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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch "Grüne" oder "Die Grünen".

Allgemeines

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten.

Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung. Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst demgemäß Grenzen setzt. Der Schutz der Natur und ihrer Lebensformen ist auch um ihrer selbst willen geboten. Jeder Mensch ist einzigartig und verdient gleiche Anerkennung – heute und morgen, hier und anderswo.

Deshalb ist bündnisgrüne Politik dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nur in einer lebendigen Demokratie verwirklichen. Demokratie ist Basis und Art und Weise unseres politischen Handelns.

Vor 30 Jahren gegründet, aus den Oppositionskulturen der beiden deutschen Staaten gewachsen, haben wir gemeinsam schon viel erreicht und noch mehr vor. Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann. Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen. Wir stärken die Demokratie und verteidigen sie gegen Angriffe.

(Auszug aus der Präambel des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stadtverband Augsburg

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Der Augsburger Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfasst 190 Mitglieder (Stand Ende 2009). Gegründet würde der Stadtverband am 28. September 1979. Die politische Arbeit wird von verschiedenen Institutionen geleistet, die nachfolgend kurz dargestellt werden.

Seit 7. Januar 1999 hat der Stadtverband Augsburg ein Büro in der Maximilianstraße 17. Hier sind nicht nur die Büros des Stadtverbandes Augsburg und des Kreisverbandes Augsburg-Land, sondern auch das Bundestagsbüro von Claudia Roth und das Landtagsbüro der Augsburger Abgeordneten Christine Kamm untergebracht.

Jeden Monat sind die Mitglieder des Stadtverbandes zur Stadtversammlung geladen. Diese öffentlichen Mitgliederversammlungen sind das höchste beschlussfassende Gremium des Stadtverbandes. In Stadtversammlungen werden politische Grundsatzentscheidungen getroffen, Vorstände gewählt und KandidatInnen für die verschiedenen Wahlen aufgestellt. Jedes Augsburger Grünenmitglied hat in Stadtversammlungen Rede- und Stimmrecht. Das politische Tagesgeschäft wird von einem sechsköpfigen, ehrenamtlich arbeitenden Vorstandsteam übernommen.

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Der Vorstand wird alle zwei Jahre von den Mitgliedern auf einer Stadtversammlung gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus Sprecherin, Sprecher, ReferentIn für Inneres und der/dem SchatzmeisterIn. Dazu kommen noch drei BeisitzerInnen. Der/die GeschäftsführerIn der Augsburger GRÜNEN ist beratendes Mitglied im Vorstand.

Mit einem Stimmenzuwachs von knapp 2% auf 10,3% bei den Kommunalwahlen 2008 sind die Grünen die drittstärkste politische Kraft in Augsburg. Im Stadtrat sind Bündnis 90/Die Grünen ab 2008 mit sechs StadträtInnen vertreten.

Geschichte

Bei den Bundestagswahlen erreichten die Grünen im Wahlkreis Augsburg/Königsbrunn 12,6 Prozent - so viele Stimmen wie noch nie zuvor in dem Gebiet.

Am 27. März 2010 feierten die Augsburger Grünen mit etwa 150 Menschen, dass es seit 30 Jahren Grüne Kreisverbände in Augsburg, Augsburg-Land und Aichach-Friedberg gibt und dass die Grünen seit 25 Jahren im Augsburger Stadtrat? vertreten sind. Anwesend war die Bundesvorsitzende Claudia Roth, die Festrede hielt Thomas Goppel von der CSU. Ausgezeichnet wurden Gründungsmitglieder wie Hanna und Jörg Westerhoff. Jörg Westerhoff war der erste Grüne Vertreter im Augsburger Stadtrat?.

Im April 2010 gaben die GRÜNEN in Augsburg neue Dialogmöglichkeiten bekannt. Die Grüne Stadtratsfraktion baute ihr Internetangebot weiter aus. Auf einer Fan-Seite auf Facebook finden Interessierte sowohl aktuelle Informationen und haben die Möglichkeit, Anregungen und Rückmeldungen an die Fraktion zu geben. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben meinte: „Uns ist es wichtig, dass wir schnell informieren und vor allem, dass wir auch schnell mitbekommen, wenn Handlungsbedarf besteht.“ Die Seite der Grünen Stadtratsfraktion bei Facebook: Grüne Stadtratsfraktion Augsburg auf Facebook. Auch auf einen neuen Twitterfeed machte die Partei aufmerksam: Twitterfeed der Augsburger Grünen.

GRÜNE Jugend Augsburg und Umgebung

Die grüne Jugend Augsburg - kurz GJ - wurde im Februar 1997 als grünennahe Jugendgruppe von einer Handvoll Jugendlichen gegründet, die das Ziel hatten neue, jugendliche Impulse und Ideen in die angestaubte Augsburger Kommunalpolitik einzubringen.

Seit November 1997 ist die GJ die offizielle Jugendgruppe des Stadtverbandes Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Grüne Jugend betrachtet sich jedoch als politisch unabhängig.

Am 15. Dezember 05 beschloss die Mitgliederversammlung der GJ einstimmig die Zusammenlegung von Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Aichach-Friedberg. Der Kreisverband heißt seitdem GJ-Augsburg & Umgebung.

GRÜNE Hochschulgruppe

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) Augsburg ist eine der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahe stehende hochschulpolitische Organisation. Die GHG Augsburg ist finanziell und inhaltlich unabhängig und selbstständig. Sie hat sich im Wintersemester 2003/2004 gegründet.

