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DIE LINKE
Eine deutsche Partei des "Demokratischen Sozialismus".
Gliederung
Allgemeines
DIE LINKE vertritt in Deutschland den "Demokratischen Sozialismus". Damit werden alle reaktionären Kampagnen, es handele sich um eine Partei, die eine Diktatur des Proletariats einführen wolle, ad absurdum geführt. Denn "Demokratischer Sozialismus" ist eine politische Zielvorstellung, die Demokratie und Sozialismus als untrennbare Einheit betrachtet und vereinen will. Der Begriff ist gerade in der Abwehr der Auffassung von Lenin, Sozialismus bedeute die Diktatur des Proletariats, entstanden. Seit 1945 bezeichnet man mit dem Begriff einen so genannten "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Zwar gibt es immer noch kein Parteiprogramm der Partei DIE LINKE, doch hat man programmatische Eckpunkte verabschiedet. Darin steht man zu einer demokratisch und sozial ausgerichteten Marktwirtschaft, will aber gleichzeitig den Kapitalismus überwinden. Was bedeutet das auf den verschiedenen Politikfeldern?
In der Innenpolitik nimmt DIE LINKE das Motto von Willy Brandt auf: "Mehr Demokratie wagen!" und sieht im Grundgesetz die Aufforderung zum Demokratischen Sozialismus. Das bedeutet, die Bevölkerung soll stärker an Entscheidungen wirtschaftlicher, politischer und kultureller Art beteiligt werden. Parlamentarische und direkte Demokratie sollen stärker verbunden werden (Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden). Deshalb bekämpft die Partei die Einschränkungen der Demokratie und den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten im so genannten "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Darüber hinaus sollen auf kommunaler Ebene so genannte Bürgerhaushalten eingerichtet werden: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune direkt mitentscheiden dürfen. Die Stellung der Kommunen im föderalen System soll gestärkt werden. Der Demokratisierungsprozess soll auch individuelle Rechte stärken, etwa im Bereich Datenschutz. Die Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten soll bestehen bleiben, weshalb eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, abgelehnt wird.
Die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Vertreter von Regionen und Verbrauchern sollen Finanzmächtige kontrollieren. Die Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Deshalb soll es ein umfassenderes Antidiskriminierungsgesetz und die Möglichkeit der Verbandsklage gegen Diskriminierungen geben. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen das Wahlrecht erhalten. Minderheiten sollen öffentlich gefördert werden. Der Rechtsextremismus soll stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielt. Das Sozialstaatsgebot soll festgeschrieben und das Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Der gesellschaftliche Reichtum soll gerechter auf alle verteilt werden. Zur Durchsetzung des so verstandenen Sozialstaats sollen zusätzlich neue Richtlinien in das Grundgesetz aufgenommen werden.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen zyklische Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden. Die Löhne und Gehälter sollen im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank Flächentarifverträge ausgehandelt werden. Ausgaben für Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen erhöht werden. Größere Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen soll es höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer sollen die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden, die Spitzensteuersätze aber angehoben werden. Steuersparmöglichkeiten, die Vermögende und Großverdiener begünstigen, sollen abgeschafft werden. Die Finanzmärkte sollen vom Staat stärker kontrolliert, Wertpapier- und Devisenspekulation beschränkt werden. Die Kartellgesetzgebung will die Partei verschärfen, um private wirtschaftliche Macht zu dezentralisieren. Andererseits sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.
In der Sozialpolitik sind die Linken gegen Sozialabbau und wollen soziale Risiken so gut wie möglich absichern. Mehr solidarische Elemente und eine Erneuerung der Selbstverwaltung sind vorgesehen. Von Armut bedrohte Menschen sollen eine repressionslose und bedarfsorientierte Grundsicherung erhalten. Statt der jetzigen gesetzlichen Rentenversicherung soll eine Versicherung für die Angehörigen aller Berufsgruppen eingeführt werden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre hinaus wird abgelehnt und schon vor dem 65. Lebensjahr soll es flexible Ausstiegsmöglichkeiten geben. Kritik am dreigliedrigen Schulsystem und die Einführung einer Bürgerversicherung, die paritätisch von den Arbeitgebern mitfinanziert wird, runden die sozialpolitischen Ansätze ab.
Die Arbeitsmarktpolitik ist gekennzeichnet durch die Forderung nach einem Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, nach Arbeitszeitverkürzung, durch die Forderung nach einem ökologischen und sozialen Umbau unserer Arbeitswelt. Es soll öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik geben. Beschäftigungsverhältnisse sollen sozial abgesichert und humanisiert werden. Der Staat soll Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.
