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Haushalt der Stadt Augsburg
Allgemeines
Gemeinden und Städte finanzieren sich aus verschiedenen Töpfen: Steuern, Überweisungen des Freistaats? im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, Beiträgen und Gebühren. Die Gewerbesteuer ist ein großer Posten, auch die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Nicht unerheblich ist auch die Grundsteuer, die Beteiligung an der Umsatzsteuer. Auch kleinere Steuern wie die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer machen Steuereinnahmen der Kommunen aus. Die Höhe der Gewerbesteuer kann eine Kommune im Rahmen ihrer Finanzhoheit selbst festlegen. Das Recht, Gewerbesteuern festzulegen, ist sogar im Grundgesetz festgelegt.
Bei den Ausgaben von Kommunen rangieren die Personalausgaben an erster Stelle, dann die Investitionen, dann die Sozialausgaben (Eingliederungshilfen für Behinderte, Hilfen zur Pflege, Grundsicherung für Arbeitslose, Jugendhilfe etc. Besonders die Ausgaben für Soziales steigen seit Jahren und sich durch die Kommunen nicht zu beeinflussen.
Auch die Stadt Augsburg geht in den letzten Jahren wie viele andere Kommunen dazu über, immer öfter öffentliche Einrichtungen zu verkaufen, um sich ihrer Leistungen zu entledigen und Einnahmen zu erlangen. Ein anderer Weg, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen: Man lässt kommunale Töchter sich tief verschulden.
In beiden Fällen schwindet kommunales Eigentum, ohne dass das Haushaltsdefizit wirksam bekämpft wird. Das kann nur durch strukturelle Änderungen passieren. So dämmert den Politikern parteiübergreifend langsam, dass die bisherige Struktur des kommunalen Finanzausgleichs, der nur wenig die steigenden finanziellen Belastungen der kommunalen Ebene und hier insbesondere der Ballungsregionen durch Sozial- und Jugendhilfeleistungen berücksichtigt, dringend reformiert werden muss. Dazu kommen sparsames Haushalten, eine sachgerechte Mittelzuteilung und kreatives Umgehen mit Sachzwängen auf lokaler Ebene.
Geschichte
In den Jahren 2002 bis 2008 war es dem Regenbogen? gelungen, die von Dr. Peter Menacher? (CSU) ererbten Haushaltsfehlbeträge abzutragen.
2009
Für die zweite bayerische Großstadt nach München? musste CSU-Bürgermeister Kurt Gribl im April 2009 eine Haushaltssperre für Augsburg erlassen. Noch 2008 hatte man ein Investitionsvolumen von 108 Mio. € gegen die Warnungen der verschiedensten Seiten abgesegnet.
2010
Im März 2010 wurde das Rechnungsergebnis des städtischen Haushalts von 2009 bekannt. Danach schloss die Stadt Augsburg das Jahr 2009 mit einem Defizit von über 38 Mio. Euro ab.
2010 trafen die Einnahmeausfälle die Stadt noch heftiger als in den Vorjahren. Eine Idee, die Haushaltslöcher zu stopfen, war der geplante Verkauf des Alten Stadtbades und die Idee, ein etwa 100.000 € teures Radargerät zu kaufen, um in der Altstadt? Raser abkassieren zu können. Der Ordnungsdienst sollte auch mehr Jagd auf Falschparker, Radler in der Fußgängerzone und "Wildbiesler" machen, wovon man sich eine Steigerung dieser Einnahmen auf 1,75 Mio. € versprach.
Trotz der neoliberaler Politik der Bundesregierung und der dadurch wegbrechenden Steuereinnahmen, rückläufigen Finanzausgleichsleistungen und steigenden Soziallasten legte die Stadtregierung für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vor, was durch die Haushaltssperre und harte Einschnitte bei der Verwaltung möglich wurde. Die Grünen lehnten diesen Haushaltsentwurf ab, weil in ihm die Einnahmen und Ausgaben zu optimistisch gerechnet würden und er ungerecht sei, weil durch ihn die Substanz der Stadt geschwächt und Spielräume für spätere Generationen eingeengt werden würden. Ein Hauptkritikpunkt der Grünen waren die eingeplanten Gewinnabführungen der Stadtwerke Augsburg. Auch die Sparmaßnahmen im Bereich der Bildung und bei Sozialem lehnten sie ab.
Was dem städtischen Haushalt 2010 entgegenkam war das Konjunkturpaket II. Im Rahmen dieses Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Finanzkrise genehmigte die Regierung von Schwaben die energetische Modernisierung zum Beispiel von Schulen und Kitas sowie Projekte zum Lärmschutz an Straßen. Das Kostenvolumen belief sich auf insgesamt rund 22 Mio. Euro. Der städtische Eigenanteil betrug dadurch nur rund 3 Mio. Euro.
Trotz dieser Hilfe durch den Bund konnte die Stadt Augsburg im Haushalt 2010 nur mehr Investitionen von 85,3 Mio. € tätigen.
Details
Weblinks
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