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Abschiebungen

Allgemeines

Für zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Abschiebungen sprechen sich in Augsburg DIE LINKE, aber auch die GRÜNE JUGEND aus. DIE LINKE fordert z. B. von der Stadt Augsburg, dass bei Härtefällen und dem Vorliegen von Hinderungsgründen keine Abschiebungen durchgeführt und Bescheide ausgesetzt werden.

Die anderen Augsburger Parteien versuchen entweder Stellungnahmen zu Abschiebungen zu vermeiden oder äußern sich wie PRO Augsburg positiv zu den Abschiebungen, gegen die ziviler Ungehorsam unangebracht sei. Auch die AfD und die WSA, die in einer Ausschussgemeinschaft verbunden sind, wollen Abschiebungen aus Augsburg reibungslos durchsetzen und zivilen Ungehorsam dagegen aktiv unterbinden.

Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer müssen seit dem 1.11.15 nicht mehr angekündigt werden.

Geschichte

Am 18. Februar 2014 wurde eine tschetschenische Familie aus dem Grandhotel Cosmopolis gegen Widerstand nach Polen abgeschoben und dabei von der Augsburger Polizei das Kirchenasyl gebrochen.

Anfang November 2015 wurde die neunköpfige Flüchtlingsfamilie Rama aus dem Kosovo mit Polizeigewalt aus Augsburg abgeschoben. Ohne Vorwarnung tauchte die Polizei morgens um 6:30 Uhr auf und gab der Familie eine Stunde Zeit zu packen. Die Familie lebte seit knapp fünf Jahren in Augsburg, ließ sich nichts zu Schulden kommen und integrierten sich vorbildlich. Die Mutter war an Krebs erkrankt und das jüngste Kind (sechs Monate) sollte in 14 Tagen operiert werden. Die Stadträte der Partei DIE LINKE Augsburg kritisieren das Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Ausländerbehörde? in Augsburg scharf.

Im Dezember 2015 wurde in Augsburg eine Abschiebung von Flüchtlingen verhindert. Vor dem Grandhotel Cosmopolis, in dem eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo seit Sommer 2013 wohnte, nahmen am 9. Dezember 2015 Hoteliers, Flüchtlingsbetreuer und Aktivisten die unangekündigte Abschiebung der Familie mit zwei kleinen Kindern nicht hin. Nachdem einen Monat zuvor eine Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße? von der Polizei nach Belgrad abgeschoben wurde, kam es diesmal vor dem Grandhotel zu zivilem Widerstand. Deshalb sahen Polizei, Stadtverwaltung und Ausländerbehörde? von einer gewaltsamen Abschiebung an diesem Tag ab. Laut Polizei hätten sich etwa 50 Personen den Ordnungskräften entgegengestellt, um die Abschiebung zu verhindern. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es über 80 Abschiebungen im Jahr 2015 in Augsburg gegeben.

Am Samstag, den 12. Dezember 2015 hängten Aktivisten ein Pro-Flüchtlingsbanner aus den Fenstern des Augsburger Rathauses. Andere verteilten Flyer auf dem Augsburger Christkindlesmarkt, um auf die prekäre Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Auch wurde eine Postkartenaktion an Kurt Gribl c/o CSU Geschäftsstelle Augsburg initiiert. Ihre Forderungen lauteten: "Abschiebungen: stoppen. Familiennachzug: ermöglichen. Grenzen: öffnen. Fluchtursachen: bekämpfen."

Details

Weblinks


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