Um dem Gemeinwohl zu dienen, will die Partei in der Wirtschaft eine aktive Umweltpolitik durchsetzen. Das Ziel ist die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Das Steuer- und Abgabensystem soll umweltfreundliches Handeln fördern und umweltschädigendes Verhalten belasten. Die Stromerzeugung und -versorgung soll dezentralisiert werden, die Stromnetze verstaatlicht werden. Die Lösung unserer Energieprobleme wird in erneuerbaren Energien gesehen, weshalb der Atomausstieg beschleunigt werden soll. Güterverkehr auf die Schiene und Öffentlicher Personennahverkehr zurück in die Hände der Kommunen sind weitere Ziele der Partei. Die Umweltbildung soll verstärkt und umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe sollen eingeführt werden. Das Tierschutzgesetz soll verbessert und die Land- und Waldbewirtschaftung ökologisch ausgerichtet werden.
In der Außenpolitik will die Linke weniger Verteidigungsausgaben, mehr Abrüstungspolitik und die Stärkung der Menschenrechte. Deutschland soll aus der NATO austreten, die Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratisierung sollen Stabilität und Frieden ermöglichen. Die Entwicklungshilfe soll auf über 0,7 % des BSP der Industriestaaten angehoben werden und man setzt sich für die Entschuldung armer Länder ein. Weitere Ziele sind die Demokratisierung der UNO, eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung, Ächtung von Verschleppungen, geheimen Gefängnissen und Folter.
Familienpolitik heißt für die Linken Geschlechtergerechtigkeit. Es soll ein neues Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft geben. Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit soll durchgesetzt werden und durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen soll die Vereinbarung von Familie und Beruf verbessert werden. Man will die Abschaffung des § 218 St GB? und die völlige Legalisierung der Abtreibung. Gewalt an Frauen soll entschiedener verfolgt werden. Paare in jedweder Form sollen bei der Erziehung ihrer Kinder mehr Unterstützung erhalten.
In der Bildungspolitik ist Chancengleichheit dadurch zu erreichen, dass der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet. Die vorschulische Bildung soll verbessert, der anschließende Schulbesuch verlängert werden: Es soll hierfür die integrative Gesamtschule geschaffen werden, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Die Hochschulen will man demokratisieren, die profitorientierte Einflussnahme zurückdrängen, die öffentliche Finanzierung ausbauen und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführen. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt. Die Partei setzt sich für mehr Grundlagenforschung ein. Hierarchische Strukturen sollen abgebaut werden, der akademische Mittelbau mehr Selbständigkeit bekommen. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teile von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung ist im Sinne der Linken. Ein Bundesweiterbildungsgesetz soll die mangelnde Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen beheben.
Geschichte
Die Geschichte der Partei geht in das Jahr 2004 zurück. Damals bildeten Gewerkschafter und regierungskritische Mitglieder der SPD den vor allem westdeutschen Verein WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). 2005 wurde dieser Verein in eine Partei verwandelt. Die PDS und die WASG vereinbarten, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren, im Juni bildete man ein Bündnis, das in der Bundestagswahl am 18. September 2005 mit 8,7 % die viertstärkste Kraft wurde und eine gemeinsame Fraktion bildete.
Die Partei entstand am 16. Juni 2007, als die WASG der Linkspartei PDS beitrat und der Name in DIE LINKE geändert wurde. Die PDS hatte ihre Wurzeln in der ehemaligen Staatspartei der DDR. DIE LINKE steht der SED in der DDR heute kritisch gegenüber. Ende des Jahres 2006 zählten PDS und WASG zusammen 69.282 Mitglieder an, darunter etwa 11.500 der WASG. Ende 2007 waren nur noch etwa 75 % der Mitglieder ehemals Mitglieder der SED.
Am 30. September 2008 hatte die vereinigte Partei 76.139 Mitglieder. Bis Ende Juni 2008 wuchs die Partei um weitere 2.500 Mitglieder (bei 2.700 Abgängen und 5.200 Neueintritten). Beim Wachstum der Partei ist zu beobachten, dass sich die räumliche Verteilung immer mehr in Richtung Westen verschiebt.
In den neuen Bundesländern ist DIE LINKE eine Volkspartei, in den alten Bundesländern gewinnt sie ebenfalls immer mehr Anhänger. Bemerkenswert: DIE LINKE hat den höchsten Frauenanteil aller deutschen Parteien (38,2 %).
In Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind die Linken schon in Landesparlamenten eingezogen. In Bayern verfehlte sie noch die 5%-Hürde.
Auf europäischer Ebene ist die Partei Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit. Als einzige im Bundestag vertretene Partei wird sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, was sicher noch ein Relikt der Zeiten des Kalten Krieges ist und bald aufgegeben wird.
Details
Demokratischer Sozialismus
Die frühere SED der DDR bezeichnete damit die Sozialdemokratie. Wenn von Sozialdemokratismus die Rede war, meinte man das abwertend - bis in die 1970er Jahre hinein war der Begriff ein Kampfbegriff im Kalten Krieg. Forderungen in diese Richtung (etwa im Arbeiteraufstand 1953 oder 1956 von Wolfgang Harich) wurden von der SED immer abgelehnt, weshalb Menschen wie Robert Havemann, Wolf Biermann oder Rudolf Bahro, die sich als Sozialisten/Kommunisten, aber gleichzeitig auch als Demokraten verstanden, ausgegrenzt wurden.
Als im Zuge der Wende 1989/1990 die SED ihre Macht verlor, wurde die SED in PDS, also Partei des Demokratischen Sozialismus, umbenannt, was zeigen sollte: man wollte sozialistisch und demokratisch sein. Das erste Parteiprogramm setzte sich für Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit ein, Ausbeutung von Mensch und Natur lehnte man ab, der Demokratische Sozialismus sollte den Kapitalismus ablösen. Das bedeutete damals noch Aufhebung des freien Marktes und des Profitstrebens in allen Richtungen, weshalb damals noch kein großer Unterschied zum klassischen Marxismus zu erkennen war.
Im Westen Deutschlands gründeten am 22. Januar 2005 unzufriedene ehemalige SPD-Mitglieder und regierungskritische Gewerkschafter die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Durch den Zusammenschluss dieser Partei mit der PDS am 16. Juni 2007 kam es zu einem klaren Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus: "Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar."
Organisation
Die Partei hat in den Bundesländern Landesverbände. Einem Landesverband sind Kreisverbände zugeordnet, in Ostdeutschland manchmal auch Regional- oder Bezirksverband genannt. Ein solcher Gebietsverband umfasst einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt. Unterste Einheit ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen Landkreis umfassen kann. Daneben gibt es auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften). Höchstes Parteigremium ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.
Innerhalb der Partei beeinflussen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften den Meinungsbildungsprozess (etwa die Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik) oder sind Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke oder die Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten (z. B. BAG Rote Reporter/innen oder BAG Seibstbestimmte Behindertenpolitik).
Parteinahe Organisationen sind z. B. der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereine, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, steht aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.
Strömungen
In jeder großen Partei gibt es verschiedene Strömungen. So auch bei den Linken.
Die Antikapitalistische Linke macht eine Regierungsbeteiligung der Partei davon abhängig, dass es keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze und keinen Sozialabbau gibt. Sprich: Man will eine stärker antikapitalistische Richtung. Prominente Vertreterin ist Sahra Wagenknecht. Auch die Kommunistische Plattform tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben. Sie will marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei weiterentwickeln. Man will eine neue sozialistische Gesellschaft errichten, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht. Mitglied der Plattform ist u. a. Sahra Wagenknecht. Die Sozialistische Linke vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen. Sie ist gewerkschaftlich orientiert und strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Bekannte Vertreterin ist Hüseyin Aydin. Das Netzwerk Reformlinke will mit der SPD und den Grünen zusammenarbeiten. Durchsetzen konnte sich das Netzwerk im Fall der Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau oder Jan Korte. Die Emanzipatorische Linke will innerhalb der Partei vermitteln, indem sie mit kritischen Fragen versucht die Flügel auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Sie steht für eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sichtweise. Freiheit und Sozialismus sind kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Prominente dieser Richtung sind Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk. Am nächsten an Positionen der ehemaligen PDS sind die Denkansätze des Forum demokratischer Sozialismus. Man will regieren und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Errungenschaften der PDS sollen auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen z. B. die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Man steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet. Koordinatoren des Forums sind Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay.
