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Freie Wähler Augsburg e. V.
Allgemeines
Bei den Freien Wählern handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um eine Partei, sondern um eine Wählergruppierung, die keinem "Parteizwang" untersteht. Jeder kann - unabhängig von seinem politischen Standpunkt - seine Erfahrungen, sein Engagement und sein Wissen einbringen. Man kann es auch so ausdrücken, dass es sich um eine Vereinigung von parteipolitisch nicht gebundenen Bürgern handelt, die Kommunalpolitik zum Besten der Stadt Augsburg und ihrer Bürger betreiben wollen.
Alle Entscheidungsprozesse sollen so bürgernah wie möglich organisiert werden, die Entscheidungsträger sollen unabhängig sein, um ohne Gewissenskonflikte Entscheidungen für die Bürger treffen zu können. Das bedeutet: Sachpolitik geht vor Parteipolitik.
Die Freien Wähler setzten sich dafür ein, dass die Kommunen einen höheren Stellenwert in unserem politischen System und mehr Freiräume in der politischen Arbeit erhalten. Dazu soll vor allem die Verteilung von staatlichen Geldern, das Förderwesen, verändert werden.
Dem Trend, öffentliche Aufgaben zu privatisieren, setzen die Freien Wähler Widerstand entgegen, denn er ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit der Bürger. Klar, dass der Öffentliche Dienst erhalten bleiben soll.
Stadt und Land haben in den Augen der Freien Wähler die gleiche Bedeutung, das Potenzial des Landes soll besser gefördert werden, die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Kulturlandschaft soll erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Zentralismus und ein gewisses Prestigegehabe bekämpft werden.
Arbeit soll sich wieder lohnen, fordern die Freien Wähler, weshalb Auswüchse der Globalisierung einzudämmen sind, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. In diesem Zusammenhang soll vor allem der Mittelstand gestützt werden; er ist tragende Säule unserer Wirtschaft.
Die Innenstädte sollen ihren Einzelhandel behalten, weshalb die Freien Wähler gegen Ansiedlungen auf der grünen Wiese kämpfen.
Bildung sehen die Freien Wähler als Schlüssel zur Zukunft. Sie beginnt zwar in der Familie, aber auch Tagesmütter, Krippen und Kindergärten sollen gefördert und ausgebaut werden. Auch den Schulen soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, wobei die Schulstrukturen pragmatisch und nicht ideologisch gesehen werden.
Ein wichiges Augenmerk legen die Freien Wähler auch auf die Unterstützung der Familien und ihre Entlastung. Senioren sollen in die Gesellschaft zurückgeholt werden.
Geschichte
1978 gründete sich der „Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen.
1998 nahmen die Freien Wähler als organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ erstmals an der bayerischen Landtagswahl teil.
In der Zwischenzeit sind die Freien Wähler Bayern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Bei der Kommunalwahl 2002 wurden sie mit 15,6% drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern und fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bürgermeister gehört den Freien Wählern an (Stand 2008).
Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet.
In Augsburg sind die Freien Wähler seit 1997 aktiv.
2002 gelang ihnen unter Rainer Schönberg der Einzug in den Augsburger Stadtrat?.
Im Jahr 2003 gelingt es das Familienbad zu retten, das geschlossen werden sollte. Dabei engagieren sich die Freien Wähler für ein Bürgerbegehren, das dann doch nicht durchgeführt wird, weil die Stadtregierung einlenkt und das Bad saniert.
Im Oktober 2010 wurde die ehemalige FDP? -Stadträtin Marie Kranzfelder-Poth? Fraktionschefin der Freien Wähler, nachdem auch die ehemalige CSU -Stadträtin Regina Stuber-Schneider? im Oktober 2010 den Freien Wählern beitrat.
Details
20-Punkte-Programm 2008
Im Interesse der Stadt können sich Standpunkte der Freien Wähler jederzeit ändern. Zur Wahl 2008 wurden in einem 20-Punkte-Programm einzelne operative Ziele vorgestellt:
- In der Wirtschaft setzt man sich für die Wiederbelegung des Wirtschaftsreferenten und die Beseitigung des Zuständigkeitenchaos mit der Augsburg AG ein.
- In der Verkehrspolitik will man ein umfassendes Verkehrskonzept, das die gesamte Innenstadt umfassen soll und den Anliegen der Bürger Rechnung trägt.
