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Ullrich, Volker

Volker Ullrich ist promovierter Jurist und Betriebswirt sowie Augsburger Kommunalpolitiker. Er gehört seit 2002 dem Augsburger Stadtrat an. Volker Ullrich ist Mitglied der CSU und Vorsitzender der Jungen Union Augsburg?. 2014 wurde Dr. Volker Ullrich Mitglied des Bundestages.


Dr. Volker Ullrich
(c) by Dr. Volker Ullrich

Leben

Kindheit, Jugend, Ausbildung

1975 Geburt in Illertissen. Besuch der Grundschule am Bodensee. 1995 Abitur in Amberg?. Schon zu Schulzeiten engagierte sich Volker Ullrich als Ministrant und Jugendgruppenleiter. In den höheren Klassen übernahm der die Chefredaktion der Schülerzeitung seines Gymnasiums, veranstaltete Jugendpartys, spielte beim Schultheater mit und war Schülersprecher. Ein Jahr vor seinem Abitur wurde er Landesvorsitzender der Schüler Union Bayern.

Nach dem Abitur studierte Volker Ullrich Jura und BWL an der Uni Augsburg und an der Fern-Universität Hagen. Während seines Studiums belegte er Kurse in englischer, französischer, italienischer und spanischer Wirtschafts- und Rechtssprache und war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2001 Abschluss des Studiums mit dem Ersten juristischen Staatsexamen. 2002 Promotion zum Dr. jur. Später legte er noch das Examen zum Diplom-Kaufmann (Univ.) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik ab.

Während seines Studiums war Volker Ullrich lange Jahre Mitglied der Studentenvertretung Jura und des Studentenparlaments an der Uni Augsburg. Außerdem war er Vorsitzender des RCDS in Augsburg? und später Landesvorsitzender des RCDS in Bayern. 2001 wurde Dr. Volker Ullrich Vorsitzender der Jungen Union in Augsburg?.

Schritte ins Arbeitsleben

Danach arbeitete Dr. Volker Ullrich als Rechtsreferendar in Augsburg und München. Auch arbeitete er in einer großen internationalen Anwaltskanzlei sowie bei Augsburger Rechtsanwälten und Gerichten mit. 2004 Zweites juristisches Staatsexamen mit Prädikat. Danach erfolgte die Zulassung als Rechtsanwalt. Dr. Volker Ullrich trat in eine Augsburger Wirtschaftskanzlei als Juniorpartner ein. Schwerpunkt seiner Tätigkeit dort war das Wirtschaftsrecht, insbesondere das Kapitalanlagerecht. Er vertrat geschädigte Kapitalanleger gegen Banken und Anlagebetrüger. Ab 2006 war Dr. Volker Ullrich auch als Projektentwickler, Unternehmensberater und Aufsichtsratsvorsitzender mehrerer mittelständischer Unternehmen tätig.

Beginn der politischen Karriere

2002 wurde Volker Ullrich Mitglied des Augsburger Stadtrats. Damals war er der jüngste Stadtrat. Außerdem Mitglied im Fraktionsvorstand der CSU Augsburg?. Schwerpunkte seiner Arbeit wurden Jugendpolitik, Verwaltung, Finanz- und Wirtschaftspolitik. 2003 kandidierte er für den bayerischen Landtag? und wurde Nachrücker zum Maximilianeum?.

2006 Wahl zum Ersten Vorsitzenden der DJK Augsburg-Hochzoll?, einem der größten Sportvereine Augsburgs.

2007 kandidierte Dr. Volker Ullrich erneut als Stadtratskandidat für die CSU Augsburg?, für die er 2008 auch gewählt wurde. Anfang 2009 stand Dr. Ullrich kurz vor dem Rauswurf aus der CSU -Fraktion im Stadtrat, weil er Parteikollegen kritisierte und damit nach Meinung der CSU -Führung in Augsburg die Grenzen überschritten hatte. Vor allem das Dönerverbot des damaligen Ordnungsreferenten? Walter Böhm? fand in ihm einen scharfen Gegner.

Im April 2011 wurde Ullrich zum Augsburger Ordnungsreferent? gewählt. Schon drei Jahre zuvor hatte sich Ullrich für den Posten des Wirtschaftsreferenten? beworben, war damals aber gescheitert.

Ordnungsreferent in Augsburg

Nachdem er Ordnungsreferent? geworden war, arbeitete sich Dr. Volker Ullrich schnell zu einem der führenden und einflussreichsten Politiker der Augsburger CSU vor.

2012 erging ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das der Stadt Augsburg eine Sperrzeitenverlängerung in Augsburg nahe legte, doch Dr. Volker Ullrich kämpfte dagegen an, weil dies seiner Meinung nach in einer modernen Großstadt nur die ultima ratio sein könne.