Finanzen
Das Parteivermögen besteht aus dem der ehemaligen WASG und dem der Linkspartei PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche mehr. Sollte solches irgendwann noch aufgefunden werden, steht es dem Staat zu. Laut Rechenschaftsbericht von 2007 hatte die Partei etwa 23 Millionen Euro Vermögen. Davon kamen etwa 41 % aus Mitgliedsbeiträgen, etwa 9 % aus Mandatsträgerbeiträgen, etwa 7 % aus Spenden und etwa 39 % aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie z. B. aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. An Grundvermögen hat die Partei etwa fünf Millionen € auf der Basis der Bewertung von 2007, Unternehmensbeteiligungen bringen es auf einen Wert unter zwei Millionen €.
DIE LINKE ist an folgenden Unternehmen beteiligt: Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland in Berlin-Friedrichshain, Hotel am Wald Elgersburg GmbH, Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin), FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen), BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice), Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH) und Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag).
Die Partei bekommt auch staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren sowie ihre Bundes- und Landesstiftungen. Eigentlich hätte sie auch Anspruch auf Beihilfen für ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Allerdings wurde der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend letztmalig Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte. Deshalb erhält der Partei-Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
2006 bejahte der Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindliche Strebungen der ehemaligen PDS. Auch nach der Fusion mit der WASG bejahte das Bundesamt für den Verfassungsschutz 2007 die weitere Beobachtung. Und im Mai 2008 ordnet der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine weitere Beobachtung an.
Auch CDU/CSU-regierte Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern lassen die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes allerdings stellte im Januar 2008 seine Beobachtung ein. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab. Nur die Kommunistische Plattform wird von drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.
Auch werden einzelne Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen reichte der damalige Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow im Juni 2007 eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
Aus der Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz erhellt, dass große Teile der bürgerlich konservativ Rechten eine neue Partei, die linker ist als die SPD noch nicht akzeptieren können und den Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet bleiben. Unerträglich für Steuerzahler ist dabei, dass dieser staatliche Aufwand nicht wenig Geld kostet.
Kommunalpolitik
Mehr Demokratie
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Kommunalpolitik ist der Partei deshalb sehr wichtig, weil sie sich als Partei des Alltags profilieren will. Deshalb sind sind Mitglieder der Partei in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden aktiv beteiligt. Das führt auch in den alten Bundesländern zu einer zunehmenden Präsenz in den kommunalen Vertretungsorganen.
Mit Sorge beobachtet die Partei die Lage der Kommunen, die sich dramatisch verschlechtert hat. Sie haben immer mehr Aufgaben und gleichzeitig werden ihre Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten immer geringer. Auch verfügen sie über immer weniger Finanzmittel. Diese Entwicklung will die Partei umkehren, denn die Kommunen sind für sie nicht nur Verwaltungsebenen, sondern Lebens- und Entfaltungsräume.
Die Kommunalpolitik der Partei ist deshalb darauf ausgerichtet, kommunale Entscheidungen partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen. Das Leitbild ist die Bürgerkommune bzw. Bürgergesellschaft. Dabei achtet die Partei auf die Einhaltung des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Sicherheit.
Das Modell der Bürgergesellschaft oder Bürgerkommune meint - als Motto ausgedrückt: Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie breit ausbauen. Das bedeutet, dass die Linkspartei direkte Demokratie, Partizipation der Bürger und mehr Transparenz der repräsentativen Demokratie durchsetzen will - unter Einbeziehung der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Mit dem Internet entfällt z. B. der Anspruch von Politik und Verwaltung, aufgrund eines bei ihnen monopolisierten Herrschaftswissens Bürger von Entscheidungen auszuschließen oder ihnen "etwas zu gewähren". Dieser Umbruch bedeutet gerade auf der kommunalpolitischen Ebene einen Paradigmenwechsel.
Deshalb setzt sich die Linkspartei für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre, das kommunale Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, die Teilnahme von Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, den Verzicht auf Ausschlusskataloge für die direkte Demokratie, sondern Plebiszite zu allen Fragen, zu denen die kommunalen Vertretungen Entscheidungen treffen können, moderate Beteiligungsquoren von maximal 10 Prozent und deren deutliche Absenkung, je mehr Einwohnerinnen und Einwohner in der jeweiligen Kommune leben, sowie Entscheidungen auf Grund einfacher Mehrheiten, einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, barrierefreie Nutzung von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten für Wahlen, Bürgerentscheide und -mitsprache ein.