- In der Bildungspolitik fordert man: Die Einsparungen im Rahmen des Energieeinsparungsprogramms müssen den Schulen voll zugute kommen. Und: Die Bionahrungsanweisung muss zugunsten heimischer Ware relativiert werden
- In der Umweltpolitik will man den Beschluss der Stadtwerke Augsburg zur künftigen Beteiligung an der Braunkohletechnologie überdenken.
- In der Öffentlichkeitsarbeit will man die Bürgerzeitung auf unbedingt notwendige Sachinformation zurückführen. Sie darf keine Konkurrenz zur ortsansässigen Presse sein und Anzeigenaufträge abschöpfen, die ansonsten der freien Wirtschaft zugute kommen würden.
- Die Verwaltungsorganisation so soll geändert werden, dass man die Stadtverwaltung auf nur wenige Standorte konzentriert ("technisches Rathaus").
- Im Kulturbereich fordert man: Neben Großevents für gehobene Schichten soll es auch kulturelle Angebote für die "Normalbevölkerung" geben. Kleinere Theater und Organisationen, die zu der großen kulturellen Vielfalt in Augsburg einen wesentlichen Beitrag leisten, sollen besser unterstützt werden. Das tim soll schnell ans Laufen gebracht werden.
- Dem Handel verspricht man, dass städtische Parkhäuser angeboten werden müssen, um auf das Preisniveau aller Parkhäuser regulierend einwirken zu können. Außerdem sollen die Park & Ride? -Plätze für Benutzer des ÖPNV gebührenfrei bleiben, während von sonstigen Nutzern Gebühren erhoben werden sollen.
- Im Sport sollen der AEV und der FCA im positiven Sinne gleich behandelt werden, soll heißen beide Vereine sollen in etwa die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen.
- Für den Einzelhandel soll das Bauvorhaben Riedingerpark? auf der Agenda bleiben, weil die Ablehnung durch den Regenbogen nicht verständlich sei.
- Im Interesse der Behinderten soll der behindertengerechte ÖPNV ausgebaut werden und die Stadt soll mehr Aufträge an Integrationsfirmen oder Werkstätten für Behinderte vergeben. Außerdem soll die Stadt selbst mehr Behinderte einstellen.
- Im Interesse der Senioren soll der Eigenbetrieb Altenhilfe kritisch begleitet werden, ob wirklich Effizienzdividende und Betroffenenakzeptanz gegeben ist.
- Für die Jugend sollen mehr Spiel- und Bolzplätze eingerichtet werden und das Grünordnungsamt soll mehr Mittel bekommen, die Plätze zu errichten und dann in einem sauberen Zustand zu erhalten. Außerdem sollen Jugend-Veranstaltungen wie Popcity? und X-Large? mit städtischer Hilfe wiederbelebt werden.
Schwerpunkt Architektur und Städtebau
Einen besonderen Schwerpunkt legen die Freien Wähler auch auf das Thema Architektur und Städtebau. Hier soll es in der Öffentlichkeit mehr Diskussion und Partizipation von Bürgern geben. Schon in der Schule sollen Kenntnisse dazu vermittelt werden, damit später der Dialog in der Öffentlichkeit und mit der Verwaltung und Künstlern besser gestaltet werden kann. Für Augsburg bedeutet das: Es soll die eigene Baugeschichte an konkreten Beispielen vermittelt werden, der Verfall von Baudenkmälern gestoppt werden, die alten Bauten innovativ genutzt werden, die Stadtentwicklungsplanung im Zusammenhang mit der Wirtschaftsplanung vorangetrieben werden, öffentliche Bauaufgaben auf eine breitere Ideenfindung der Bürger aufbauen, das Wettbewerbswesen reformiert werden und ein öffentlicher Architektenpreis für besondere Bauten in der Stadt geschaffen werden.
Schwerpunkt Kultur
Ebenfalls ein Schwerpunkt der Freien Wähler ist die Kulturpolitik, denn in ihr kann Augsburg nach Meinung der Freien Wähler ein unverwechselbares Profil zeigen und sie kann zur Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt beitragen. Die Freien Wähler wollen die Kulturpolitik aus ihrer defensiven Rolle im Verteilungskampf um Gelder herausführen und begreifen sie als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche. Vor allem soll die Kulturpolitik auf die Stadtplanung Einfluss nehmen. Stadtplanung soll auch kulturverträglich sein.