MandatsträgerInnen der Augsburger GRÜNEN

Stand Ende 2009

Auszüge dem Kommunalwahlprogramm 2008

Energie und Klimaschutz

Klima-Offensive Augsburg

Sie gilt es weiter zu entwickeln. Das erfolgreiche Netzwerk (Handwerkerschaft, Energieberater, Architekten, Stadtwerke, Banken, Fachhochschule usw. unter Leitung des Umweltreferates) muss ausgebaut werden. Wir brauchen auch in Augsburg eine unabhängige Energieberatungsagentur mit eigenen Initiativprojekten und als Anlaufstelle für Private und Betriebe. Die städtischen Klimaschutzaktivitäten müssen besser koordiniert und personell verstärkt werden. Dazu muss die Abteilung Klimaschutz im Umweltamt ausgebaut werden und mehr Kompetenzen erhalten.

Ökostrom

Strom aus fossilen Energieträgern verursacht hohe CO2-Emissionen. Die Verminderung des Stromverbrauchs und der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) gehören daher zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten Maßnahmen. Mit dem Bezug von Ökostrom kann die Stadt Augsburg nicht nur ihre CO2-Emissionen unmittelbar senken und ihren Beitrag zur Umsetzung ihrer Klimaschutzverpflichtungen leisten, sie kann vielmehr auch den Einstieg in die Energiewende als vorbildlicher Akteur mit voran bringen. Bereits das CO2-Minderungskonzept für die Stadt Augsburg (Maßnahme E18) weist auf diesen Sachverhalt hin. Die Stadtwerke sollen 100%igen Ökostrom anbieten.

Mobilität

Vorfahrt für den ÖPNV

Das Projekt Mobilitätsdrehscheibe mit Umbau des Hauptbahnhofes, Bau der Linie 6 bis Friedberg-West und der Linie 5 zum Zentralklinikum, Verlängerung der Linie 1 bis Hochzoll-Bahnhof und Umbau des Königsplatzes muss konsequent vorangetrieben. Wir wollen auch die Linie 3 nach Königsbrunn sowie die Linie 1 bis Hochzoll-Süd und in die Hammerschmiede führen und die Haunstetter Straße nach dem Vorbild der Donauwörther Straße zurückbauen. Zusätzlich muss das Nachtbusangebot erweitert werden und der 10-Minuten-Takt bei Bussen eingeführt werden. Die Umsetzung des Regional-S-Bahn-Konzepts muss endlich kommen.

Ausbau des Radverkehrs

Das Radverkehrsnetz ist zu komplettieren, die bestehenden Radwege müssen zum großen Teil repariert werden. Wesentlich mehr Einbahnstraßen sind für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben. Dabei gehen wir grundsätzlich davon aus, dass die RadlerInnen zum fließenden Verkehr gehören und bevorzugt auf Fahrradstreifen niveaugleich mit den Autofahrern fahren. Im Konfliktfall muss der Straßenraum für Autos zu Gunsten des Fahrrads reduziert werden. Die Mitnahme von Fahrrädern in den Straßenbahnen ist zu ermöglichen. Für Neubauten wollen wir eine Satzung einführen, die die Errichtung von Fahrradabstellplätzen vorschreibt. Wir brauchen viel mehr Fahrradabstellplätze, insbesondere an den Haltestellen der Regional- und der Straßenbahn und natürlich am Hauptbahnhof.

Verbesserungen für FußgängerInnen

Die FußgängerInnenzonen in der Innenstadt sollen ausgeweitet werden. Wir denken dabei etwa an die Maximilianstraße zwischen Merkurbrunnen und Herkulesbrunnen, die Karolinenstraße und die Bahnhofstraße. Die FußgängerInnenbereiche in den Stadtteilen sollen erweitert werden. Die Fuggerstraße soll stufenweise umgebaut werden zur attraktiven Flaniermeile mit breiteren Gehwegen, mit Cafés, zusätzlicher Baumreihe und weniger Autofahrspuren. An vielen Ampeln müssen die Grünphasen für FußgängerInnen verlängert werden. Gut wäre vielerorts die Einführung von Zebrastreifen als Querungshilfe. Gehwegparken in der Stadt wollen wir Zug um Zug abbauen. Bei der Planung von Fußwegen sollen die schwächsten Gruppen der Gesellschaft durch Beiräte (Behinderten-, Senioren, Kinder- und Jugendbeiräte) vertreten werden.

Stadtentwicklung

Projekt "Soziale Stadt"

Das Projekt „Soziale Stadt Oberhausen" hat sowohl im Blick auf das Zusammenleben der Kulturen als auch städtebaulich wichtige Akzente zur Erneuerung des Stadtteils Oberhausen-Nord gesetzt. Hier wird die traditionelle Stadtsanierung unter Vorrang sozialer Gesichtspunkte modifiziert und kann so zur Stadtteilerneuerung beitragen. Wir wollen eine Ausweitung des Projektes auf die Stadtteile Herrenbach einschließlich Proviantbachquartier und Lechhausen.

Stadtteile

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Spezielle Stadtteilkonzepte und Nachbarschaftsprogramme sollen helfen, gesellschaftliche Unterschiede zu überwinden und die Gemeinschaft zu fördern. Dabei spielt die Einrichtung weiterer Bürgerbüros eine wichtige Rolle. Ebenfalls streben wir die Vernetzung von Gewerbe und Einzelhandel, Jugendzentren, Bürgertreffs, Stadtteilbüchereien, Schulen, Kindergärten und -tagesstätten unter Einbeziehung der BürgerInnen und Vereine an. Darüber hinaus müssen gerade auch für Jugendliche entsprechende Freizeitangebote in den Stadtvierteln geschaffen und unterhalten werden. Dem Bewegungsdrang von Kindern kommt es entgegen, wenn der Autoverkehr in Wohngebieten „kinderverträglich" abgebremst wird und verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraßen") ausgewiesen werden.

