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Bürgerbegehren

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid?.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Bürgerbegehren soll auf kommunaler Ebene direkte Demokratie möglich gemacht werden. Damit ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid? führt, muss es von einem bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten einer Kommune in einer bestimmten Frist unterzeichnet werden. Ein Sonderfall ist das kassierende Bürgerbegehren, durch das Beschlüsse der kommunalen Vertretungen aufgehoben werden können. Das Bürgerbegehren ist also die 1. Stufe des zweistufigen Verfahrens direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in den meisten Bundesländern Deutschlands. Wenn die notwendigen Unterschriften gesammelt sind, wird das Bürgerbegehren daraufhin geprüft, ob es formal zulässig ist. Im positiven Fall wird es dann der gewählten kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Lehnt diese die Annahme des Bürgerbegehrens ab, wird ein Bürgerentscheid? durchgeführt. Bestimmte Themen können nicht durch Bürgerbegehren vom Volk beeinflusst werden. In den meisten Bundesländern sind das

  • der kommunale Haushalt (in seiner Gesamtheit),
  • Entscheidungen, die in der alleinigen Kompetenz des Bürgermeisters liegen,
  • die personelle Besetzung und innere Organisation von öffentlichen Einrichtungen sowie
  • Entscheidungen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren.

Das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern wurde am 1. Oktober 1995 durch einen Volksentscheid erwirkt. Durch dieses Recht gibt es oft eine breite Diskussion über Handlungsoptionen und politischen Alternativen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv zu Sachthemen in die Politik einbringen. Sie erleben, dass sie die Zukunft ihrer Gemeinde aktiv mitgestalten können.

Bürgerbegehren in Augsburg

Königsplatz

Der Umbau des Königsplatzes, der von der Politik in den Zusammenhang mit dem Umbau des Hauptbahnhofes und der so genannten Mobilitätsdrehscheibe gestellt wurde hat drei Bürgerbegehren hervorgerufen.

Am 31. Juli 2007 kommt es zum ersten Bürgerbegehren in Sachen "Kö". Die damalige Regenbogen? -Stadtregierung will den Platz nach den Plänen der Stadtwerke Augsburg schnell umbauen und, weil ansonsten die Mobilitätsdrehscheibe in Gefahr sei. Das Bürgerbegehren aber fordert einen Ideenwettbewerb Innenstadt, der sich vor allem auf den Königsplatz ausrichtet. Weil mehr als 10.000 Augsburger entscheiden und der Stadtrat? die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellt, kommt es am 25. November 2007 zu einem Bürgerentscheid?. Ergebnis des Bürgerentscheids?: Die damalige Stadtregierung muss ihre Umbaupläne für den Königsplatz fallen lassen und einen Ideenwettbewerb Innenstadt ausschreiben.

Es dauert nur bis zum 7. Februar 2008, dass es zu einem neuen Bürgerbegehren mit der Frage kommt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die bereits gefassten Beschlüsse des Stadtrats zur Verwirklichung des Gesamtprojektes Mobilitätsdrehscheibe - insbesondere den sofortigen Umbau des Hauptbahnhofs - unverzüglich umgesetzt und deshalb das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 25. November 2007 aufgehoben wird? Aber schon in dieser Phase scheitern die Befürworter der Möbilitätsdrehscheibe nach dem Muster der Stadtwerke Augsburg erneut, denn sie bekommen nicht die geforderten Unterschriften zusammen.

Damit ist aber immer noch keine Ruhe an der Front Königsplatz. Der OB-Bewerber der CSU und spätere Stadtchef Dr. Kurt Gribl hatte die Kommunalwahlen im Jahr 2008 unter anderem mit seinem Versprechen eines Tunnels unter dem Königsplatz gewonnen. Seine Anhänger zeigten sich maßlos enttäuscht, als er sich kurz nach der Wahl von dem Versprechen löste und sich immer deutlicher für eine durch den Ideenwettbewerb Innenstadt modifizierte Lösung in der Art der vorhergehenden Stadtregierung aussprach. Dies führte nicht nur zu erheblicher Unruhe in den Reihen der städtischen CSU, sondern auch zu CSU -Austritten und einem neuen Bürgerbegehren, das ab dem 27. Mai 2010 um ein Ja zu der Frage warb: "Muss die Stadt zur Gewährleistung eines flüssigen motorisierten Individualverkehrs unter dem Königsplatz zur Verbindung von Konrad-Adenauer-Allee und Fuggerstraße? einen Tunnel bauen?" Das Bürgerbegehren für einen Tunnel unter dem Königsplatz wurde von Mitgliedern des Einzelhandelsverbandes Augsburg und der Augsburger FDP? unterstützt. Viele Augsburger Einzelhändler sammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren Pro Tunnel. Die geforderten Unterschriften kamen zusammen und der Augsburger Stadtrat? formulierte im Oktober 2010 ein Ratsbegehren.

Maximilianstraßen-Umbau

Im Juni 2009 initiierte die Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße? ein Bürgerbegehren mit der Frage: „Soll der Augsburger Stadtrat unverzüglich alle Beschlüsse fassen und Auftragsvergaben tätigen, damit die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis einschließlich Milchberg bis Ende 2012 fertig gestellt ist, wobei diese Maßnahme die Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr im Bereich des Holbeingymnasiums und den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie in der Maximilianstraße beinhalten muss.“

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