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Schreiber, Karlheinz
Ein deutscher Kaufmann und Waffenlobbyist, der lange in Kaufering? zwischen Landsberg? und Augsburg lebte und dem in Augsburg der Prozess gemacht wurde.
Leben und Wirken
Kindheit, Ausbildung, erste berufliche Schritte
Geboren wurde Karlheinz Schreiber am 25. März 1934 in Petersdorf (Thüringen). Ab Januar 2010 musste er sich in Augsburg wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Betrug verantworten. Als ehemaliger Rüstungslobbyist war er in mehrere politische Affären verwickelt (Spendenaffäre Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, Prozess gegen Max Strauß?). An der bis dahin größten Spenden- und Korruptionsaffäre in der deutschen Nachkriegsgeschichte glaubten viele an ein Zerbrechen der CDU und meinten, Karlheinz Schreiber habe Politiker der CDU und CSU in der Hand. Schreiber ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Aufgewachsen ist Karlheinz Schreiber in Hohegeiß (Harz) in einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Polsterer. Als er elf Jahre alt war, geht der Krieg zu Ende. Noch bis 1947 muss die Familie warten, bis der Vater aus Kriegsgefangenschaft heimkehrt. In einem Braunschweiger Textilhaus macht Karlheinz Schreiber nach seiner Schulausbildung eine Lehre als Verkäufer. Auch auf dem Schwarzmarkt ist er aktiv und lernt zu verhandeln und seinen eigenen Vorteil zu suchen. In den 1950er Jahren zieht er nach München? um, wo er als Geschäftsführer eine Teppichfirma leitet. Anfang der 1960er Jahre gründet er die Großmarktkette "Profikauf" für Verbraucher und hat damit Erfolg, weshalb er in der CSU, deren Mitglied er wird, in den Wirtschaftsbeirat aufsteigt. Hier findet er Kontakt zu Franz Josef Strauß?, der sein Freund geworden sein soll und dessen Vertrauter er mit der Zeit wurde. Nach dem Erfolg mit der "Profikauf"-Kette übernimmt er noch eine Straßenmarkierungsfirma.
Vermittler von Rüstungsgeschäften
Er hat Aufträge im In- und Ausland und baut ein internationales Handels- und Provisionsgeschäft auf, mit dem er zum Millionär wird. Sein Firmengeflecht zieht sich bald über Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und Panama. Er vermittelt bald Aufträge für Hubschrauber, Flugzeuge von Airbus oder den Spürpanzer Fuchs und hat Verbindungen zu Thyssen, der bayerischen Staatskanzlei und angeblich auch zum Bundesnachrichtendienst.
In den 1990er Jahren erhält er von Thyssen für Rüstungsprojekte, die er vermittelt hat, etwa 15 Millionen € Provision. Die Augsburger Staatsanwaltschaft warf ihm später vor, dass er dieses Geld über Tarnkonten an Beamte, Politiker, Industrielle verteilte. Schreiber will Franz Josef Strauß? in der Schweiz einen Geheimfond als eiserne Reserve für die CSU eingerichtet haben, den er "Master" nennt. Auf dieses Konto sollen laut Schreiber "ein paar Millionen" Provisionen aus einem Airbus-Geschäft, von Firmen aus Saudi-Arabien und von Thyssen geflossen sein.
Jetzt ist Karlheinz Schreiber vermögend und lässt sich in Kaufering? nieder, wo er in einer Villa Politiker, Beamte und Industrielle zu Festen einlädt.
Nach dem Tod von Franz Josef Strauß? im Jahr 1988 verliert Karlheinz Schreiber immer mehr Rückhalt in der CSU. Dennoch laufen seine Geschäfte bestens weiter und so fließen bis 1993 etwa 66 Mio DM an Provisionen auf geheime Konten. Mit einem Teil des Geldes soll er laut Staatsanwaltschaft Augsburg Politiker und Geschäftspartner geschmiert haben. So hat er 1991 an den CSU -Staatssekretär Holger-Ludwig Pfahls etwa zwei Millionen Euro Schmiergeld gegeben, damit der ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien in die Wege leitet. Dafür wurde Pfahls wegen Vorteilsnahme verurteilt. Im gleichen Jahr 1991 übergab Karlheinz Schreiber an den damaligen CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep an einer Schweizer Raststätte etwa eine Million DM als illegale Spende für die CDU.
Fluchtjahre
Der tiefe Fall von Karlheinz Schreiber wird dadurch ausgelöst, dass er sich mit seinem Geschäftspartner Giorgio Pelosi überwirft, der ihn daraufhin bei den deutschen Behörden anschwärzt, weshalb die Augsburger Staatsanwaltschaft im Jahr 1995 ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Daraufhin setzt sich Karlheinz Schreiber zuerst in die Schweiz und dann nach Kanada ab.
Im Januar 2000 äußerte der damals in Toronto/Kanada lebende und von der deutschen Justiz per Haftbefehl gesuchte Karlheinz Schreiber gegenüber einem STERN-Reporter: "Ich sitze wie die Katze auf der Kiste mit den Mäusen und überlege mir, welche ich als erste fresse."
Am 5. November 2003 tritt Karlheinz Schreiber aus der CSU aus.
Nach einem langen Rechtsstreit wird Karlheinz Schreiber im August 2009 nach Deutschland ausgeliefert und im Augsburger Gefängnis in der Karmelitengasse? festgesetzt. Kurz vor seiner Auslieferung hatte er noch gedroht, dass sein Prozess in Deutschland eine neue Untersuchung der Spendenaffäre von CDU und CSU auslösen werde.