Umwelt und VerbraucherInnenschutz

Ökokonto

Flächenversiegelung muss gestoppt werden. Für neu versiegelte Flächen müssen Ausgleichsflächen in unmittelbarer Umgebung geschaffen werden. Die Begrünung von Dächern kann als Ausgleich und Klimapuffer ebenso dienen wie die Fassadenbegrünung von größeren Gebäuden. Das so genannte Ökokonto für Ausgleichsflächen im Städtischen Haushalt muss mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, damit für neu versiegelte Flächen schnell Ausgleich geschaffen werden kann.

Umweltzone

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Von besonderer Bedeutung für die Luftqualität im Augsburger Stadtgebiet ist die Freihaltung wichtiger Frischluftschneisen, die für eine Durchlüftung des städtischen Ballungsgebietes sorgen. Sie dürfen nicht den Begehrlichkeiten einer offensiven Vermarktung zum Opfer fallen. Die Belastung der Augsburger Luft mit Feinstaub und anderen Schadstoffen ist zu einem hohen Anteil dem Kraftfahrzeugverkehr anzulasten. Deshalb muss der vom Stadtrat beschlossene Luftreinhalteplan konsequent umgesetzt und die Umweltzone weiter ausgebaut werden. Aus diesem Grunde sprechen wir uns für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt aus und setzen auf Fuß, Rad, Bahn, Straßenbahn und Bus.

Biostadt

Biologische Ernährung ist ein wesentlicher Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Augsburg ist Biostadt - diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Die Stadt muss bei der Versorgung mit Lebensmitteln Vorbild sein und Biolebensmittel in den Kantinen und bei allen städtischen Veranstaltungen anbieten. Dabei ist es wichtig, regional angebaute und erzeugte Lebensmittel und Produkte aus fairem Handel zu bevorzugen. Dies gilt auch für die vielen Beteiligungen der Stadt.

Wirtschaft und Arbeit

GRÜNE Wirtschaftsförderung

Es ist wichtig dieStärken der Region herauszuarbeiten und vorhandene Strukturen aufzugreifen und zu vernetzen (Standortmarketing) - von den Kleinstgründerinitiativen bis hin zu den wissensbasierten Arbeitsplätzen im Einklang mit Uni und FH. Für Handwerk und Gewerbe wollen wir Angebote schaffen - z.B. auf der Augsburger Frühjahrsausstellung, wo deren Leistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten dargestellt werden können. Beratungen für Ansiedlung wollen wir auch ökologisch ausrichten und das Öko-Audit weiter fördern. Ökologisch orientierte Unternehmen wollen wir mit potentiellen Investoren vernetzen und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. Produkte und Dienstleistungen aus der Region für die Region bedeuten nicht nur kurze Wege, sondern schaffen auch Arbeitsplätze vor Ort.

Neue Wirtschaftsansiedlungen

Die Ansiedlung neuer Unternehmen in Zukunftsmärkten muss durch den Anreiz weicher Standortfaktoren (Bildung und Weiterbildungsangebote, Kulturangebot, Erholungsmöglichkeiten) gefördert werden. Die Stadt fördert Betriebe, die frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen wie z.B. flexible Arbeitszeiten, Betriebskindergärten, Beurlaubungsmöglichkeiten. Bei Vergabe von Gewerbeflächen muss stets die Umweltverträglichkeit von Produkten und Produktionsverfahren berücksichtigt werden. Die Stadt unterstützt Unternehmen, die umwelttechnologische Innovationen vorantreiben.

Arbeitsmarkt

Reguläre Arbeitsplätze dürfen nicht durch Ein-Euro-Jobs gefährdet werden. Die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktförderung müssen genutzt und umgesetzt werden. Eine laufende Überprüfung ist notwendig. Arbeitslose sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten, sich ehrenamtlich in einer Tätigkeit zu befähigen, ihre Kompetenzen und Fähigkeiten zu erkennen, um wieder Arbeit zu finden. Ehrenamtliche Arbeit darf aber nicht genutzt werden, um reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen.

Kultur

Kultur- und Bildungspass

Der offene Zugang zu Kunst und Kultur für alle Gesellschaftsschichten ist grundlegendes Ziel GRÜNER Kulturpolitik. Durch einen Kultur- und Bildungspass für sozial schwache Familien und Einzelpersonen, mit dem sie verbilligt in alle öffentlichen Einrichtungen kommen, kann Kultur für alle geöffnet werden. Zusätzlich könnte die Stadt mit privaten Unternehmen und Kulturanbietern wie Kinos, FCA, AEV etc. verhandeln, damit der Pass auch bei ihren Veranstaltungen gilt.

Jugendkultur

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Die Förderung der Jugendkultur ist ein wichtiges Merkmal GRÜNER Kulturpolitik. Dies kann einerseits durch eine „Verjüngung" des klassischen Kulturangebots geschehen, wie es beim Mozart- und Brechtfestival schon verwirklicht wurde und durch die gezielte Förderung von Jugendtheatern denkbar wäre. Andererseits sollen sich Jugendliche nicht nur an klassischer Kultur beteiligen, sondern vor allem selbst aktiv werden. Durch den Kulturpark West wird dieser Teil der Jugendkultur in der Stadt Augsburg Realität. Das mit dem Kulturpark West erprobte Konzept sollte auf andere brachliegende Flächen wie die Sheridan Kaserne, den Riedinger Park oder das Alte Hauptkrankenhaus ausgeweitet werden. Dabei sollen natürlich MusikerInnen, aber auch bildende KünstlerInnen Raum zu Arbeit und Präsentation erhalten. Zur Förderung dieses Konzepts gehört auch eine bessere Anbindung der kulturellen Angebote mit Straßenbahn und Bus nach 24 Uhr. Gerade bei der Förderung der Jugendkultur setzen wir GRÜNEN auf Nachhaltigkeit, denn für uns ist die kontinuierliche Förderung und Entwicklung von Jugendkultur wichtiger als die Veranstaltung kurzlebiger Events. Kommerzielle Kulturangebote für Jugendliche sind vor allem im Musikbereich reichlich vorhanden. Deshalb fordern wir GRÜNEN ein regelmäßiges Jugendfestival, das von der Stadt unterstützt und gefördert wird. Es soll jungen KünstlerInnen die Möglichkeit bieten, sich ohne wirtschaftliche Zwänge zu präsentieren.