Um eine solche Partizipation möglich zu machen, soll es eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft geben, eine gesetzliche Pflicht, dass mittel- und langfristige Planungen im Vorfeld mit der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden müssen, einen deutlichen Ausbau der elektronischen Informations- und Kommunikationssysteme (`eGovernment), um die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Vorbereitung und Entscheidung öffentlicher Angelegenheiten zu befördern; in möglichst vielen öffentlichen Einrichtungen sollen zusätzlich elektronische Möglichkeiten geschaffen werden, um auch sozial benachteiligten Gruppen der Gesellschaft eine solche Teilhabe zu ermöglichen; die Partei setzt sich für eine neue Qualität von Transparenz und Sicherstellung eines allgemeinen Informationszugangs für die Bevölkerung, die Stärkung des Petitionsrechts und für transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen sowie einen konsequenten Kampf gegen Verschleierung und Korruption ein, wobei die Partei insbesondere für Korruptionsregister eintritt, damit jene Unternehmen, die der Korruption überführt sind, für Jahre von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sind.
Die Linkspartei will auf kommunaler Ebene desweiteren die Einführung von "Bürgerhaushalten", womit die Gesellschaft an der kommunalen Haushaltspolitik beteiligt werden soll. Das bedeutet konkret dass in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen und der haushalts- sowie gestaltungspolitischen Prioritätensetzung gesichert wird, dass es eine umfassende und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Aufgaben gibt, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen möglichst viele Haushaltstitel zur öffentlichen Debatte stellen, dass sich die Kommunalvertretungen verpflichten, dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen, dass alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei in den Großstädten auch die Stadtteil- bzw. die Stadtbezirksebene berücksichtigt werden muss, und dass sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen herausbilden können und nicht bereits zu Beginn durch restriktive Formalitäten erstickt werden.
Wichtig ist der Partei auf der kommunalen Ebene, dass der Grundsatz des Gender Mainstreaming konsequent beachtet wird: Es soll auf kommunaler Ebene zielgruppenspezifische Workshops zu allen in Frage kommenden Bereichen der soziokulturellen und infrastrukturellen Planung sowie insbesondere der Stadt- bzw. Dorfentwicklung, bestimmte Partizipations- und Entscheidungsprozesse, in denen ausschließlich Frauen über frauenspezifische Fragestellungen verhandeln und entscheiden, eine besondere Förderung bzw. den vorrangigen Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten und geschlechterquotierte Gremien für Bürgerbeteiligung geben.
Die Arbeitsweise von Kommunalvertretungen soll transparenter sein und noch mehr demokratisiert werden. Das soll z. B. zur bewussten Herbeiführung von Bürgerentscheiden durch die kommunalen Selbstverwaltungsorgane führen oder zu einem Rede- und Antragsrecht für Bürgerinitiativen bei sie berührenden Themen in den kommunalen Vertretungen oder zur Schaffung und Stärkung von Stadt- und Ortsteilvertretungen, indem sie vor allem über eigene Haushaltsmittel verfügen können, oder zur Offenlegung von Mitgliedschaften und Tätigkeiten in Aufsichts- und Beiräten, wobei die Partei dafür auf Bundes- und Landesebene gesetzliche Regelungen zur Abschaffung von Hürden und Hindernissen einfordert, oder zur regelmäßige Durchführung von Beratungen mit der Einwohnerschaft, ergebnisoffenen Dialogen sowie modernen und international bereits üblichen Beteiligungsformen wie Runden Tischen, Zukunftswerkstätten, Gemeinwesenarbeit, Bürgergutachten usw. oder zur Schaffung förderlicher Bedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation und Selbstverantwortung.
Bürgerschaftliches Engagement will die Partei umfassend fördern. Aber nicht im Sinne von Ersatz für staatliche Leistungen, sondern weil sich die Bürger in ihm einbringen können. Deshalb soll es finanziell mehr gefördert und von bürokratischen Hürden befreit, mit Kompetenzen ausgestattet und mehr anerkannt werden.
Kommunale Verwaltungen sollen modernisiert und als Dienstleistungen ausgebaut werden. Das bedeutet eine ständige Überprüfung und Anpassung der Aufgaben, mehr öffentliche Kontrolle und mehr Transparenz des Handelns. Abläufe sollen radikal vereinfacht werden, mehr Behördengänge sollen ins Internet verlagert werden und es sollen mehr Behörden in zentralen Anlaufstellen gebündelt werden.
Kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten
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DIE LINKE will in der Kommune soziale Grundrechte sichern und die kommunale Daseinsvorsorge auf ein bedarfsgerechtes Niveau heben - vor allem der benachteiligten Bürger. Die Kommunen sollen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen können. Daseinsvorsorge darf nicht unter dem Primat der Marktöffnung, des „freien Wettbewerbs" und des „Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft" behandelt werden. Ihre Ausgestaltung soll unter dem Gesichtspunkt ihrer Funktionsfähigkeit erfolgen, demokratisch legitimierte gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen und das öffentliche Interesse zu verwirklichen.
