Dies ist ein Wiki und es ist nie fertig. Korrekturen? Ergänzungen? Schreiben Sie einfach an stoebener@augsburg-wiki.de

Hauptseite | Kultur und Bildung | Augsburger Büchereien und Bibliotheken | Staats- und Stadtbibliothek Augsburg | Bedrohung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg

Bedrohung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg

Ausgangspunkt

Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass die Stadtregierung dem Freistaat Bayern? drohte, das Gebäude an der Schaezlerstraße zu schließen. Die Bestände wollte man ganz oder teilweise an den Freistaat Bayern? zurückgeben. Diese Maßnahmen seien nur zu verhindern, wenn der Freistaat Bayern? sich stärker an den Unterhalts- und Sanierungskosten des Hauses beteilige.

Im Details sah der Ausgangspunkt der Bedrohung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg so aus:

Am 10. Oktober 2010 meldeten sowohl die DAZ? als auch die Augsburger Allgemeine, dass die Stadtregierung höhere Zuschüsse von Seiten des Freistaats Bayern? verlangt. Der Hintergrund war, dass von der einen Million Euro, die pro Jahr an Betriebskosten für die Staats- und Stadtbibliothek anfallen, nur 18.900 Euro vom Freistaat Bayern? kommen, jedoch etwa 50 % der Bestände in der Bibliothek dem Freistaat Bayern? gehören. Das hielten Hermann Weber?, der damalige Stadtkämmerer von der CSU, und Peter Grab, damals Kulturreferent von PRO Augsburg für ein Missverhältnis. Der Freistaat Bayern? müsse deshalb auch die Hälfte der Kosten für die Einrichtung tragen. Allerdings konnte sich die Stadt Augsburg mit dieser Position in entsprechenden Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung? nicht durchsetzen. In diesen Verhandlungen versuchte die Stadtregierung eine Änderung des Vertrages der Stadt Augsburg mit dem damaligen Königreich Bayern? aus dem Jahr 1897/1898. Damals wurde das Verhältnis der Aufwendungen so festgelegt: 2.000 Reichsmark sollte das Königreich Bayern? für den Unterhalt zahlen und 9.000 Reichsmark die Stadt Augsburg. In den mehr als 100 Jahren seitdem flossen der Bibliothek aber immer mehr Bücher zu, die dem Freistaat Bayern? gehören, so dass dieser Lastenverteilungsschlüssel nach Meinung der Stadtverwaltung Augsburg geändert werden muss.

Hermann Weber? von der CSU und andere sollen auch den Plan verfolgt haben, die Bücher, die dem Freistaat Bayern? gehören, der Universitätsbibliothek Augsburg? oder Einrichtungen in München zu übergeben, während er den Augsburger Bücherbesitz der Staats- und Stadtbibliothek zusammen mit den Archivalien des Stadtarchivs? in den sanierten Shed-Hallen des Textilmuseums? unterbringen wollte (Planumzug 2013). Das Gebäude der Staats- und Stadtbibliothek wollte die Stadt Augsburg verkaufen, wie die Augsburger Allgemeine meldete.

Weil der bayerische Staat die Bibliothek 1987 verpflichtete, von jedem im Regierungsbezirk Schwaben erscheinenden Druckwerk (auch Zeitungen) ein Exemplar zu archivieren, geriet der Bestandzuwachs im Lauf der Jahre außer Kontrolle und gefährdete die Statik des Gebäudes. Schon seit der Jahrtausendwende beschäftigte man sich mit Plänen zum Ausbau des Dachgeschosses. Sie scheiterten aber an den hohen Investitionskosten von 4,3 oder 4,4 Millionen Euro. Nach dem bis Oktober 2010 geltenden Lastenverteilungsschlüssel bräuchte der Freistaat Bayern? nur zwölf Prozent Zuschuss zu zahlen, doch die restliche Investitionssumme konnte die Stadt nicht stemmen, weshalb man das Projekt aus dem Etat strich.

Die Vorstellungen von Hermann Weber?, die Bücher der Staats- und Stadtbibliothek auf verschiedene Gebäude der Stadt zu verteilen, würde eine solche Investition überflüssig machen. 2010 waren schon 50.000 Bände ausgelagert. Vom Freistaat kämen zwölf Prozent Zuschuss. Doch die Stadt kann den Rest alleine nicht stemmen. Das Projekt wurde deshalb komplett aus dem Etat gestrichen.