Kulturelles Erbe

Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen. Zur Erinnerung an die Wurzeln Augsburgs soll am Pfannenstiel ein Römerpark errichtet werden. Ein Fundament unserer Demokratie ist die Auseinandersetzung mit unserer älteren und neueren Geschichte, insbesondere auch mit dem Nationalsozialismus. Die historischen Orte wie Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken sind wichtige Lernorte lebendiger Erinnerungskultur. Deshalb fordern wir GRÜNEN den Erhalt eines „Denkorts" in der Halle 116 (ehemaliges ZwangsarbeiterInnenlager) auf dem Sheridan-Gelände und die Sanierung der Synagoge in Kriegshaber. Das größte laufende Projekt neben der Stadtbücherei, die 2008 fertig werden wird, ist das Textil- und Industriemuseum (tim). Hier stellen wir uns vor, dass im Jahr der Einweihung oder im Folgejahr „Industriekultur" ein kultureller Jahresschwerpunkt - vielleicht mit einem Industriekultur-Festival in Augsburg sein könnte.

Kulturförderung

Die freie Kulturszene ist der Ort der Innovation, des ständigen Wandels. Damit auch immer wieder neue Initiativen unterstützt werden können, sollte Regelförderung nur auf Zeit und nach klaren Zielvereinbarungen gegeben werden. Der Kulturausschuss sollte bei seiner Entscheidung von einer Fachjury unterstützt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet Kulturförderung nicht nur das Verteilen von Zuschüssen, sondern das Schaffen eines Umfeldes, das für Kulturschaffende jedes Genres anregend und günstig ist.

Kulturwirtschaft

Ein funktionierendes und unter allen Akteuren abgestimmtes Stadtmarketing ist notwendig, um das, was wir im Bereich Kultur nun aufgebaut haben, auch nach außen wirksam darstellen zu können. Insbesondere wollen wir uns in der Metropolregion München offensiv als Kulturstadt präsentieren und vor allem das Münchner Kulturpublikum für uns gewinnen. Die Stadt im Aufbruch sieht Kultur auch als große Chance der wirtschaftlichen Entwicklung. In den letzten Jahren ist der Bereich Tourismus gewachsen - und es gibt hier noch ein enormes Wachstumspotential. Die 2000 Jahre alte Kulturstadt von Rang erkennt das Potential der Kulturwirtschaft. Die Kulturwirtschaft in Deutschland bietet inzwischen mehr Arbeitsplätze als die Autoindustrie. Das sind umweltverträgliche Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben. Die Unternehmen sind innovativ und schaffen ein kreatives Umfeld für die Gestaltung der Zukunft. Die Kulturwirtschaft ist auch das geeignete Milieu für die ökologische Erneuerung und die Entwicklung einer konsequenten Klimaschutzstrategie auf dem Weg zu einer Kultur der Nachhaltigkeit. Die Schwerpunkte Kultur und Umwelt sind zwei korrespondierende Zukunftsbausteine der Chancenregion Augsburg.

Bildung

Ganztagsschule

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Es muss ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen für alle Schularten in Augsburg geben. Die derzeit in Bayern realisierten Formen von Ganztagsbetreuungen, also eine Vormittagsschule mit anschließendem Mittagessen sowie mit anschließender Nachmittagsbetreuung, betrachten wir dabei lediglich als Übergang zur echten Ganztagsschule. Für die Ganztagsbetreuungen müssen Qualitätsstandards festgelegt werden. Über das Konzept einer Ganztagsbetreuung sollte ein Schulentwicklungszirkel aus LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern, SchulsozialarbeiterInnen und VertreterInnen der jeweils einzubindenden Organisationen entscheiden. Die ganztägig geöffnete Schule als ein offenes Haus des Lernens und der Begegnungen soll Kindern und Jugendlichen vielfältige Lernerfahrungen, Anregungen sowie soziale Kontakte ermöglichen. Deshalb sind wir für die Einbeziehung von Vereinen, Musik- und Kunstschulen, weiteren Bildungsträgern, HandwerkerInnen, KünstlerInnen, Studierenden, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Eltern und Senioren.

Universität

Die Verbindungen zwischen der Stadt und den Hochschulen müssen ausgebaut werden. Ein beiiderseitiger Austausch bei Veranstaltungen und Tagungen fördert die Integration in die Stadtgesellschaft und ermöglicht es der Augsburger Bevölkerung, mehr Einblick in die Themen und Arbeit an den Hochschulen zu erhalten. Die Friedens- und Konfliktforschung kann einen wertvollen Beitrag zu den Inhalten und Programmen der Friedensstadt Augsburg bieten. Lehramtsstudiengänge sollen die multikulturelle Realität aufgreifen und zukünftigen LehrerInnen die Kompetenzen hierfür vermitteln. Gute Ansätze finden sich auch in den Bereichen der Umwelt- und Ressourcenforschung. Chancengleichheit bedeutet für uns auch, dass keine zusätzlichen Beschränkungen den Zugang zur Hochschulbildung behindern. Die Studiengebühren sind nur ein weiterer Schritt hin zu einem selektiven Bildungssystem. Das vorhandene Darlehenssystem reicht bei weitem nicht aus. Zusammen mit der Stadtgesellschaft und der regionalen Wirtschaft sollen daher Stipendien entwickelt werden, die sozial schwachen und ausländischen Studierenden ein sorgenfreies und effizientes Studium ermöglichen können.