Konkret will die Partei die materielle Gewährleistung der allgemeinen wie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte, Verhinderung sozialer Ausgrenzung, Schutz der Umwelt, Gleichheit der Lebensbedingungen, Gewährleistung des territorialen Zusammenhalts.
Die Linkspartei setzt sich dafür ein, dass bestimmte europäische Regelungen, die sich auf die Kommunen beziehen, zurückgenommen werden. Denn im Zuge der EU-Wettbewerbspolitik wurden bzw. werden bisher geschützte und in der Regel von Kommunen bediente Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge für Wettbewerb und private Konkurrenz geöffnet. Diese Liberalisierung soll in bestimmten Bereichen zurückgenommen werden. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – vor allem soziale Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, Kultur, der gemeinnützige Sport und audiovisuelle Dienste – sind nicht in den europaweiten Wettbewerb einzubeziehen.
Im Zuge der Globalisierung müssen Kommunen ihre Aufgaben neu gewichten. Dabei will die Linkspartei, dass kommunale Daseinsvorsorge sich am Leitbild einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung orientiert, also z. B. in Ausschreibungen von Leistungen diese Ziele verbindlich vorschreibt so Gemeinwohlziele als Vorgaben formuliert. Ausschreibungen sind ausschließlich am Bedarf zu orientieren, Nutzerinnen und Nutzern müssen Einfluss auf Ausschreibungen, bei der Vergabe und Kontrolle sowohl an öffentliche als auch an private Unternehmen haben.
Kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik wird von der Linkspartei als Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge definiert. Sie muss sich Massenarbeitslosigkeit, wachsender Kinderarmut, den Defiziten in der Migrations- und Integrationspolitik sowie dem demografischen Wandel stellen. Deshalb wollen die Linken die Einführung einer sozialen Grundsicherung, durch die eine dauerhafte Entlastung der Kommunen möglich würde. Eine regelmäßige qualifizierte Sozialbericht- und Gesundheitsberichterstattung soll für die Kommunen Pflicht werden.
Nach Meinung der Linken sollten die demografischen Entwicklungen dazu genutzt werden, neben klassischen soziokulturellen und infrastrukturellen Bedürfnissen auch neue Bedürfnisse im Stadtumbau umzusetzen, als das wären: die ökologische Zukunftsbeständigkeit, die politisch-demokratische Teilhabe für die Individuen, reichhaltige Angebote für fachlich-spezifische Selbstentfaltung, breite Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen u.a.m. Maßstab soll dabei eine soziale, revitalisierte und barrierefreie Kommune sein. Die Partei fordert einen Paradigmen-Wechsel von der Jahrzehnte lang auf Wachstum orientierten Entwicklung hin zu einem kontrollierten und sozialen Stadtum- und -rückbau. Kommunalpolitik hat ihrer Meinung nach die Aufgabe, diesen Prozess demokratisch, verantwortungsbewusst, sachgerecht und sozial verträglich zu planen und zu entscheiden. Nach Meinung der Linken bedeutet das im Konkreten z. B. zentrumsnahe und altengerechte Wohnungen, sozialräumliche Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern, Bürgerbegegnungs-Zentren, Strukturen gegenseitiger Nachbarschaftshilfe, Mehr-Generationen-Häuser, kommunales und genossenschaftliches Wohneigentum etc.
Voraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung
Neuer Stellenwert der Kommunen im förderalen System
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DIE LINKE will die kommunale Ebene stärken und die Vermischung von Bundes-, Landes- und Kommunalkompetenzen entflechten, durchsichtiger machen und klarer strukturieren. Gefordert ist eine Neuordnung von unten nach oben. Die Kommunen müssen mehr Gewicht und mehr Finanzmittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb soll es keine Durchgriffe des Bundes auf die Kommunen mehr geben - nur noch in Ausnahmefällen. Außerdem sollen alle Gesetzes- und Verordnungsvorbehalte auf Bundes- und Länderebene, die die kommunale Selbstverwaltung tangieren, auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Die kommunalen Beteiligungsrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, um eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Interessen zu gewährleisten. Den kommunalen Spitzenverbänden muss ein Vetorecht zustehen, wenn Regelungen nicht eingehalten werden.