Widerstand

Sehr schnell formierte sich im Internet, aber auch in der Presselandschaft und in der Wissenschaftsgemeinde sowohl national wie international Widerstand gegen den Plan, die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg zu zerschlagen. Schnell wurde dadurch klar, dass die Bibliothek ein zentraler Faktor der Augsburger Identität ist. So zitierte die Augsburger Allgemeine in ihrer Ausgabe vom 15. Oktober 2010 Prof. Manfred Niekisch, Direktor des Frankfurter Zoos und Autor bibliografischer Veröffentlichungen mit folgenden Worten: "Eine Region, die zu Recht so stolz ist auf ihre Geschichte und Kultur, darf nicht in die Barbarei verfallen, die traditions- und inhaltsreiche Staats- und Stadtbibliothek Augsburg zu schließen. Es entstünde ein Schaden, den die jetzige und spätere Generationen weder heilen noch vergeben könnten!"

Bürgerinnen und Bürger erkannten, dass die Bibliothek für die Identität Augsburgs wichtiger ist als der Flughafen Augsburg in Mühlhausen, für den Stadtkämmerer Hermann Weber? von der CSU jedes Jahr Millionen Euro an Unterstützung durch die Stadt Augsburg zahlen muss, um ein Minus zu decken, das es einigen Privatfliegern und Geschäftsleuten möglich macht, von Augsburg aus in die Welt zu fliegen.

Aber auch die politischen Parteien waren nicht untätig, sich für die Bibliothek einzusetzen. Besonders tat sich dabei Claudia Roth hervor. Am 15. Oktober 2010 schrieb Claudia Roth (Die Grünen) an Miriam Gruss? (FDP?), Horst Seehofer (CSU), Christian Ruck (CSU) sowie den damaligen OB von Augsburg Kurt Gribl (CSU) und bat darin, sich für für den Erhalt der Staats- und Stadtbibliothek einzusetzen. Zitiert sei hier der Brief von Claudia Roth an Horst Seehofer, den damaligen Ministerpräsidenten von Bayern:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

nach den Plänen der Augsburger Stadtregierung soll die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg aufgespalten werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind zahlreiche Kommunen zu Einsparungen gezwungen. Nach meiner Ansicht wird hier allerdings am falschen Ende gespart. In der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg lagern Bestände, die für wissenschaftliche Arbeiten zur Neueren und Neuesten Geschichte unverzichtbar sind. Sie wurde 1537 gegründet und ist damit älter als die Bayerische Staatsbibliothek. Historiker Innen?, Doktorand Innen? und viele weitere Forscher aus der ganzen Welt arbeiten regelmäßig in diesem besonderen Kulturgut. Protestschreiben aus der ganzen Welt treffen nun in Augsburg ein, in denen sich Forscherinnen und Forscher gegen die geplante Zerschlagung wenden. Abgesehen davon, dass das wissenschaftliche Arbeiten dadurch enorm behindert würde, wäre eine Trennung der Bestände nach Staats- und Stadtbesitz nur in jahrelanger Detailarbeit möglich. Zudem ist das Augsburger Stadtarchiv noch für Jahre mit der Aufarbeitung der eigenen Bestände beschäftigt und kann eine Eingliederung weiterer großer Bestände kaum leisten.

Ein grundsätzliches Problem sind die geringen finanziellen Mittel, die der Freistaat Bayern für die Bibliothek zur Verfügung stellt. Nur 14 Prozent der Betriebskosten von ca. 1 Million Euro/Jahr werden vom Freistaat Bayern getragen. Die Arbeit die dort geleistet wird und die Bestände allerdings haben eine überregionale Bedeutung weit über Augsburg hinaus. Der Freistaat Bayern muss aus meiner Sicht höhere Beiträge für den Unterhalt und die Sanierung der Bibliothek leisten und mit an einer nachhaltigen Nutzung interessiert sein. Schließlich hat die Bibliothek bereits den Dreißigjährigen Krieg, die Revolutionskriege sowie den Ersten und Zweiten Weltkrieg überstanden und wurde nie in Frage gestellt.