Gesamtstädtisches Integrationskonzept

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung ist ein gesamtstädtisches Integrationskonzept für Kindergärten und Schulen zwingend notwendig. Dazu zählt auch, bilinguales Personal sowie Personal mit Deutsch als Fremdsprache verstärkt in den Kindertagesstätten und in den Schulen einzustellen. Zusätzlich muss das Personal an Kindertagesstätten und Schulen interkulturell ausgebildet sein.

Identität und Selbstbewusstsein von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund müssen gestärkt werden. Mehrsprachigkeit und Bi-Kulturalität müssen dabei als Chance und Ressource anerkannt werden. In den Kindertagesstätten und Schulen muss die Sprachförderung verstärkt werden. Dies betrifft sowohl die Muttersprache als auch Deutsch als Zweitsprache. In den Schulen sollte es möglich sein, Fächer auch in der eigenen Muttersprache (z. B. in Türkisch, Russisch) besuchen zu können. Ein Schulabschluss sollte zudem auch in zwei Sprachen möglich sein. Hierfür wäre ein Modellversuch an einer Augsburger Schule geeignet. Das Mercator-Projekt (Sprachförderung in der 5. und 6. Klasse) sollte flächendeckend für die weiterführenden Schulen eingeführt werden. Angebote zum Sprachenlernen muss es darüber hinaus über den gesamten Bildungsweg und über alle Bildungsinstitutionen hinweg geben.

Soziales

Behinderte Menschen

Bedarfsgerechter Wohnraum und ambulante Betreuungsangebote

Wir fordern den Ausbau von bedarfsgerechtem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen sowie von ambulanten Betreuungsangeboten in Augsburg. Bedarfsgerechter Wohnraum heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine umfassende Barierefreiheit für alle Behinderungen. Für Betreuung und Pflege muss außerdem ausreichend Raum sein. Eine Einbindung von Menschen mit Behinderungen in das tägliche und allgemeine Wohnumfeld ist unerlässlich, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eines der größten Probleme von Menschen mit Behinderungen ist, dass sie durch verschiedenste bauliche, technische oder menschliche Unzulänglichkeiten gehindert werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Hier kann von Seiten der Stadt viel geschehen. Begegnungsmöglichkeiten von behinderten und nicht-behinderten Menschen müssen in Jugendhäusern, Kindertagesstätten und Stadtteilzentren gefördert werden.

Für behinderte Menschen ist es wichtig, früher als bisher in eine betreute Wohnform zu kommen, um sich langsam mit Hilfe ihrer bisherigen Pflegepersonen an die neue Umgebung zu gewöhnen. Da es in Augsburg an diesen fehlt, bleiben sie oft solange in ihrem Elternhaus, bis die Pflege dort nicht mehr möglich ist. Auch Eltern, die ihren erwachsenen behinderten Kindern ein eigenständiges Leben in betreuter Wohnform ermöglichen wollen, haben in Augsburg fast keine Chance, einen Platz in einer Einrichtung zu bekommen.

Gemeinsame Bildung

Die Zentralisierung der Schulen für behinderte Kinder und Jugendliche muss aufgehoben werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Modellprojekte in Kindertagesstätten und Schulen ein, in denen behinderte und nicht-behinderte Kinder und Jugendliche gemeinsam betreut und unterrichtet werden. Nur so kann in unserer Gesellschaft das Miteinanderleben mit behinderten Menschen wieder Normalität werden. Die Kindertagesstätten und Schulen, die bei den Modellprojekten mitmachen, sollen finanziell und auch personell gefördert werden. Zusätzlich sollte den Eltern von behinderten Kindern und Jugendlichen die Wahlfreiheit gegeben werden, in welcher Kindertagesstätte oder Schule sie ihr Kind anmelden wollen.

Familie und Kinder

Kindergarten rund um die Uhr

Die Stadt soll ein Modellprojekt "Kindergarten rund um die Uhr" fördern. In vielen Berufen gibt es Früh-, Spät- und Nachtschichten. Durch das Modellprojekt soll es auch Eltern mit diesen Schichten möglich sein, ihr Kind versorgt zu wissen (z. B. durch Übernachtung im Kindergarten, spätere und frühere Öffnungszeiten).

Stadtteilmütter

Wir GRÜNEN haben viel dafür getan, Familien zu unterstützen. Die Stadt Augsburg konnte die Zahl der Krippenplätze in den letzten Jahren verdoppeln. Für Familien, die in Not geraten sind, konnte ein dichtes Netz an Begleitung und Hilfe gefestigt werden. Mit den Stadtteilmüttern und den SozialpatInnen wurden sehr erfolgreich arbeitende soziale Netzwerke geschaffen, die zusätzlich belastete Familien unterstützen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen! Familien brauchen verlässliche Strukturen und Angebote, in die sie sich einbringen können.

Kindergärten

Wir wollen die Versorgung für unter Dreijährige weiter verbessern. Eine bedarfsgerechte (etwa 30-prozentige) Versorgung ist unser Ziel. Medienpädagogik und -beratung in den Kindertagesstätten unter Einbeziehung der Eltern ist in der heutigen Zeit unerlässlich. Mehr Mitbestimmung der Elternbeiräte in städtischen Kindertagesstätten z.B. bei der Einstellung von ErzieherInnen fördert die Zusammenarbeit von Kindergarten und Eltern.

