Ganztagesklassen unter sozialen Gesichtspunkten sinnvoll belegen; Einstellung von Schulsozialarbeitern nicht von Kassenlage abhängig machen; Schulsportplätze dringend instand setzen; Breitensport stärker fördern; Jugendzentren in allen Stadtteilen

6. Zuwanderung – Integration – Asyl: Augsburg ist eine Zuwanderungsstadt. Dies erfordert pro-aktiven Gestaltungswillen. Sprache ist als Schnittstelle der Kulturen der Schlüssel zur Integration; gute Integration beginnt bei einem fordernden und fördernden Bildungsangebot für Kinder; Zuwanderung von qualifizierten Kräften fördern; Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements von Migranten; Zuwanderung ja, aber nicht zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme; menschenwürdige und schnelle Asylantragsbearbeitung; Bürgerbeteiligung bei Standortfragen

7. Umwelt und Gesundheit: Umweltstadt Augsburg als Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen; schrittweiser Umbau für bezahlbare Energie; Wasserkraft noch stärker nutzen, Kraftwerksbau mit Bürgerbeteiligung; Umweltkompetenzzentrum Augsburg in Schulunterricht einbinden; ideologiefreie und sachliche Umsetzung eines Umwelttags an Augsburger Schulen, Ärztemangel – insbesondere im Augsburger Osten – beseitigen; Unterrichtung lebensrettender Maßnahmen an Augsburger Grundschulen

Geschichte

Im Juni 2013 gab der damalige Landessprecher der Alternative für Deutschland bekannt, dass in allen bayerischen Regierungsbezirken von der Partei Bezirksverbände gegründet worden waren und die Partei in Bayern etwa 2.000 Mitglieder hatte.

Der Kreisverband Augsburg der AfD wurde im Mai 2013 gegründet. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD Augsburg mit 5,4% das beste Ergebnis der bayerischen Großstädte. Im März 2014 trat die AfD Augsburg erstmalig zur Stadtratswahl an. Dabei konnte sie 5,9% der Wähler für sich gewinnen und zog mit vier Stadträten in das Augsburger Rathaus. Im Herbst 2014 umfasste der Augsburger Kreisverband der AfD über 100 Mitglieder.

Nachdem sich die bundesweite Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" (JA) der AfD am 15. Juni 2013 in Darmstadt sowie deren Landesverband Bayern am 26. Oktober 2013 in Nürnberg gegründet hatte, kam es am 22. März 2015 zur Gründung des Bezirksverbandes Schwaben der Jungen Alternative für Deutschland in Augsburg. Schon am 17. Juli 2014 war zuvor die AfD-Hochschulgruppe an der Universität Augsburg gegründet worden.

Am 12. Februar 2016 wollte Frau Frauke Petry auf dem Neujahrsempfang der AfD in den Räumlichkeiten des Augsburger Rathauses eine Rede halten. Dagegen gab es vor allem von Seiten der Die Linke? Widerstand. Die Stadt Augsburg bekenne sich klar zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Behinderungen oder sexuellen Orientierung. Dazu gäbe es einen Prozess des Gender Mainstreaming sowie die Zukunftsleitlinien, die der Stadtrat beschloss. Augsburg habe eine offene und vielschichtige Stadtgesellschaft mit hohem Migrationsanteil. Hier hätten krude völkische, antiemanzipatorische Thesen und reaktionäre Frauenbilder nichts zu suchen. Mit der Entscheidung, an der Durchführung des AfD-Neujahrsempfangs mit Frau Petry im Augsburger Rathaus festzuhalten und sich nicht von ihren Äußerungen bzgl. Schusswaffengebrauchs gegenüber Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu distanzieren, brachte die Augsburger AfD mit ihre beiden verbliebenen Stadträte breite Teile des etablierten politischen Spektrums und der Stadtgesellschaft gegen sich auf. Die Forderung des Oberbürgermeisters?, des Bündnisses für Menschenwürde? und vieler Fraktionen im Stadtrat auf den Neujahrsempfang mit Frauke Petry zu verzichten, lehnte die AfD mit dem Hinweis ab, dass diese Forderung undemokratisch sei.

Die Augsburger AfD veranstaltete am 8. Juli 2017 im Zeughaus eine politische Veranstaltung. Die Stadt Augsburg hatte nach der gegenwärtigen Situation rechtlich keine Möglichkeit, die Vermietung der Räume abzulehnen. Der Mietvertrag ist unterschieben, ein einschlägiger Kündigungsgrund nicht gegeben. Es handelte sich um eine parteiinterne Veranstaltung und somit „normale“ Wahlveranstaltung. Kommunen sind an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden – etwa an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor allem aber an den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Details

Der Kreisverband Augsburg der AfD veranstaltet ein bis zweimal monatlich offene Diskussionsrunden für Mitglieder und interessierte Gäste. Die Termine finden sich auf der Webseite der Partei.

Adresse

Geschäftsstelle der Ausschussgemeinschaft AfD / WSA? im Rathaus
Rathausplatz 2
86150 Augsburg

Tel. 0821/324-2182
Fax. 0821 324 2183
E-Mail: ausschussgemeinschaft(@)afdbayern.de

Weblinks


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