Im Januar 2013 ging Dr. Volker Ullrich gegen einen Internetnutzer vor, von dem er sich im Online-Forum der Augsburger Allgemeinen beleidigt fühlte. Deshalb fuhr bei der Augsburger Allgemeinen die Polizei mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg vor und wollte den Klarnamen des Nutzers des Online-Forums, vom dem sich Dr. Volker Ullrich im Herbst 2012 beleidigt fühlte, als über seine Pläne, gegen die Straßenprostitution in Augsburg vorzugehen, im Forum emotional diskutiert wurde. Schon im Oktober 2012 erhielt die Augsburger Allgemeine ein Anwaltsschreiben, in dem der Klarname des Forum-Users gefordert wurde, der Dr. Volker Ullrich „Rechtsbeugung“ vorwarf, was dieser als ehrverletzend ansah. Die Augsburger Allgemeine kam dem nicht nach, was sie mit Meinungsfreiheit und Nutzerdatenschutz begründete. Deshalb erstattete Dr. Volker Ullrich Strafanzeige gegen den Forennutzer, was im Januar 2013 in letzter Konsequenz zu dem beschriebenen Polizeieinsatz führte. Laut der Augsburger Allgemeinen war dies schon das zweite Mal, dass Dr. Volker Ullrich versuchte, einen Internet-Kritiker rechtlich zu belangen. Er habe schon im Herbst 2011 per Anwalt von der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Foren-Nutzerdatenverlangt, von dem er sich beleidigt fühlte, was ihm schon damals verweigert wurde.

Als Folge der Polizei-Aktion bei der Augsburger Allgemeinen erhob sich praktisch auf dem Fuß ein Shitstorm im Internet, der Dr. Volker Ullrich überzogenes Vorgehen vorwarf, ihn beschuldigte, die Polizei und das Amtsgericht zu missbrauchen, um Kritiker mundtot zu machen. In dieser Lage lenkte Dr. Volker Ullrich ein und kündigte an, den Strafantrag zurückzuziehen, wenn sich der Forumuser bei ihm entschuldige.

Die Piratenpartei schrieb am 28. Januar 2013 zu dem Vorgang: „Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und die Forenteilnehmer klar disqualifiziert, ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.

Gegen die erzwungene Herausgabe der Daten des Forumnutzers klagte die Augsburger Allgemeine und bekam im März 2013 vom Landgericht Augsburg Recht. Der Amtsgerichtsbeschluss sei rechtswidrig und die Äußerungen des Forumusers nicht strafbar gewesen, denn dass Dr. Volker Ullrich „Recht beugt“ sei lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten?. Die Bewertung sei zwar herabwürdigend, aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse bei politischen Meinungsäußerungen mehr Freiheitsraum gegeben werden als bei privaten.

Bundestagskandidat

Im März 2013 wurde Dr. Volker Ullrich zum Bundestagskandidat der CSU gewählt und konnte sich damit gegen Rainer Schaal durchsetzen.

Im Oktober 2013 schied Volker Ulrich aus rechtlichen Gründen aus dem Amt als Ordnungsreferent? aus und trat sein Bundestagsmandat für die CSU an.

Bundestagsabgeordneter

2014 holte sich Volker Ulrich in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages den Spitzenplatz unter den Plenarrednern. Er sprach zur Innen- und Rechtspolitik, zu Vorratsdatenspeicherung, Zwangsprostitution und Wohnungsnot.

Politische Ziele

Dr. Volker Ullrich will Augsburg zur Familienstadt machen, indem er sich für eine flächendeckende Versorgung mit Kinderkrippen, günstiges kommunales Bauland für junge Familien und einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen einsetzt.

In der Wirtschaftspolitik will er eine stärkere Verzahnung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Er will die Messe Augsburg weiter ausbauen, die Vermarktung der Region und die Vernetzung mit München stärken. Die private Augsburg AG wollte er in ihren Kompetenzen stärken und durch den Bereich Grundstücke, Akquise und Bestandspflege ergänzen. Sie sollte einem Stadtentwicklungs- und Innovationsreferat zugeordnet werden, welches auch für die Bereiche der Stadtentwicklung verantwortlich zeichnet.

Verkehrspolitisch setzt sich Dr. Volker Ullrich für den vierspurigen Ausbau der B 2 und B 300 bis Nürnberg und Donauwörth er. Er will den Ausbau der Schnellfahrtstrecke Ulm-Augsburg. Wörtlich: "Diese Strecke muss endlich der Freistaat vorfinanzieren." Ein drittes Gleis fordert er zwischen Meitingen und Augsburg sowie Dinkelscherben und Augsburg. Außerdem will er die Bahnstrecke nach Buchloe elektrifizieren.

Was den Stadtverkehr betrifft, will er die Mobilitätsdrehscheibe weiterführen. Ganz visionär soll nach dem Hauptbahnhofumbau die Straßenbahn in der ganzen Innenstadt? vom Hauptbahnhof bis zum Jakobertor unter die Erde. Der Autoverkehr soll über moderne intelligente Verkehrssysteme gelenkt werden. Die Ampelschaltungen sollen flexibler geregelt werden, die Beschilderung besser werden und ein städtisches Parkhaus in der Innenstadt? angelegt werden. Immer wieder forderte er die Fertigstellung der Tangenten Augsburgs.

Für die Augsburger Verwaltung heißt sein Konzept: bürgerfreundlicher werden, mehr Internet-"Behördengänge" für den Bürger, Reorganisation in Projektteams, Bürgerbüros für alle Stadtteile.

Für die Stadtidentität wünscht er sich die Orientierung an den Werten des christlichen Abendlandes sowie des aufgeklärten Humanismus (Menschenwürde, individuelle Freiheit, Gleichheit der Geschlechter, ungestörte Religionsausübung, freie Rede). Integration und Zuwanderung ja, aber unter der Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Sprache und eines Bekenntnisses zur europäischen Kultur.

Adresse

Dr. Volker Ullrich
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030/22773199

oder

Wahlkreisbüro
Heilig-Kreuz-Straße 24
86152 Augsburg

Tel. 0821/50479940
E-Mail: volker.ullrich(@)bundestag.de

Sprechstunden finden nach Vereinbarung statt.

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