Ältere Menschen

Ambulant vor stationär

Die meisten alten Menschen wollen auch im hohen Alter möglichst selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass alle Menschen in Augsburg auch die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Die Herausforderungen denen ambulante Dienste gegenüber stehen, nehmen dabei deutlich zu. Von daher ist es notwendig, auch über die städtischen Zuschüsse stärker als bisher Einfluss auf die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der ambulanten Versorgungsstrukturen zu nehmen. Besondere Herausforderungen sind dabei die stetig steigende Zahl der Demenzerkrankten, Anforderungen der ambulanten Intensivpflege (Krankenhausnachsorge/vermeidung) und angesichts der vielen langsam ebenfalls alt werdenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte der flächendeckenende Aufbau kultursensibler Kompetenzen in der medizinischen Versorgung und Pflege. Anstatt neue Pflegeheime zu bauen, sollten grundsätzlich neue Betreuungs-, Pflege- und Gemeinschaftsformen im vorhandenen Wohnungsbestand erprobt werden. Betreute Wohn- und Hausgemeinschaften für pflegebedürftige Menschen sollen dabei kein vollständiger Ersatz für Pflegeheime sein. Allerdings können sie das Angebot wertvoll bereichern und neue Spielräume für die Lösung individueller Bedarfslagen schaffen, da es sich um sehr kleine Einheiten handelt.

Kultursensible Altenhilfe

Mit einer aktiven Integrationspolitik schöpfen wir aus dem Reichtum unterschiedlicher Lebenserfahrungen und nutzen diese. Die Gruppe der älteren Augsburgerinnen mit Migrationshintergrund ist eine der am stärksten wachsenden. Es sollte ein Netzwerk für kultursensible Altenhilfe entstehen, das die ambulanten Dienste dabei unterstützt, die notwendigen Kenntnisse in kultursensibler Pflege zu entwickeln. Mittelfristig sollten für Angehörige bestimmter Kulturkreise spezialisierte Pflegestationen in bestehenden Heimen entstehen.

Mobil sein im Alter

Mobilität-Hemmnisse gerade für ältere Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen müssen abgebaut werden. Dazu zählen u.a. längere Grünphasen, Zebrastreifen, zusammenhängende Fußweg-Systeme, viel mehr Bänke auch an Gehwegen.

Frauen

Gleichstellungsstelle

Die städtische Gleichstellungsstelle zeigt Entwicklungen auf und macht Benachteiligungen von Frauen sowohl in der Stadtverwaltung als auch für Frauen in Augsburg insgesamt bewusst. Diese Arbeit ist mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung zu unterstützen. Erweiterte Kompetenzen der Gleichstellungsstelle gewährleisten eine konsequentere Umsetzung eines geschlechtergerechten Prozesses.

Gewalt gegen Frauen

Auch in Augsburg ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aller Nationalitäten eine wichtige Aufgabe. Mädchen und Frauen werden häufiger Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt als Jungen und Männer. Für alle Betroffenen müssen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die verheerenden Folgen von Gewalt zu mildern, sie zu beraten und ihnen einen sicherenOrt anzubieten. Hierzu gehört eine ausreichende Ausstattung von Wildwasser, via und Frauenhaus. Frauen, die Zwangsprostitution ausgesetzt sind, brauchen unsere Unterstützung. Wir unterstützen den Fortbestand von Gewaltschutzeinrichtungen mit ganzer Kraft. Die Veränderung zu einer gewaltsensiblen Stadtgesellschaft ist ein lohnenswerter Weg. Hierzu gehören Angebote der Bildungseinrichtungen, um geschlechtsspezifische Aufklärungsarbeit zu gewährleisten ebenso wie VHS-Kurse im Rahmen von Selbstverteidigung und Selbstbewusstsein.

Gender Mainstreaming

Mit Gender Mainstreaming wird Chancengleichheit als Ziel und als Weg der Gleichstellungspolitik bestimmt. Das heißt, es ist sowohl politisches Leitprinzip als auch Methode zur Umsetzung dieses Prinzips. Mit Hilfe einer einzurichtenden Gender-Kommission ist es möglich, politische Entscheidungen vorzubereiten, zu überprüfen und die Entscheidungstragenden zu sensibilisieren. Eine Öfffentlichkeit für diese Entwicklung herzustellen ist Ziel unserer Politik. Im Rahmen der Stadtverwaltung regt GRÜNE Stadtpolitik Modelle zur geschlechtergerechten Personalentwicklung an und setzt sich für Programme zur Frauenförderung ein, um die Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Lebensphasen zu gewährleisten. Dazu gehört die Repräsentanz von Frauen in städtischen Führungspositionen, in Entscheidungsgremien der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften zu erhöhen.

Jugend

Jugendradio

Das Programm an regionalen Radiosendern umfasst bis jetzt keinen Sender, der sich um die speziellen Belange der Jugend kümmert. Deswegen fordern wir die Einrichtung eines Jugendradios, bei der sich auch Jugendliche selbst beteiligen können.

Jugendarbeit

Wir sehen neben ersten guten Ansätzen einen Bedarf in der Arbeit mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Aus unserer Sicht müssen verstärkt Streetworker mit interkulturellem Hintergrund eingesetzt werden, die sich um diese Jugendlichen kümmern. Der Ausbau von betreuten Wohngruppen für Jugendliche aus sog. Problemfamilien muss verstärkt werden. Zusätzliche Plätze in Wohngruppen müssen auch für straffällig gewordene Jugendliche eingerichtet werden, die auf Bewährung sind.

Jugendkulturelle Treffpunkte

Im neuen Kulturpark West entsteht ein neuer - auch jugendkultureller - Treffpunkt. Ihn wollen wir in den nächsten fünf Jahren etablieren und bekannt machen. Dort werden auch jugendgemäße Orte für sportliche Betätigung etabliert. Wir wollen, dass es in Augsburg ein regelmäßig stattfindendes Festival mit junger Musik gibt, die die hohe Bedeutung der Jugendkultur für die Stadt Augsburg auch nach außen gut sichtbar macht.

