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CSU

eigentlich "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V."; eine regional in Bayern verortete konservative Partei mit christlichen Wurzeln

Allgemeines

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU und tritt nur in Bayern zu Wahlen an, während die CDU in allen anderen deutschen Bundesländern gewählt werden kann. CSU und CDU bilden eine gemeinsame Bundestagsfraktion, weshalb sie auch als "Union" bezeichnet werden. Die CSU ist die drittstärkste deutsche Partei nach Mitgliederanzahl.

Mit dem Föderalismus betont die CSU die Sonderinteressen Bayerns, innenpolitisch setzt sie auf einen starken Staat, ist skeptisch gegenüber gesellschaftlichen Liberalisierungen, verfolgt sozialstaatlich das Subsidiaritätsprinzip in einer solidarischen Leistungsgesellschaft, die Eigenverantwortung und Solidarität verbinden soll.

Regional gliedert sich die CSU in zehn Bezirksverbände. Für die Region Augsburg wichtig sind der Bezirksverband Augsburg und der Bezirksverband Schwaben.

Die CSU in Augsburg und Region

Bezirksverband Augsburg

Die CSU in Augsburg ist der einzige CSU-Stadtbezirksverband in Bayern. 2009 zählte er etwa 1.700 Mitglieder.

Bezirksverband Schwaben

CSU-Geschichte der Region Augsburg

Im Jahr 1996 brauchte die Augsburger CSU zur Absicherung ihrer Regierungsmehrheit im Augsburger Rathaus die Hilfe der FDP?. Der einzige Vertreter dieser Partei im Stadtrat war Jürgen Bruggey?. In der ersten Ratssitzung nach der Wahl wählte der Stadtrat diesen Mann zum hauptamtlichen Umwelt- und Gesundheitsreferenten, weshalb Toni Resch? von der FDP? auf den Stadtratssitz von Jürgen Bruggey? nachrücken durfte. Die CSU gestand Toni Resch? gleich 15 Ausschusssitze und die entsprechenden Aufwandsentschädigungen zu. Dazu kam, dass Toni Resch? zusammen mit einer Vertreterin der Frauenliste? und einem Stadtrat der Freien Bürger Union? eine Fraktion bildete.

Die CSU mit OB Gribl an der Macht

Nach dem Verlust der Mehrheit der Stadtregierung im Stadtrat durch den Weggang einer CSU-Stadträtin zu den Freien Wählern im Oktober 2010 versuchte die Augsburger CSU-Fraktion den fraktionslosen Stadtrat und ehemaligen Kanu-Weltmeister Karl-Heinz Englet? zu gewinnen. Zeitgleich brachte die CSU-Fraktion einen Antrag vor, nach dem die Stadt 213.000 Euro für diverse Kanu-Veranstaltungen bereitstellen sollte.

Auch die dreiköpfige Fraktion der Freien Wähler versuchte man einzubinden, schloss aber eine "Große Koalition" mit der SPD aus. Alfred Schmidt? von der Augsburger Allgemeinen meinte am 15. Oktober 2010 zu diesen Vorgängen: "Es herrscht Panikstimmung im Regierungsbündnis von CSU und Pro Augsburg. Der Verlust der Mehrheit im Stadtrat, das völlig kaputte Klima in der CSU-Fraktion und die Unsicherheit beim Bündnispartner Pro Augsburg über den künftigen Kurs von OB Kurt Gribl und der CSU bei der Frage der Mehrheitsbeschaffung: In der Stadtregierung geht es drunter und drüber. Augsburg erlebt ein Polit-Theater, das zum Gruseln ist. Bei den wichtigen Akteuren in politischer Verantwortung liegen die Nerven blank. Sie sind mit sich selbst und der eigenen Machtabsicherung beschäftigt, während riesige städtische Herausforderungen zu bewältigen wären."

Als stärkste Kritiker der Augsburger CSU und der Regierungskoalition mit PRO Augsburg stellten sich immer mehr DIE GRÜNEN in Augsburg heraus. Im Oktober 2010 gaben Sie eine Pressemitteilung heraus, in der sie die aktuellen Entwicklungen in der Augsburger Regierungskoalition als besorgniserregend bewerteten. Reiner Erben ließ sich darin mit den Worten zitieren: „Es entsteht der Eindruck, dass die Verantwortlichen das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben. In der Bevölkerung könnte zudem das Gefühl entstanden sein, dass es in der Politik nur um die Durchsetzung eigener Interessen geht.“ Die konservative Stadtregierung habe bis dahin kein überzeugendes Gesamtkonzept präsentiert, dazu komme, dass Stadträte oft erst durch die Medien von ihren Entscheidungen erfahre, etwa von den Umplanungen am Curt-Frenzel-Stadion. Wörtlich heißt es zur CSU: „Die CSU muss endlich genau sagen, was sie will, und dafür Mehrheiten suchen. Bisher konnte sie nicht einmal die eigenen Leute überzeugen - geschweige denn die Augsburgerinnen und Augsburger. Die CSU hat selbst die angefangenen Projekte aus der Regenbogenzeit nicht zu Ende bekommen. Aktuell stehen wir vor einer wichtigen Entscheidung darüber, ob ein 200-Millionen-Projekt in Augsburg realisiert werden kann. Deshalb kann es nicht angehen, dass die Stadtregierung nur mit sich selbst beschäftigt ist. OB Gribl muss schleunigst die Fehler aus den Wahlkämpfen eingestehen und einen inhaltlichen Neuanfang angehen. Dazu muss er zuallererst das Vertrauen der Augsburgerinnen und Augsburger wieder gewinnen.“

Den Juni 2011 prägten gegenseitge Vorwürfe Christian Ruck gegen Tobias Schley und dieser gemeinsam mit Rolf von Hohenhau? gegen Christian Ruck.

Die SPD kommentierte die Spaltung der Augsburger CSU am 6. Oktober 2011 in einer Pressemitteilung. Die internen Klärungsprozesse lähmten die Stadt und Augsburg werde unregierbar, weil die Stadtregierung keine echte Mehrheit mehr habe. Darüber hinaus koste die Bildung der neu entstandenen Fraktion der CSM? etwa 70.000 Euro – und das in einer Situation, in der die Stadt sparen müsse. Die Schuld an der Spaltung der CSU wird dem damaligen Oberbürgermeister? Dr. Kurt Gribl gegeben: „OB Gribl versucht einen Ersatzhafen (Zukunft Augsburg) für die Wiederwahl zu bauen, weil sein Stern innerhalb weiter Teile der CSU sinkt. Dazu spaltet er seine eigene Partei … Für die Stadt ist dies fatal: Anstatt seinem Amt nachzukommen und seine Kräfte für die Gesundung der von ihm zerrütteten Finanzen der Stadt einzusetzen, muss Gribl neue Allianzen für die Wiederwahl suchen und wird politisch erpressbar. Die inhaltliche Arbeit bleibt auf der Strecke.“

Im Juni 2013 mahnten die beiden Augsburger CSU-Politiker Bernd Kränzle und Rolf von Hohenhau? eine 68-jährige Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefs in der Augsburger Allgemeinen ab. Deutschlandweit kam es daraufhin in Foren und auf sozialen Plattformen zu einem Sturm der Kritik an den konservativen Politikern. Die Rentnerin war früher selbst Mitglied in der CSU und Kreisvorsitzende, aber 2011 aus der Partei ausgetreten. Aufgrund des Shitstorms gegen sie, zogen die beiden CSU-Politiker ihre Abmahnung einige Tage später wieder zurück.

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