Der Augsburger Prozess
Im Januar 2010 beginnt in Augsburg unter dem Vorsitz des Richters Rudolf Weigell? der Prozess gegen Schreiber, bei dem er von dem Münchener Anwalt Jan Olaf Leisner vertreten wird. Angeklagt ist er vor dem Landgericht Augsburg? wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zum Betrug sowie wegen Untreue. Laut Anklage soll Karlheinz Schreiber in den Jahren von 1988 bis 1993 mehr als 24 Millionen DM Steuern aus Rüstungsprovisionsgeschäften hinterzogen haben. Im Januar 2010 waren 26 Verhandlungstage bis in den Mai 2010 für den Prozess angesetzt.
Zu Beginn der Verhandlung erklärt sich Karlheinz Schreiber für unschuldig und kündigt an, viele prominente Ex-Politiker als Zeugen aufrufen zu lassen, falls es nötig sei. Zu diesem Zeitpunkt ist von allen Politikern, die in dem "Amigo-Sumpf" um Karlheinz Schreiber eine Rolle spielten, nur doch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister in der politischen Öffentlichkeit. Zwar hatte auch Wolfgang Schäuble von Karlheinz Schreiber 100.000 DM in bar als Parteispende bekommen und über diesen Vorgang sogar das Parlament belogen, aber dieser Vorgang wurde im Prozess gegen Karlheinz Schreiber nicht mehr in die Beweisaufnahme hineingenommen.
Angeblich hat Karlheinz Schreiber für die Vermittlung von Rüstungsgeschäften nur zehn Millionen Euro erhalten und diese habe er auch versteuert. Geld in Liechtenstein und Panama habe nicht ihm gehört, auch wenn das formal so aussah, sondern hochrangigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft, die an den Rüstungsgeschäften beteiligt waren. Ein Teil seien auch Parteienspenden gewesen. Schreiber behauptete im Prozess, 1991 "unzulässige" Spenden an die CSU gezahlt zu haben, wobei die Spenden über die Namen von Verstorbenen als Spenden deklariert wurden. Es seien etwa 1,4 Millionen DM gewesen, die über den schon verstorbenen CSU -Justiziar Franz Josef Dannecker auf ein Schweizer Nummernkonto (ein "inoffizielles Konto der CSU ") eingezahlt worden seien, z. T. sei auch Geld in bar geflossen. Davon soll der damalige CSU - Vorsitzende Franz Josef Strauß? laut Karlheinz Schreiber gewusst haben. Und Dannecker habe schon 1980 mit einer Spende von 100.000 DM ebenso gehandelt.
Folgt man Karlheinz Schreiber, so sind im Frühjahr 1991 für das "Fuchs"-Spürpanzer-Geschäft etwa 200 Millionen DM an Schmiergeld geflossen, wovon er etwa 24 Millionen DM auf seine Konten, aber für andere Personen erhalten und noch 1991 vor allem die CSU mit einem Großteil des Geldes bedacht habe.
Von diesen Vorgängen will die CSU, wie sie parallel zum Prozess erklärte, "keinerlei Kenntnis" gehabt haben. Andere Parteien forderten, der Bundestagspräsident Lammert (CDU) soll sich mit den Spendenberichten der CSU befassen.
Schon vor Prozessende im Mai 2010 machte sich große Ernüchterung breit, denn von vier Anklagepunkten blieb nur einer übrig: Karlheinz Schreiber soll zwischen 1988 und 1993 etwa 64,7 Mio. DM für seine Vermittlung von Hubschraubern, Airbus-Flugzeugen und Fuchs-Spürpanzern erhalten und über Tarnfirmen in Panama und Luxemburg dem Staat etwa 20 Mio. DM (10,2 Mio. €) an Steuern hinterzogen haben. Dazu gab es aber kein Geständnis von Karlheinz Schreiber und auch die Hoffnungen, dass vielleicht doch noch etwas Licht in dunkle Kapitel der deutschen Parteiengeschichte fallen könnte, zerstreuten sich. Es blieb also nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung am Prozessende stehen, wobei im Prozess die Höhe schon reduziert worden war, weil das Gericht manche Gelder zur Hälfte als Betriebsausgaben von Schneider als steuerlich abzugsfähig berechnete. Am Ende gab das Gericht an, Schreiber habe 7,4 Mio. € Steuern hinterzogen. Nicht nachweisen konnte das Gericht Schneider den Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit dem saudi-arabischen Panzergeschäft. Den Vorwurf der Bestechung ließ das Gericht wegen Verjährung fallen. Und weil der kanadische Ausweisungsbeschluss schon die Beihilfe zur Untreue ausgeschlossen hatte, wurde aus dem Prozess ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, für die der Staatsanwalt neuneinhalb Jahre Haft forderte.
Am 5. Mai 2010 verurteilte das Augsburger Gericht Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft. Es sah Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen als bewiesen an. Die Verteidigung von Schreiber kündigte dagegen Revision an.
Bedeutung
Der Name von Karlheinz Schreiber steht für ein Schmiergeldsystem, das von den christlichen Parteien CSU und CDU benutzt wurde, um sich politische Entscheidungen bezahlen zu lassen.
Die im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber verhängte Strafe blieb nur wenig unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Darin sah der leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz? den Beweis dafür, dass deutsche Gerichte die "Großen" nicht laufen ließen.
Presse
Das Amigo-System war wie gemacht für einen wie Schreiber: Ein klein gewachsener Wichtigtuer mit Taschen voller Geld, protzig, verschlagen, ein bisschen schmierig, aber stets ein Kumpan." (Andreas Förster am 18.01.2010 in der Frankfurter Rundschau)
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