Mehr offene Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren. Auf dem Gelände des Kulturparks West soll eine Skaterbahn eingerichtet werden.

Öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindertagesstätten sollten außerhalb der Öffnungszeiten für die BürgerInnen offen sein. Inliner fahren auf den Schulhöfen oder Ballspielen sollte möglich werden, da es in vielen Stadtteilen viel zu wenig Plätze gibt, an denen Kinder und Jugendliche sich in ihrer Freizeit sportlich betätigen können.

Gesundheit

Gesundheit für alle

Für Menschen, deren Gesundheitsvorsorge nicht sichergestellt ist (z.B. Obdachlose), muss gleich dem Vorbild anderer Städte (wie Köln oder Berlin) eine niederschwellig erreichbare Versorgungsstruktur geschaffen werden. Aktuell ist es für Menschen, die ausgegrenzt leben, nur schwer möglich, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Gesundheitszustand ist nach Studienlage katastrophal. Hier kann die Stadt über das Gesundheitsamt die Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und anderen Institutionen die Lage verbessern.Es sollen Projekte initiiert werden wie z. B. die fahrenden Ärzte, die Obdachlose aufsuchen oder zentrale Arztpraxen, die Betroffene ohne Versicherungskarte und Krankenschein behandeln.

Prävention

Die AIDS-Prävention muss ausgeweitet werden, damit eine flächendeckende Beratung an Schulen gewährleistet ist. Es gibt viele Anfragen von Schulen, aber zu wenig Personal für die Beratung. Auch die Suchtberatung muss erweitert werden: Rauchen, Alkohol, Medikamente, Essstörung, Spielen, Internet und illegale Drogen betreffen immer mehr Menschen. Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, in der es so viele Selbsthilfegruppen gibt wie in Augsburg - eine Folge der konsequenten und wirksamen Unterstützung durch die Kontaktstelle im Gesundheitsreferat. Diesen Bereich wollen wir weiter intensiv fördern und ausbauen.

Kommunale Krankenhäuser

Die kommunalen Krankenhäuser müssen in allen Bereichen erhalten werden, damit alle vier Versorgungsstufen weiterhin bleiben. Auf eine transparente und wirtschaftliche Verwaltung der kommunalen Krankenhäuser ist zu achten. Wir werden uns auch weiterhin darum bemühen, dass das Klinikum den Status einer Uni-Klinik bekommt.

Sport

Breitensport

Ein ausgebautes Radwegenetz, genügend Schwimmbäder, ausreichende Freiflächen, Trimmpfade und öffentliche Sportanlagen bieten die Chance, sich sicher und aktiv in Augsburg zu bewegen. Die städtischen Sport- und Bäderanlagen brauchen auch weiterhin ein Sanierungsprogramm, das parallel zur Förderung der Vereins- und Spitzensports durchgeführt werden muss. Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung des Kinder- und Jugendsports. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Spiel- und Sportmöglichkeiten, sowohl unter Anleitung im Verein als auch selbst organisiert. Eine Stadt bedarf spielender Kinder und Jugendlicher - und auch deren Lärm dabei.

Migration

Haus der Kulturen

Die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt ist eine Bereicherung. Das hat sich die Friedensstadt Augsburg zur Leitlinie gemacht. Aber wir müssen leider feststellen, dass diese Leitlinie die MigrantInnen oft nicht erreicht. Es müssen Wege gefunden werden, dass sich MigrantInnen stärker am kulturellen Leben unserer Stadt beteiligen und sich in diesem auch wieder finden. Ein „Haus der Kulturen", wie es die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hat, kann zum Treffpunkt und zum gegenseitigen Kennenlernen dienen. Nur so wird diese Leitlinie mit Leben erfüllt und umgesetzt. Stadtteile mit hohem MigrantInnenanteil sollen für ihren Stadtteil besondere Angebote schaffen können, um interkulturelles Leben und Lernen zu fördern.

Beschäftigungmöglichkeiten ausbauen

Instrumente wie das Augsburger Bündnis für Arbeit, die ARGE für Beschäftigung, Kammern und Gewerkschaften sollen von dem/der OberbürgermeisterIn besser genutzt werden, damit mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz und mehr MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bekommen. Mehrsprachigkeit und Interkulturalität sowie interkulturelle Kompetenz müssen besonders bei öffentlichen Stellenausschreibungen (z. B. bei Zulassungsbehörden, Kindertagesstätten oder Bürgerbüros) und bei Einstellungen als zusätzliche Qualifikationen anerkannt werden. Die Stadt Augsburg und ihre Tochtergesellschaften sollen bei der Einstellung von Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen.

Integration durch Sport

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In unserer Gesellschaft fehlen Plätze, auf denen Menschen aus verschiedenen Kulturen freiwillig zusammenkommen. Der Bereich Sport wäre eine Möglichkeit, dieses Defizit abzubauen. Die momentan existierenden Sportvereine (insbesondere Fußball- und Schwimmvereine) im Kinder- und Jugendbereich haben eine hohe Beteiligung von MigrantenInnen. Auch die von MigrantInnen gegründeten Fußballvereine leisten ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Beteiligung und Integration. Durch gezielte Interventionen und Förderung seitens der Stadt im Sportbereich könnte die Aufgabe übernommen werden als Zugpferd des Dialogs, des gegenseitigen Kennenlernens und der Beschleunigung des Integrationsprozesses zu dienen. Unglücklicherweise versuchen auch rechtsextreme deutsche und ausländische Gruppen, den Fußball zum Erreichen ihrer verwerflichen Ziele zu instrumentalisieren. Die Stadt muss alles unternehmen, diese Entwicklung zu unterbinden.