Gleichzeitig erwähnen möchte ich, dass es neben finanziellen Zuwendungen des Freistaats weitere Möglichkeiten gibt, die man nutzen sollte. Von Bundesseite sind endlich Maßnahmen erforderlich, um weitere Einbrüche unserer kulturellen Infrastruktur zu verhindern. Kommunen müssen finanzielle Unterstützung des Bundes beim Substanzerhalt und der Erneuerung des Inventars ihrer Kulturgebäude erhalten. Denn diese Entlastung würde den kommunalen Kassen einen größeren Finanzspielraum zum Betriebserhalt von Kultureinrichtungen gewähren. Der Grüne Antrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht Kommunen vielseitige Angebote bei der Kulturfinanzierung: Damit auch kommunale und/oder gemeinnützige Kultureinrichtungen gleichermaßen wie Bildungseinrichtungen von den günstigen Konditionen der KfW-Programme „Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung" und "Kommunal Investieren" profitieren können, fordern wir eine Rücknahme der Mittelkürzungen sowie eine Ausdehnung der Programme auf Kulturgebäude. Diese Erweiterung würde die kommunalen Haushalte doppelt entlasten: Zum einen bedeuten Subventionen des Bundes bei den Sanierungs- und Renovierungskosten von Kulturgebäuden einen Investitionsanreiz und eine zusätzliche Stärkung mittelständischer Betriebe. Außerdem werden durch energetische Baumaßnahmen die Energieeffizienz öffentlicher Kulturgebäude gesteigert, Energiekosten gesenkt und die Umwelt entlastet.

Eine weitere Option zur Stärkung der kommunalen Kulturfinanzierung wäre die von uns vorgeschlagene Ergänzung des Programmes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" um „programmzielbezogene Projekte und Investitionen von Kultureinrichtungen“. Zur Erweiterung dieses Programmes benötigen wir eine Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung – leider hat sich die schwarz-gelbe Koalition gerade zur Halbierung der Mittel entschlossen! Eine vielfältige kulturelle Infrastruktur ist von großer Bedeutung für die Attraktivität von Stadt-und Ortsteilzentren.

Damit Sanierungsmaßnahmen sowie Instandhaltung und Erneuerung des Inventars von Kultureinrichtungen zukünftig im Rahmen der Investitionsoffensive von Bundesseite finanziell unterstützt werden können, fordern die Grünen im Bundestag außerdem eine Fortsetzung des 2010 auslaufenden "Investitionspakts zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur" und dessen Ausweitung auf Kultureinrichtungen. Dabei soll für Kommunen in Haushaltsnotlage der Eigenanteil entfallen.

Die Erweiterung der genannten Bundesprogramme im Bereich Städtebau und CO²-Gebäudesanierung auf Kulturgebäude wäre für betroffene Kommunen eine Möglichkeit, kommunale Kultureinrichtungen trotz knapper Kassen erhalten zu können. Bitte setzen Sie sich auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, den Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag für diese Vorschläge ein.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Anhang: Antrag BT-Drs. 17/2500 der GRÜNEN Bundestagsfraktion vom 5. Oktober 2010

Neuer Vorschlag

Nachdem im Jahr 2010 und 2011 das Vorhaben der Stadt Augsburg aus Kostengründen die Staats- und Stadtbibliothek an der Schaezlerstraße zu zerschlagen und das Gebäude zu verkaufen oder zu vermieten auf vehementen Protest Protest stieß, gab es immer wieder Diskussionen, wie die Staats- und Stadtbibliothek finanziert werden könnte. Oberbürgermeister Kurt Gribl und der Landtagsabgeordnete Georg Winter stellten im Juli 2011 zwei Lösungen vor, die Staats- und Stadtbibliothek zu erhalten. Als eine Variante wurde eine Senkung der Unterstützung von Seiten der Stadt Augsburg auf 500.000 Euro vorgeschlagen. Die andere Variante sah vor, dass der Freistaat Bayern? die Bibliothek komplett übernehmen und sie renovieren solle.

Hilfe des Freistaates?

augsburg.tv-Beitrag über Verstaatlichungspläne der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg vom 17. November 2011

Am 17. November 2011 versprach der damalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch 350.000 Euro zusätzliche Zuschüsse des Freistaats für die Staats- und Stadtbibliothek.

Hauptseite | Kultur und Bildung | Augsburger Büchereien und Bibliotheken | Staats- und Stadtbibliothek Augsburg | Bedrohung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg

Dies ist ein Wiki und es ist nie fertig. Korrekturen? Ergänzungen? Schreiben Sie einfach an stoebener@augsburg-wiki.de