Darüber hinaus sollen bestehende Kulturinstitute wie das Theater Augsburg, die Kunstsammlungen, das Naturmuseum, die Staats- und Stadtbibliothek oder das Stadtarchiv? weiterentwickelt werden.
Theater
Neben dem alten Schauspielhaus fordert man ein neues Schauspielhaus, um in Zukunft kostengünstiger und öfter aufführen zu können. Kleinere Theater in der Stadt sollen besser unterstützt werden und besser an den ÖPNV angeschlossen werden. Die Komödie im Gignoux-Haus? will man als Spielstätte für Kabarett, Jazz und Kleinkunst in privater Trägerschaft erhalten. Auch die Kleinkunstszene soll mehr städtische Unterstützung und Anregung erhalten. Das Gleiche gilt für Tanztheater, Ballett, Amateurtheater. Das Parktheater? im Kurhaus? und die Stadthallen des Umlandes bieten zusätzlich Theater an, das besser koordiniert werden sollte.
Augsburg als Literaturstadt
Die Freien Wähler wollen das Profil Augsburgs als Literaturstadt ausbauen. Der Neubau der Stadtbücherei? und das abc-Festival sind Bausteine dabei, aber darüber hinaus soll das gesamte städtische Büchereiwesen finanziell besser gestellt werden. Das Gleiche gilt für Schriftsteller, denen Autrittsmöglichkeiten und finanzielle Förderungen der Stadt zukommen sollen.
Musik
Ein einzurichtendes Bläserinstitut als Ersatz für die Musikhochschule Augsburg-Nürnberg darf finanziell nicht zu sehr allein von der Stadt getragen werden. Veranstaltungen wie der Jazzsommer oder die Musikwerkstatt im abraxas? sollen von der Stadt - genau wie Programmkneipen - besser unterstützt werden.
Bildende Kunst
Auch die Künstler will man mit mehr öffentlicher Beachtung bedenken und die Stadtmetzg von Elias Holl? zu einem Stadtmuseum umbauen, nachdem die Verwaltung umgezogen ist.
Industriekultur
Die Freien Wähler wollen ein "Industriemuseum", das die Geschichte der Industriestadt für die Nachwelt erhält und Zeugnisse der Industriearchitektur in Augsburg erhalten. Besonders setzen sie sich für den Bahnpark, das ehemalige Gaswerk, die Depots der Straßenbahn, eine Feuerwehrerlebniswelt und das tim ein.
Neue Medien
Neue Medien und die Kulturwirtschaft sollen in Augsburg mehr gefördert werden. Genauso wie die Filmkunst mit überregionalen Filmfestivals. Programmkinos, die den unabhängigen Film fördern, sollen mehr Unterstützung erhalten. Bedauert wird der Untergang des Stadtkinos.
Andere Themen der Freien Wähler in Augsburg
- Das Potenzial der Augsburger Hochschulen soll im Kulturleben besser zur Geltung kommen.
- Der Zoo und der Botanische Garten sollen mehr gefördert werden.
- Die Neubauarchitektur in Augsburg soll kritisch begleitet werden.
- Events wie die langen Kulturnächte oder die PAX-Veranstaltungen sollen ausgebaut werden.
- Nach dem Vorbild anderer Städte soll eine Kulturlobby eingerichtet werden.
- Der internationale Kulturaustausch soll verbreitert werden, die Integration von ausländischen Mitbürgern intensiviert werden.
- Das Kulturbüro? soll personell besser ausgestattet werden. Dem Vorbild anderer Städte folgend soll es Ansprechpartner geben für Bildende Kunst, Musik, darstellende Kunst, Medien, Film, Literatur, kulturelle Stadtteilveranstaltungen, kulturelle Stadtteilentwicklung und kulturelle Zentren, Volkskultur und Brauchtum, interkulturelle Kunst und Immigrantenkultur, Kunst und Kultur gesellschaftlicher Bewegungen, bürgerschaftliches Engagement-Sponsoring, Stadtgeschichte, Wissenschaft und Technik.
Adresse
FW Freie Wähler Augsburg e. V.
Vorsitzender Rainer Schönberg
Kurze Wertachstraße? 1
86153 Augsburg
Tel. 0821/38852
Fax. 0821/314001
E-Mail: info(@)freie-waehler-augsburg.de
Weblinks
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