Sozialpolitik

MigrantInnen sehen wir selbstverständlich als dauerhafte Mitglieder der Gesellschaft an. Alten- und Jugendhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen an die multikulturelle Wirklichkeit angepasst und gefördert, neue Experimente zugelassen werden. In diesen Bereichen sollte in Zukunft verstärkt kultursensibles Personal eingesetzt werden sowie bereits vorhandene Selbsthilfestrukturen verschiedener demokratisch geführter Organisationen unterstützt werden.

Neustrukturierung der interkulturellen Arbeit

Ein Koordinierungsgremien für Interkulturelle Angelegenheiten ist referatsübergreifend tätig und zuständig für alle interkulturellen Angelegenheiten wie beispielsweise Migration, Integration und Friedensarbeit. Das Gremium koordiniert die Verwaltungsarbeit für den Ausschuss für Interkulturelle Arbeit und den Integrationsbeirat. Der Ausschuss besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen (entsprechend der Regelung für die anderen städtischen Ausschüsse). Integrationsbeauftragter und Integrationsbeiratsvorsitzender sind als beratende Mitglieder in jeder Sitzung anwesend. Je nach Thema können entsprechende AusschusssprecherInnen des Integrationsbeirates als sachverständige beratende Mitglieder eingeladen werden. Der jetzige Ausländerbeirat wird zum Integrationsbeirat (IB). Er soll eine beratende und Impuls gebende Funktion für den Ausschuss für interkulturelle Arbeit (AflA) übernehmen. Der Beirat ist auch Vertretungsorgan für ca. 45.000 Augsburger BürgerInnen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im halbjährlichen Rhythmus sollte eine Sitzung des so genannten Vereinsforums aus MigrantInnenvereinen und -organisationen sowie Institutionen der Migrationsarbeit stattfinden. Die festen Mitglieder kommen aus ethnischen Vereinen und Organisationen. Das Vereinsforum sollte die Schnittstelle zwischen Migrantlnnen und städtischen Strukturen sein. Über die interkulturelle Arbeit in Augsburg sollen in regelmäßigen Abständen (alle 2 Jahre) IST- und SOLL-Berichte erstellt werden. Diese Berichte sollten die in den Grundsätzen festgelegten Ziele und Aufgaben mit Hilfe der festgelegten Indikatoren und die oben genannten Strukturen überprüfen.

Demokratie

Bürgerliches Engagement

GRÜNE Politik macht es sich zur Aufgabe, bürgerschaftliches Engagement in eine Anerkennungs- und Würdigungskultur einzubinden. Wir setzen uns für einen Kompetenznachweis ein, der es den im Ehrenamt Tätigen ermöglicht, die geleistete Arbeit auch nach außen hin sichtbar und nachweisbar zu gestalten. Vergünstigungen für bürgerschaftliches Engagement in städtischen Einrichtungen unterstreichen die Anerkennung und sind uns somit ein Anliegen.

Nachhaltigkeit: „Lokale Agenda 21"

In unserer Stadt können BürgerInnen unmittelbar bei der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitwirken. Das ideale Forum dafür ist die „Lokale Agenda 21", das Netzwerk aller Initiativen und Institutionen, die sich für die nachhaltige Entwicklung einsetzen. Das vom Stadtrat verabschiedete „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit" ist ein wichtiges Ergebnis des bürgerschaftlichen Engagements, denn damit wird der Dialog zwischen Bürgerschaft und Verwaltung gefördert, und es findet ein regelmäßiger Austausch statt. Der Augsburger Stadtrat hat deshalb auf das langjährige Engagement von BürgerInnen hin im Juni 2004 das „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit" beschlossen. In einem vorbildlichen bürgerschaftlichen Prozess wurden Leitlinien, Ziele und Maßnahmenbeispiele verabschiedet, die zu einer sozial-und umweltgerechten globalen Entwicklung auf kommunaler Ebene beitragen sollen.

Dieses Leitbild der nachhaltigen Entwicklung muss aber erst in alle Politik-, Verwaltungs- und gesellschaftlichen Bereiche integriert werden. Dazu muss das Handlungsprogramm konsequent umgesetzt und weiterverfolgt werden.

Konkret heißt das:

Die beschlossenen Ziele und Maßnahmen werden verfolgt und bei entsprechenden Entscheidungen der Stadtverwaltung und des Stadtrates berücksichtigt und regelmäßig anhand eines „Nachhaltigkeitschecks" überprüft.

Es wird regelmäßig über den Fortgang des Handlungsprogramms Bericht erstattet und auf einem „öffentlichen" Forum darüber diskutiert.

Bei allen Maßnahmen sollen engagierte BürgerInnen und Interessengruppen aktiv einbezogen werden. All dies ist bereits Beschlusslage des Augsburger Stadtrats! Sie muss konsequent umgesetzt werden und darf nicht in Schubladen vergessen werden!

Jugendstadtrat

Wir wollen eine stärkere Jugendpartizipation durch Jugendgerichte sowie die Einrichtung eines Jugendstadtrates, der mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist. Jugendrelevante Beschlüsse sollen nicht gegen die Überzeugung des demokratisch gewählten Jugendstadtrates beschlossen werden können. Aktives und passives Wahlrecht für den Jugendstadtrat sollen alle AugsburgerInnen unter 21 Jahren haben. Die Stadt Augsburg soll Politikplanspiele auf kommunaler Ebene veranstalten.

Das vollständige Programm als Download unter Servicebereich der Augsburger GRÜNEN-Homepage

Adresse

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maximilianstraße 17
86150 Augsburg

Weblinks


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