Auf allen Verfassungsebenen soll das Konnexitätsprinzip verankert werden. Das bedeutet, die staatliche Ebene, die neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen will, muss auch für deren vollständige Finanzierung gerade stehen. In (Ausnahme-)Fällen des erlaubten Durchgriffs des Bundes auf die Kommunen soll eine direkte Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Kommunen begründet werden, indem zwingend ein striktes Konnexitätsprinzip verankert wird. Auch auf europäischer Ebene sollen die Kommunen mehr Berücksichtigung finden und Stellungnahmen abgeben können, die bei Entscheidungen einfließen müssen.
Finanzielle Handlungsfähigkeit
Für die Kommunen will DIE LINKE eine bessere Finanzausstattung, damit sie ihren Aufgaben bewältigen können. Das soll zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Gewerbesteuer-Bemessungsbasis erreicht werden. Außerdem soll die Grundsteuer unter ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Belangen neu ausgerichtet werden. Die Gemeinschaftssteuern von Bund, Ländern und Kommunen sollen in ihren Anteilen neu zu Gunsten der Kommunen festgelegt werden. Nicht mehr die Wirtschaftskraft, sondern die Einwohnerzahl soll über die Verteilung entscheiden.
Um die kommunalen Haushalte zu konsolidieren, müssen sie einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterliegen (samt Haushalten von Eigenbetrieben, Zweckverbänden etc.), die Verwaltungen effizienter arbeiten.
Kommunale und örtliche Wirtschaft
Die Kommunalwirtschaft soll nach dem Willen der Linken nicht privatisiert werden, da sie die Grundversorgung sichern. Ja, die Kommunalwirtschaft soll erweitert werden durch überörtliche Kooperationen oder in neuen Geschäftsfeldern. Partnerschaftliches Zusammenwirken mit der Privatwirtschaft wird nicht abgelehnt, aber der kommunale Einfluss muss gesichert bleiben.
Kommunal verankerte Sparkassen sollen entgegen Plänen auf europäischer Ebene erhalten bleiben, um die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Finanzdienstleistungen, die Kreditierung kleiner und mittelständischer Unternehmen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu erhalten.
Durch kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftförderung sollen Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Langzeitarbeitslosigkeit soll dadurch gemildert werden, dass im soziokulturellen und ökologischen Non-Profit-Bereich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufgebaut wird.
Struktur- und Funktionalreformen
Verwaltungs- und Gebietsreformen sind nach Meinung der Linkspartei ein ständiger Prozess, weil sich die örtlichen Gegebenheiten ständig ändern. Und dies vor allem heute, da die Umbrüche immer schneller und einschneidender für die Gemeinden sind. Wenn kommunale Strukturen geändert werden müssen, sollen sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Demokratie und mehr Effizienz führen.
Aus diesen Gründen will DIE LINKE einen nur noch zweistufigen Verwaltungsaufbau in den Ländern. Regierungspräsidien und Landesverwaltungsämter seien Bremsklötze bei den notwendigen Anpassungen. Dafür sollen die Landkreise, die näher an den Menschen sind, gestärkt und mit mehr Aufgaben betraut werden - bei im Einzelfall notwendigen Vergrößerungen.
DIE LINKE will außerdem eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Kommunalvertretungen und sieht in der Vereinheitlichung und Neugestaltung des Dienstrechts einen Schlüssel dazu, etwa indem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes leistungsorientiert vergütet werden sollen.
Weitere Leitlinien der Kommunalpolitik
- Ausrichtung der Politik am Agenda-21-Prozess (Einheit von ökologischen, ökonomischen, sozialen und basisdemokratischen Ansprüchen): Das betrifft vor allem den Einsatz erneuerbarer Energien, ökologischer Verkehrskonzepte und regionaler Wirtschaftskreisläufe.
- Mitarbeit in Bündnissen wie "Städte für den Frieden" oder bei Aktionen gegen Kriege.
- Schrittweiser Abbau von militärischen Standorten, Waffenlagern und Übungsgeländen verbunden mit einer aktiven Konversionspolitik.
- Konkurrenz zwischen Kommunen soll durch Kooperation von Kommunen ersetzt werden.
- Verhinderung des Eindringens von anonymem globalisiertem Kapital in die Kommunen; stattdessen Förderung der traditionellen örtlichen Wirtschaft.
- Einsatz für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, was konkret die Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, die Stärkung von Migrantinnen-Interessenvertretungen, die Vereinfachung und Beschleunigung von Einbürgerungsverfahren und den Kampf gegen Diskriminierung bedeutet.
- Antifaschismus und Antirassismus müssen auch im kommunalen Umfeld durch Gedenkstätten, Info-Tafeln, Straßenbenennungen etc. als Alltagskultur verankert werden.
Bayern
In Bayern hatte die Partei Anfang 2009 etwa 3.000 Mitglieder, was 24 Mitglieder der Partei auf 100.000 Einwohner bedeutet. Damit ist Bayern neben Baden-Württemberg das Bundesland, das am wenigsten von der Partei durchdrungen ist. Immerhin ist bayerische Landesverband schon mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten. Auch in Kreistagen sitzen Mitglieder der Partei und die Partei hat einige Stadt- und Gemeinderätinnen und -räte vorzuweisen. In Bayern will die Partei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit durchsetzen. Die Partei setzt sich mit den Auswirkungen von Privatisierung und Leiharbeit genauso auseinander wie mit der Frage, wie mit MigrantInnen in Bayern umgegangen wird. Auch strukturschwache Gebiete mit einer hohen Arbeitslosigkeit fordern die Partei heraus, die genau beobachtet, wie mit Arbeitslosen umgegangen wird. Man will in Bayern gegen die Verschwendung von Geldern vorgehen und sich für eine intakte und friedliche Umwelt einsetzen. Besonders die Frage der ungleichen Verteilung von Reichtum in Bayern will die Partei thematisieren. In Bayern gibt es eine Landesgeschäftsstelle, fünf Geschäftsstellen im ganzen Land und die Wahlkreisbüros der Partei-Abgeordneten. Der bayerische Landesverband will seine spezifisch bayerischen Erfahrungen in die Politik der Gesamtpartei einbringen, wozu nicht nur drei Bundestagsabgeordneten, sondern auch Vertreter im Bundesvorstand der Partei beitragen.
Kreisverband Augsburg
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Der Kreisverband Augsburg umfasst die Bundestagswahlkreise 253 und 254, also die kreisfreie Stadt Augsburg und die Kreise Augsburg-Land sowie Aichach-Friedberg. Der Kreisverband wird durch einen Vorstand vertreten, der alle zwei Jahre auf einer Kreismitgliederversammlung von den Mitgliedern gewählt wird. Die Kreisgeschäftsstelle in Augsburg steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen, Kritik und den Parteimitgliedern zur Durchführung der politischen und organisatorischen Arbeit zur Verfügung. Ein großes Ziel in dem etwa 440.000 Wahlberechtigte zählenden Gebiet ist die Überwindung der bayerischen Einparteien Demokratie, denn 2003 wählten 67% der Aichach-Friedberger, 63% der Bürger des Landkreises und 56% der Augsburger die CSU. Und diese Zahlen wiederholen sich in ähnlicher Größe schon seit Jahrzehnten, was für eine Demokratie natürlich nicht gut sein kann.
Der Vorstand des Kreisverbandes Augsburg wird durch die Mitgliederversammlung gewählt (§ 27 BGB).
Am 10. Januar 2009 wurde auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes ein neuer Vorstand gewählt. Es war die erste Neuwahl seit der Parteineugründung am 3. Juli 2007. Die Kreisversammlung beschloss die Bildung eines Kreis SprecherInnenrates bestehend aus 10 Vorständen, darunter eine Schatzmeisterin. Da sich im Oktober 2008 eine Ortsgruppe des parteinahen Jugendverbandes „Linksjugend [solid]“ gegründet hatte, gehört nun auch (entsprechend der Satzung der Partei) ein Vertreter der Jugendorganisation, als Jugendpolitscher Sprecher, dem Vorstand an. Diese wurde vom Jugendverband gewählt und von der Kreisversammlung bestätigt.
Adresse
Die Linke, Kreisverband Augsburg
Greiffstraße? 5a
86157 Augsburg
Tel. 0821/3491746
Fax. 0821/3491746
E-Mail: kontakt(@)linkspartei-augsburg.de
Bürozeiten:
Montag 19.00 bis 21.00 Uhr
Dienstag 19.00 bis 21.00 Uhr
Donnerstag 16.00 bis 19.00 Uhr
Einen Politstammtisch gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19:30 Uhr im Gasthaus Wertachau? in der Schöpplerstraße? 24, 86154 Augsburg.
Ein Basistreffen mit Themenabend gibt es jeden 1. Montag im Monat um 20 Uhr im Büro der Linken in der Greiffstraße?.
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